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Der Türkei die Tür zu Europa offenhalten
- Bundespräsident Christian Wulff und der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano, in der Villa Vigoni. (Foto: Centro Italo-Tedesco, Villa Vigoni)
Es war eine Diskussion zwischen drei Generationen: Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano (86), Bundespräsident Christian Wulff (52) und 30 junge Wissenschaftler zwischen 25 und 30 Jahren diskutierten am Comer See über “die Zukunft Europas“. Ort der Veranstaltung: Das “Deutsch-italienische Zentrum für Europäische Intelligenz“ in der Villa Vigoni zu Menaggio am Comer See. Es war eine Veranstaltung, eine schnörkellose Diskussion, die getragen war von schonungsloser Offenheit – auch und vor allem auf Seiten der beiden Präsidenten, die streckenweise kein Blatt vor den Mund nahmen, Mängel im europäischen Einigungsprozess offen darstellten und die handelnden Politiker – nicht nur der beiden Staaten Italien und Deutschland – zu mehr “Mut zu Europa“ mahnten.
Frage nach Europas Demokratiefähigkeit
Das Fazit der Diskussionen mit den jungen Wissenschaftlern aus beiden Ländern war ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa, verbunden mit deutlichen Mahnungen. Wulff wie Napolitano konstatierten übereinstimmend, dass die “Demokratiefähigkeit Europas“ noch einen “weiten Weg“ bis ins Ziel habe. Dabei sei das Europäische Parlament zwar ein tragender Pfeiler, doch fehle es an überzeugender Kommunikation zwischen den Parlamentariern der EU-Länder. Napolitano: “Die Politik muss stärker europäisiert werden“. Und dazu seien in stärkerem Maße europäische Parteien, Gewerkschaften, Medien notwendig. Besonders beklagten die beiden Präsidenten einen gravierenden Mangel an gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Auf diesen Politikerfeldern, vor allem im Blick auf Afrika und den vorderen Orient, spreche Europa mitnichten mit einer Sprache.
Finanzwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen
- Der Schwerpunkt der Debatte mit deutschen und italienischen Nachwuchswissenschaftlern lag auf der "Zukunft Europas" und der Rolle Deutschlands und Italiens in der EU. (Foto: Centro Italo-Tedesco Villa Vigoni)
Die jungen Wissenschaftler waren, aus aktuellen Gründen, natürlich besonders interessiert an der EU-Finanzkrise, dem desolaten Zustand Griechenlands im Sommer 2011. Bundespräsident Wulff machte mit Nachdruck deutlich: “Es gibt keine Eurokrise, sondern eine Schuldenkrise“ in verschiedenen Ländern, die extreme Anstrengungen zu unternehmen hätten, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Griechenland beispielsweise brauche “mehr Zeit und Raum“, um zurande zukommen. Der Bundespräsident verwandte sich zugleich mit Nachdruck dafür, die Finanzwirtschaft “mit ihren exorbitanten Gewinnen“ zur Lösung der Schuldenkrise verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
Ein Plädoyer für den Beitritt der Türkei
Zwar bestätigten beide Präsidenten die latente Sorge mancher junger Diskussionsteilnehmer, dass die angestrebte Erweiterung der Europäischen Union auch Risiken berge. Die europäischen Einrichtungen müssten der Ausweitung angepasst werden. Aber beide machten unumwunden deutlich, dass beispielsweise der Türkei “die Türen offen gehalten“ werden sollen und müssen. Genauso wie jenen Balkanstaaten, die die nötigen Kriterien erfüllten.
Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
- (Foto: schwehn)
Europa müsse, sagten beide Präsidenten, – und damit warfen sie den Blick auf Klagen der Wirtschaft über wachsenden Fachkräftemangel – verstärkt den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Hier gebe es, auch und besonders bei den Frauen, noch immer ein großes, unausgeschöpftes Potential. Da sei der Hebel anzusetzen, bevor Fachkräfte aus dem – außereuropäischen – Ausland angeheuert würden.
Villa Vigoni – Kulturzentrum seit 25 Jahren
Die Villa Vigoni am Comer See war der Bundesrepublik Deutschland vom letzten Erben der aus Frankfurt und Mailand stammenden Familie Mylius-Vigoni vererbt worden mit der Maßgabe, die Liegenschaft zu einem Ort für die Pflege deutsch-italienischer Beziehungen zu nutzen. Vor 25 Jahren, 1986, unterzeichneten die beiden damaligen Außenminister Genscher und Andreotti ein entsprechendes Abkommen. Seitdem gibt es hier am Comer See eine Vielzahl politischer, kultureller, wissenschaftlicher bilateraler Begegnungen, Konferenzen und Seminare.
[KS]
European Circle Report
