Verhandlungsmarathon mit zwiespältigem Ergebnis

: “Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht." (Foto: commons.wikimedia.org/J. Patrick Fischer, CC BY 3.0)

Die 17. Weltklimakonferenz in Durban ist die bisher längste Verhandlung zur Rettung des Klimas. Erst am Sonntagmorgen konnten sich die Delegierten in Südafrika auf schärfere und verbindlichere Formulierungen einigen. Der bindende Klimavertrag soll demnach 2015 ausgehandelt sein. Neu dabei ist der obligatorische Termin 2020 an dem dieser Vertrag in Kraft treten soll. Diese neue Geltung wird jedoch mit der Formulierung “vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft” anstatt dem von der der EU geforderten “rechtlich bindenden Abkommen” wieder entkräftet. So ist das “Erfolgsergebnis” des Verhandlungsmarathons zwiespältig zu betrachten und ein doch eher mageres Ergebnis. Regine Günther leitet den Bereich Klimaschutz der Umweltstiftung WWF und sagte in der Frankfurter Rundschau: "Man hat ein glänzendes Paket geschnürt, aber es ist fast leer. Die Regierungen haben sich zwar darauf geeinigt, ab 2020 zusammenzuarbeiten. Aber wie genau – das ist offen."

“Keine Kurzstrecke, sondern ein Marathon”

Anstatt zwölf, dauerte der Klimagipfel in diesem Jahr gleich 14 Tage, so dass Umweltminister Norbert Röttgen seinen Flug gleich zweimal umbuchen musste. Er sprach jedoch am Sonntag von einem Erfolg: “Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird.”
Bedeutsam sei der Beschluss ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten an dem dann alle Länder bindend beteiligt seien. Außerdem einigte man sich auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokoll das 2012 ausläuft. Über das Nachfolgeabkommen solle allerdings erst bei der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar verhandelt werden, so dass die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen dann erst wieder ab 2013 greifen könnte.
Offen blieb jedoch die Frage wie lange die nächste Verpflichtungsperiode andauern soll. Bislang haben sich jedoch ohnehin nur 37 Industriestaaten verpflichtet dem Kyoto-Protokoll zu folgen. Ihren Austritt bei einer weiteren Verpflichtungsperiode kündigten Kanada, Japan, Russland und Neuseeland an. Die USA und China gehören ohnehin nicht zu den Staaten für die das Protokoll bindend ist. Somit bleiben vorallem die EU, die Schweiz, Australien, und einige andere kleine Länder übrig deren weltweite Emission nur 16 Prozent beträgt. Das ist weniger als China und die USA jeweils ausstoßen. Die Schwellenländer forderten die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, während die Industriestaaten zunächst die Zusicherung zu einem bindenden Klimavertrag verlangten. So fordert die EU eine neue Periode bis 2017, Indien und China bis 2020. Das bisherige Druckmittel der EU, um einen bindenden Klimavertrag zu erwirken, scheint mit weiteren Austritten somit an Druck zu verlieren oder sogar hinfällig zu werden. Die Grünen Vorsitzende Claudia Roth beschrieb den Ausgang der Konferenz als "enttäuschend, ernüchternd und entlarvend". Der längste Gipfel der Geschichte bliebe zügige und verpflichtende Entscheidungen schuldig, so Claudia Roth.

Grüner Klimafonds ist zukunftsweisend

: “Keine Kurzstrecke, sondern ein Marathon”-Anstatt zwölf, dauerte der Klimagipfel in diesem Jahr gleich 14 Tage. (Foto: Michael Bührke / pixelio.de)

Ein weiterer behandelter Aspekt der Konferenz ist der Grüne Klimafonds. Der Green Climate Fund (GCF) soll dazu beitragen, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereit gestellt werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Außerdem sollen mit dem Geld klimafreundliche Projekte unterstützt werden.
Es wurde ein Arbeitsprogramm für 2012 beschlossen, so dass der Fonds aktiv werden kann. Woher die Gelder für den Fonds kommen sollen ist allerdings noch unklar.
Für den Waldschutz ist im Finanzfonds jedoch kein Geld vorgesehen, so dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Gelder für Urwälder von Kraftwerken und der Industrie kommt. Sie müssten dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren, da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt. Das könnte die Verschmutzungsrechte noch billiger machen.
Zudem wurde ein Arbeitsprogramm für, durch Klimawandel eintretender Schäden ins Leben gerufen. Die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) wird als Klimaschutzmaßnahme anerkannt.

Katar - hoffentlich kein wegweisendes Omen

Wahre Fortschritte werden nicht auf der Weltklimakonferenz erzielt, sondern in den Staaten selbst. Zur Minderung der Emission wird nicht nur in Europa auf den Emissionshandel gesetzt. Auch in den USA und China wird in einzelnen Staaten probiert und experimentiert. In Australien ist er bereits beschlossenen Sache und Südkorea will ebenfalls nachziehen.
Damit nach dem kommenden Klimagipfel 2012 in Katar nicht nur mehr Klimaschutz auf dem Papier steht, sollten wohl die Anreize gefördert werden im privatem Bereich noch mehr Engagement zu zeigen. So könnte die Initiative des Weltklimafonds wichtiger sein, als desolate Beschlüsse eines internationalen Klimavertrages an den sich viele Staaten dann doch nicht binden werden. Das Katar das Land mit dem jährlich höchstem Pro-Kopf-Ausstoß der gesamten Welt, nämlich 40,12 Tonnen CO2 ist, ist hoffentlich kein ironisches Omen auf den Ausgang der nächsten Weltklimakonferenz.

[SR]

(Teaserbild: Andreas Dengs /pixelio.de )