Wer macht mit?

: Die EU-Kommission möchte von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie sie sich die EU in 20 Jahren vorstellen. (Fotoquelle: flickr.com/joseppc CC by-2.0)

Pünktlich zum 09. Mai, dem Europatag, startete die EU-Kommission die größte Bürgerbefragung in ihrer Geschichte. Vier Monate lang haben Bürgerinnern und Bürger der EU nun Zeit sich zum Thema der Unionsbürgerschaft zu äußern. Ziel der Befragung ist es, herauszufinden, mit welchen Hindernissen die Menschen in der EU bei der Ausübung der Unionsrechte zu tun haben. Die Kommission möchte außerdem wissen, was sich die die EU-Bürger für die Zukunft der Union wünschen. Mit den abgegebenen Meinungen möchte die EU-Kommission die Rechte der Unionsbürgerinnen und Bürger weiter ausgestalten sowie bisherige Schwierigkeiten aus dem Weg räumen. Am Europatag nächsten Jahres sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Staatsbürger, Unionsbürger - was denn nun?

Die Unionsbürgerschaft ist eine Kernprojekt der Europäischen Union. Sie gab Europa, das bisher eher durch wirtschaftliche Integration voran geschritten ist, eine neue politische Dimension. Die verbrieften Rechte durch die Bürgerschaft machen nun, zusammen mit den vier Freiheiten der Europäischen Union, einen großen Teil der europäischen Identität aus. Besonders die Rechte auf Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot hat Europa den Menschen näher gebracht. Aber auch die Petitions- und Wahlrechte werden in Zukunft wohl eine größere Rollen spielen, im Vergleich zu ihrem bisherigen Schattendasein. Seit dem Vertrag von Maastricht ist jeder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU auch automatisch Unionsbürger. Daher ersetzt die Unionsbürgerschaft auch nicht die Staatsbürgerschaft, sondern erweitert diese vielmehr. Aber wie alle Politiken, die auf supranationaler Ebene beschlossen werden, ist die Umsetzung in den Ebenen darunter oft schwierig. José Manuel Barroso sagte schon vor drei Jahren: "Für EU-Bürger bestehen nach wie vor zahlreiche Hindernisse, wenn sie versuchen, Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten zu beziehen. Sie sollen von ihren Rechten als Unionsbürger in gleicher Weise Gebrauch machen können wie von ihren Rechten als Bürger eines Mitgliedsstaats". Um die angesprochenen Stolpersteine bei der Unionsbürgerschaft zu beseitigen, hat die Kommission auch in den vergangenen Jahren schon Umfragen gestartet, mit teilweise überraschenden Ergebnissen.

Ehe, Erbe und Schlägereien

Was die EU-Kommission wohl am meisten überrascht haben dürfte, war die rege Beteiligung der EU-Bürger und die komplexen Probleme die ihre vorgetragenen Anliegen mit sich brachten. Wenn zum Beispiel, ein Zyprer eine Finnin heiraten will und dafür aber ein Ehefähigkeitszeugnis braucht, was es nach zyprischen Recht aber gar nicht gibt, ist guter Rat teuer. In einem anderen Fall erbte eine Belgierin Vermögenswerte in Irland von ihrem belgischen Vater. Davon blieb allerdings nicht viel übrig, da sowohl Belgien mit einer Erbschaftssteuer, als auch Irland mit Immobiliensteuern das Erbe versteuert haben. Auch im Bereich der Strafjustiz wurden markante Probleme geschildert. So erhielt die EU-Kommission Kenntnis von einem Fall, bei dem ein slowakischer Fußballfan sich auf einmal in einem Gefängnis in Portugal wieder fand, weil er beschuldigt worden war, Polizisten angegriffen zu haben. Nur wusste er das nicht. Auch auf mehrfache Nachfrage, wurde ihm kein geeigneter Dolmetscher gestellt, auch nicht für eine Übersetzung ins Englische. Weder sein Anwalt, noch das Gericht verstanden ihn und sämtliche Dokumente wurden nur in portugiesisch ausgestellt. Eine genauere Analyse der Probleme machte allerdings deutlich, dass die meisten Probleme nicht in den Lücken des EU-Rechts zu finden waren, sondern vielmehr in deren Durchsetzung und Wahrnehmung der bisherigen Rechte. Trotzdem hat die Kommission neue Gesetzesvorhaben und Programme initiiert um den besonders schwerwiegenden Problemen Herr zu werden. Erst kürzlich wurde eine neue EU-Richtlinie erlassen, die sicher stellen soll, dass Beschuldigte in Strafverfahren in der gesamten EU die selben, umfassenden Rechte genießen. In der Praxis soll die Richtlinie sicherstellen, dass eine einheitliche Rechtsbelehrung stattfindet und ein Dolmetscher automatisch hinzugezogen wird, der die Muttersprache des Beschuldigten beherrscht.

Einer geht noch

: Eine Bürgerbefragung als Neustart der europäischen Integration? Auf jeden Fall ein Anfang. (Fotoquelle: flickr.com/rockcohen, CC by-SA-2.0)

Die neu gestartete Bürgerbefragung wird damit auch eine Evaluation für die bisherigen Anstrengungen der Kommission sein. Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sieht in der Befragung aber auch einen notwendigen Schritt um der europäischen Integration wieder Leben einzuhauchen. "Zwanzig Jahre nach Einführung der Unionsbürgerschaft in der kleinen Grenzstadt Maastricht müssen wir das Projekt Europa wieder mit Leben erfüllen. Dabei können uns die EU-Bürger helfen", verkündete sie am neunten Mai.

Kein Ersatz für Demokratisierung der EU

Die größte Schwachstelle in den Bemühungen der Kommission, die Rechte der Unionsbürgerschaft durchzusetzen, ist aber, damals wie heute, die fehlende öffentliche Wahrnehmung. Daran wird wohl auch die Bürgerbefragung nichts ändern. Das liegt insbesondere daran, dass der direkte Kontakt zwischen EU-Bürgern und den Beamten in Brüssel, gefühlt, noch immer durch einen gewaltigen Berg von Bürokratie verhindert wird. Da nutzen auch die zahlreichen öffentlichen Plattformen und Partizipationsmöglichkeiten nichts, welche die Kommission in den vergangen Jahren eingeführt hat. Trotzdem ist die Befragung ein wichtiger Schritt nach vorne, besonders im Hinblick auf das, von der EU ausgerufene, "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013".Es wird für die Kommission nämlich unabdingbar sein, die Menschen der krisengeschüttelten EU mehr mit einzubeziehen, um nicht noch weiter Legitimation einzubüßen. Um die Identität der Unionsbürgerschaft zu schärfen und eine europäische Zivilgesellschaft aufzubauen, müssen allerdings andere Wege beschritten werden. Einer davon ist die weitere Demokratisierung der EU-Institutionen.

Bei Interesse geht es hier zu der Bürgerbefragung der EU-Kommission.