Europa retten heißt die Freiheit retten

Aber seine Kernsätze, die er nur etwas variiert aber grundsätzlich immer gleich sind, die klingen gut. Vor allem zu Europa. Aber was steckt dahinter? Wie heißt seine Kernbotschaft wirklich? Ich will Kanzler werden? Er sagt kein Wort dazu. Dafür umso mehr über und zu Europa, zum Euro, zur Krise. “Nein, wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Schulden-Krise”, so einer seiner Kernsätze. “Griechenland ist bankrott, na klar doch”, seine zweite Botschaft. “Eurobonds, ja, aber... aber nur, wenn die europäischen Verträge geändert werden.” Jedes Land, das in den Genuss von Euro-Bonds kommen wolle, müsse “seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen”, so Steinbrück. Unabhängige Institutionen könnten dann Sanktionen verhängen, wenn Auflagen nicht eingehalten werden. Dazu müssten aber die europäischen Verträge geändert werden.

Steinbrück setzt aber gleich nach und macht deutlich, “das aber wird nicht gehen.” Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. “Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen”. Aber das Geld sei gut investiert “in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand”. Die Währungsunion muss also neu konstruiert werden. Der Grundsatz, dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen.

Nun tingelt er also von Bühne zu Bühne. Und ganz ehrlich: ob er nun seine Rede in 22 oder 44 Minuten hält, es ist immer noch eine Menge Polemik und heiße Luft drin. Zumindest ist er schon mal ein “gefühlter Kanzlerkandidat”. Aber was ist das wert? Immerhin gibt es noch ernsthafte Mitbewerber: Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vielleicht auch noch Klaus Wowereit. Wer weiß das schon?

Aber Steinbrück tourt durch die Republik, als sei er schon benannt. Im Bundestag hat er in den vergangenen zwei Jahren bisher zwei Mal geredet, so selten wie kein anderer der sozialdemokratischen Ex-Minister. Dafür lässt er sich für öffentliche Auftritte gut entlohnen, sagen einige Genossen voller Neid oder Ärger. Wer weiß das schon. Oder ist es die immer noch in ihm schlummernde Wut und Enttäuschung, 2009 durch den Wähler aus dem Amt gejagt worden zu sein? Immerhin war es ja nicht das erste Mal. Schon als Ministerpräsident in Düsseldorf musste Steinbrück seinen Koffer packen. Die Wähler hatten genug von der “Schnoddrigkeit” und Besserwisserei. Nun will er aber offenbar Frau Merkel aus dem Amt jagen. Daher diese unruhige Reiserei durch die Republik. Er will allen noch mal zeigen: Ich, Peer Steinbrück, kann es besser als die jetzige Kanzlerin, der jetzige Finanzminister, die Genossen um ihn herum sowieso. Was also hat er zu sagen?

Also muss etwas geschehen. Und die Lösung kann nur heißen: Europa stärker machen. Und das bedeutet: Alle Nationalstaaten müssen mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben. Das bedeutet aber nicht, eine “Wirtschaftsregierung” oder die “Vereinigten Staaten von Europa” zu schaffen. Das klingt zunächst widersprüchlich, ist es aber nicht. Denn, so Steinbrück, “auf absehbare Zeit werden wir keine Änderung der Europaverträge hinkriegen.” Und verwies dabei auf die gescheiterten Volksabstimmungen zur geplanten europäischen Verfassung in der Vergangenheit. Also müsse “Europa besser erklärt werden”. Man müsse Europa so “erzählen” können, dass es die Bedeutung der EU für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit erkennbar macht. Das aber geht nicht ohne eine starke Wirtschaft. Das genau sei das Fundament für ein starkes und soziales Europa. Dann erinnert er seine Zuhörer daran, dass es seit 1945 und nur dank Europa Frieden gäbe. Die europäische Integration habe am Frieden einen bedeutenden Anteil.

Auf alles hat Steinbrück eine Antwort, mal höflich, mal frech, mal schnodderig und auch schon mal sehr barsch. Aber bei einer Frage -der K-Frage - da schweigt er. “Das Vorschlagsrecht liegt beim Parteivorsitzenden. Mit dem habe ich mich verständigt. Im Augenblick gibt es keinen Bedarf an einer Selbstbeschäftigung mit Personalfragen.” Also abwarten. Es wird auch für Peer Steinbrück kein Heimspiel in der SPD. Viele Genossen haben nicht vergessen, dass er Nordrhein-Westfalen verloren hat für die SPD, dass er als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel beteiligt war an europäischen Szenarien, dass er manchmal sehr unbeherrscht sein kann. Und es warten ja auch noch andere auf die Kandidatur. Sigmar Gabriel, der Parteichef. Frank-Walter Steinmeier, der letzte Kandidat und SPD-Fraktionschef im Bundestag und vielleicht auch Klaus Wowereit. Wer weiß das schon? Gewählt wird im Herbst 2013. Für Steinbrück noch ein lange Zeit zum Warmlaufen.

Die CSU ahnt, was da in der Person von Peer Steinbrück 2013 auf sie zukommen könnte und nimmt den Mann schon ins Visier. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: “Steinbrück zündelt mit deutschen Steuergeldern. Es ist unverantwortlich, den Schuldenländern zu signalisieren, die Deutschen werden alle eure Schulden bezahlen.” Steinbrück gebe den Schuldenländern einen Freibrief, weiterzumachen wie bisher, statt ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Dobrindt: “Steinbrück betätigt sich als Euro-Zocker. Er torpediert unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen und gefährdet unsere Schuldenbremse."

[PB]

(Teaserbild: Dietmar Meinert/pixelio.de)