UN-Nachhaltigkeits-Konferenz bringt wenig Neues

: Katherina Reiche (CDU). (Foto: bmu.de)

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), fordert die Vereinten Nationen auf, sich mehr im Bereich der Green Economy zu engagieren. Die Bundestagsabgeordnete erwartet, dass auch in Entwicklungsländer auf nachhaltige Entwicklung gesetzt wird. „Weltweit bestehen große Chancen für eine umweltverträgliche Modernisierung der Volkswirtschaften. Maßnahmen zur nachhaltigeren Gestaltung von industriellen Produktionsprozessen und privatem Konsum rechnen sich nicht nur in Industrie-, sondern auch in Entwicklungsländern. Auch dort hat ein konsequentes Umsteuern auf innovative Umwelttechnik positive Beschäftigungswirkungen“, erklärte die CDU-Politikerin zum Ende der diesjährigen UN-Nachhaltigkeits-Konferenz in New York. Die deutsche Vertreterin betonte, dass die Hilfe der Vereinten Nationen dazu unabdingbar sei. Konkrete Pläne wurden auf der Konferenz jedoch nicht gefasst.

20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz

„Green Economy“ soll eines der Kernthemen für die Konferenz „Rio plus 20“, offiziell United Nations Conference on Sustainable Development, im Jahr 2012 werden. Dieser Gipfel findet, wie schon 1992, in Rio de Janeiro statt. Der Ausschuss zur Vorbereitung der Konferenz hat kürzlich in New York seine Arbeit aufgenommen. Die Konferenz United Nations Conference on Environment and Development, UNCED 1992 markiert einen Meilenstein der Umweltdebatte. Das erste Mal nach Stockholm 1972 wurde eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Entwicklung einberufen. Die erste Rio-Konferenz, häufig auch als „Erdgipfel“ bezeichnet, setzte neue Maßstäbe. Neben Vertretern der Staaten der Vereinten Nationen nahmen auch 2.400 Personen aus nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) an der Konferenz teil. Zusammen beschlossen sie unter anderem die Agenda 21, die Wüstenkonvention und auch die Klimarahmenkonvention. Im Anschluss an die Konferenz wurde die Commission on Sustainable Developement (CSD) gegründet. Sie sollte die Umsetzung der beschlossenen Richtlinien begleiten und überwachen. Bei der diesjährigen und der nächstjährigen UN-Nachhaltigkeits-Konferenz stehen die Themen nachhaltige Verkehrspolitik, Chemikalien- und Abfallwirtschaft sowie nachhaltige Produktions- und Konsummuster im Mittelpunkt.

: „Green Economy“ umfasst Technologien, welche die Umwelt nicht schädigen, wie Wind- oder Solarenergie. (Foto: pixelio.de/Andrea Kusajda)

Was ist nachhaltige Entwicklung?

Nachhaltigkeit bezieht sich vor allem auf die drei Pfeiler Ökonomie, Ökologie und Soziales. Zum Konzept der Nachhaltigkeit zählen beispielsweise das Kyoto-Protokoll und die Klimarahmenkonvention. Die in Rio de Janeiro 1992 beschlossene Agenda 21 ist das Leitprogramm zu nachhaltiger Entwicklung. Nachhaltige Entwicklung bedeutet im Grunde genommen, dass die Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik in dem Maße verändert wird, dass die Bedürfnisse der heutigen Bevölkerung zufrieden gestellt, die der kommenden Generationen jedoch nicht beeinträchtigt werden. Im Zuge von nachhaltiger Entwicklung sollen die Industrienationen weniger Ressourcen verbrauchen und auf umweltschonende Energietechnologien setzen. „Green Economy“ umfasst Technologien, welche die Umwelt nicht schädigen, wie Wind- oder Solarenergie. Der Gegenbegriff ist „Black Economy“ – Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen wie Öl. In Entwicklungsländern richtet sich die Agenda 21 eher auf den sozialen Sektor, darauf, dass Bildungsprogramme entwickelt werden, die medizinische Versorgung verbessert und Armut verringert wird.

Vereinte Nationen gefordert

Die Vereinten Nationen spielen dabei eine wichtige Rolle, da viele Entwicklungsländer selbst nicht in der Lage sind, die Ziele zu erreichen. Dabei mangelt es häufig an finanziellen Mitteln, aber auch an gegensätzlichen Strategien der einzelnen Staaten. Besonders in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise tritt das Umwelt-Thema in den Hintergrund. Jedoch konnten sich auch vor der Krise führende Industrienationen wie die Vereinigten Staaten oder China auf keine gemeinsame Linie einigen.

Wie geht es weiter?

Die UN-Nachhaltigkeitskonferenz 2010 hat auch gezeigt, dass sie derzeit eher ein politisches Randthema ist: Deutschland hat keinen Minister oder führenden Politiker zu der Versammlung geschickt, sondern nur eine parlamentarische Staatssekretärin. Auch andere Staaten entsandten nicht die „erste Garde“ der Politik. So ist kaum verwunderlich, dass keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden und die Konferenz von den Medien weitgehend unbeachtet blieb. Wie genau die Forderungen umgesetzt werden sollen, die Katherina Reiche formuliert hat, ist unklar. Ob die Nachhaltigkeitsdebatte noch einmal Fahrt aufnimmt, hängt von dem Willen der führenden Industrienationen und ihren Vertretern ab. Bloße Ankündigungen, dass die Milleniumsziele der Vereinten Nationen, beispielsweise Armutsbekämpfung, Senkung der Kindersterblichkeit oder nachhaltige Ökologie, erfüllt werden sollen, reichen nicht. Dazu sind große Geldsummen nötig, welche zu Zeiten von umfassenden Sparprogrammen in vielen Staaten nicht zur Verfügung stehen oder gestellt werden wollen. Entscheidend wird die „Rio plus 20“-Konferenz 2012 sein.

[MK]