Alles beim Alten

Die sozialen Probleme Serbiens waren das Hauptthema des Wahlkampfes und in der Tat erreichen diese bedrohliche Dimensionen. Den neuen Präsidenten erwartet eine Arbeitslosenquote von mittlerweile von 24 Prozent in der Bevölkerung. Diejenigen, die ein Job haben, müssen sich mit einem Durchschnittseinkommen von rund 360 Euro begnügen. Im letzten Monat waren zusätzlich über eine Millionen Serben arbeitslos. Dazu kommt, dass die serbische Wirtschaft so gut wie brach liegt, das Rentensystem hat sich quasi aufgelöst und Korruption beherrscht Serbien auf fast allen Ebenen. Die umfangreiche Privatisierung großer Teile, der ehemals staatlichen Wirtschaft, hat zu einem ungeahnten Ausmaß an persönlicher Bereicherung geführt in die immer noch besonders serbische Politiker und Parteifunktionäre verwickelt sind. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass Serbien in so gut wie allen internationalen Statistiken, als eines der korruptesten Länder weltweit geführt wird. Experten schätzen, dass die Schattenwirtschaft ungefähr 50 Prozent der Wirtschaftsleistung Serbiens ausmacht. Unter diesen Bedingungen ist es eigentlich verwunderlich, dass die Menschen den serbischen Parteien überhaupt noch Vertrauen schenken. Ein Grund dafür, ist der von fast allen Partein geführte, pro-europäische Wahlkampf. Jeder benannte als Ziel die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch auch wenn Serbien vor kurzem den Status als Beitrittskandidat erhalten hat, sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Serbien von einem Beitritt noch sehr weit entfernt ist. Aber nicht nur die offene Korruption steht zwischen der neuen alten Regierung in Belgrad und Brüssel sondern auch der Streit um das Kosovo.

Der Kosovo als Konfliktgarant

Das nächste große Problem für Tadic sind die circa  50.000 im Norden des Kosovo lebenden Serben. Auch wenn der Status der, als abtrünnige Region geltende, Provinz im Wahlkampf der serbischen Parteien so gut wie nicht angesprochen wurde, ist das Thema trotzdem allgegenwärtig. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 kommt es zu regelmäßigen Konflikten zwischen den serbischen Bewohnern im Noden des Kosovos und den Behörden. Der letzte Versuch des Kosovos staatliche Kontrolle über den Norden auszuüben endete in einem Fiasko. Nach der Entsendung von Polizisten um die Nordgrenze des Kosovo zu kontrollieren, ging die serbische Bevölkerung auf die Barrikaden. Gewalttätige Ausschreitungen, bei denen auch KFOR Soldaten verletzt worden sind, waren die Folge. Eine große Mehrheit der serbischen Bevölkerung im Kosovo erkennt die Zentralregierung in Priština nicht an. Auch während des Wahlkampfes kam es zu ernsthaften Verstimmungen. Die serbische Regierung wollte, in dem von Serben bewohnten Teil des Kosovo, Wahllokale aufstellen um die dortige Bevölkerung ebenfalls abstimmen zu lassen. Die Regierung in Priština verstand diesen Schritt so, wie er auch gemeint war - als pure Provokation. Vertreter der EU machten daraufhin unmissverständlich klar, dass sie einen Affront auf die Integrität des Kosovo nicht akzeptieren. Wie gefährlich die Lage in den vergangen Tagen wurde, hat die Entsendung einer Eingrifftruppe aus deutschen und österreichischen Verbänden gezeigt. Angefordert wurde sie von dem Kommendeur der KFor, die sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen vor und nach der Wahl eingestellt hatte. Die Regierung von Tadic muss jetzt weitere Schritte unternehmen um auf den Kosovo zu zugehen, sollte es die neue Regierung in Belgrad ernst meinen, mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die bisherige Ausklammerung des Themas ist nun keine Option mehr.

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Matija sa VMO CC BY-SA 3.0)