Kritik an der staatlichen Förderung

Subventionierungsprogramme des Staates führten die Solarenergie in Deutschland ein.
1990 begann die Förderung der Solarenergie in Deutschland mit der Einführung des “1000-Dächer-Programms”. Als Subventionierungsprogramm wurde das kurz nach der Wende in Angriff genommene Projekt vom Staat ins Leben gerufen. Bund und Länder übernahmen rund 70 Prozent der Anlagen- und Installationskosten. Festgelegt wurde vom Staat auch die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen, die pro Bundesland gebaut werden durften. Nach dem Auslaufen dieses Projekts lag die Förderung der Solarenergie zunächst brach. 1999 wurde dann ein neues “100.000-Dächer-Projekt” initiiert, das Teil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war und bis 2003 den Bau der Photovoltaik-Anlagen von Privatpersonen oder mittelständischen Unternehmen unterstützte. Die Einführung der Programme hat die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in Deutschland erheblich gefördert. Trotzdem wird der Bau der Photovoltaik-Anlagen auf Grund der hohen Kosten, die der Staat zu tragen hat, immer wieder kritisiert.

Bei Überschreitung keine Staatsförderung mehr ab Juli 1212

: Norbert Röttgen entschärft die Diskussion, indem er auf die bereits beschlossene Absenkung der Solarförderung verweist. (Foto: commons.wikimedia.org/Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0)

Rösler fordert deshalb, dass der Bau von weiteren Solaranlagen auf eine festgelegte Menge pro Jahr fixiert werden soll, da für den Endverbraucher durch die Solarförderung Mehrkosten entstehen. “Strom muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Richtig ist es, bei den größten Kostentreibern anzusetzen", sagte der Wirtschaftsminister der Rheinischen Zeitung. Ab Juli 2012 sollen neue Anlagen also nicht mehr vom Staat gefördert werden, falls eine Überschreitung von neu installierter Leistung die Grenze von 1000 Megawatt in Deutschland erreicht.
Der eingeführte “Deckel” würde dem Markt der Solaranlagen einen erheblichen Schaden zufügen und wird vom Umweltministerium stark kritisiert. Auch Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und jetziger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam fordert: “Die Photovoltaik birgt ganz erhebliches Potenzial, auf das wir angesichts des weltweit wachsenden Energiebedarfs, der Herausforderungen des Klimawandels und dem Beschluss der, Energiewende nicht verzichten können”. Eine Begrenzung würde den Solarmarkt um 90 Prozent einbrechen lassen und zahlreichen Firmen in Mittelstand und Handwerk die Existenz kosten, argumentiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig.

Beschlossene Einschränkung muss erst einmal Wirkung zeigen

Umweltminister Norbert Röttgen nimmt der Diskussion um die Solarenergie den Wind aus den Segeln. “Es hat bereits eine deutliche Absenkung der Solarförderung gegeben und eine weitere Reduzierung um 15 Prozent steht noch aus.” Zunächst müssten die beschlossenen gesetzlichen Schritte erst wirken, sagte eine Sprecherin Röttgens am vergangenen Wochenende in Berlin.

Deckelung als notwendige Sparmaßnahme

: Philipp Rösler fordert eine "Deckelung" als notwendige Sparmaßnahme. (Foto: httpwww.fdp.defiles1063Roesler_Philipp.jpg)

Drei Prozent des Stromverbrauchs decken die Photovoltaik-Anlagen in Deutschland ab.
Um den Preis für eine Kilowattstunde nicht rasant in die Höhe steigen zu lassen, betrachtet Rösler die Einführung einer Deckelung als eine Sparmaßnahme, mit der bei der Photovoltaik angesetzt werden soll. 50 Prozent der Förderleistungen des Staates werde von den Solaranlagen in Anspruch genommen, doch gerade einmal drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs würden durch sie gedeckt. Prognosen von Betreibern und Experten erwarten für 2013 einen weiteren Anstieg der Kosten zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde. Die EEG-Umlage, die im Rahmen des EEG-Gesetzes ein fester Vergütungssatz für die erzeugte Energie ist, um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu gewährleisten, soll jedoch 3,5 Cent nicht überschreiten.
Wichtig für das Umweltministerium ist es, zuallererst die Wirkung der vereinbarten Schritte abzuwarten. Denn eine vorschnelle Reaktion, so die Befürchtung, könnte den mit der Solarenergie beschäftigen Unternehmen und Herstellern erheblichen Schaden zufügen.

[AP]