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Die Energieprobleme Polens

- In Polen wird mehr als 90 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen. (Foto:commons.wikimedia.og/ Pibwl, CC BY-SA 3.0)
Während eines Treffens der EU-Umweltminister am 9. März hat Polen gegen die Vorschläge des sogenannten EU-Klimaschutzfahrplans bis 2050 , Meilensteine auf dem Weg zur Reduzierung der CO2 Emissionen in der EU bis 2050, ein Veto eingelegt. Der EU-Klimaschutzfahrplan sieht vor, dass die EU bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent, bis 2040 – um 60 Prozent und bis 2050 – um 80 Prozent im Vergleich zu dem Stand von 1990 reduzieren sollte. Das bereits zweite Veto Polens gegen die EU-Klimapolitik sorgte für eine Welle scharfer Kritik der ökologischen Organisationen sowie Unzufriedenheit bei einem Großteil der europäischen Partner Warschaus. Bereits am Tag nach der Sitzung des Rates der EU erklärte die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard, dass "das polnische Nein zu den Niedrigemissionsplänen der Europäischen Kommission ungelegen komme, es Europa aber nicht daran hindern werde, zu einer Niedrig-Emissionswirtschaft überzugehen.” Seine Unterstützung für die sogenannten ”Meilensteine” hat auch das Europäische Parlament ausgesprochen. Berücksichtigt man, dass die größten EU-Länder Deutschland, Großbritannien und Frankreich ihre Unterstützung dafür ausgesprochen haben, konkrete Entschlüsse bezüglich der Reduzierung von Emissionen nach dem Jahr 2020 zu formulieren, so kann Polen nur noch mit einer begrenzten Unterstützung seitens einiger mittelosteuropäischer Staaten rechnen. Deswegen sollte Warschau nach einem Kompromiss suchen.
Standpunkt der polnischen Regierung
Der polnische Umweltminister Tomasz Korolec informierte das polnische Parlament (Sejm) über die Gründe für das Veto gegen die Vorschläge. Er erklärte, dass die EU demnach keine Emissionsreduzierungsverpflichtungen für den Zeitraum nach 2020 eingehen solle, solange nicht ein globale Verständigung in diesem Bereich erlangt worden się. Basierend auf den Entschlüssen der letzten Klimakonferenz in Durban sollen Gespräche diesbezüglich erst im Jahr 2015 enden und ein gemeinsames Rahmenwerk soll nicht vor dem Jahr 2020 ins Leben gerufen werden. Korolec kommentierte den Prozess wie folgt: ”Es ist nicht besonders geschickt, die Verhandlungen damit zu beginnen, alle Karten bereits auf den Tisch zu legen”. Im Hinblick darauf warnte der polnische Minister vor der Situation, dass die energieintensive Industrie in Länder ”umziehen” werde, in denen nicht so strikte Vorschriften zur Treibhausgas-Reduzierung gelten – zum Beispiel in der Ukraine, Türkei oder Nordafrika. Gegenüber den Positionen der Mitgliedstaaten, die sich für hohe Emissionsreduktionsziele aussprechen, erklärte Korolec, dass eine gemeinsame europäische Politik auf die Ambitionen aller Mitglieder und auf die jeweiligen Entwicklungsstände Rücksicht nehmen müsse. Der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Waldemar Pawlak erklärte, dass das polnische Veto eine Akzentverschiebung des Schwerpunkts von einer für die europäische Wirtschaft schädlichen Klimapolitik hin zu einer größeren Energieffizienz und besseren Ausnutzung der alternativen Energiequellen bedeute, was in der Konsequenz auch zur Emissionsreduzierung führen werde.
Position der Ökologen
Die Argumente der polnischen Regierung beleuchten das Problem nur aus einer Perspektive. Eine gegenteilige Perspektive präsentieren die ökologischen Organisationen in Polen. Unter anderem heben sie die ”polnische Isolation in Europa” hervor. Polen manövriert sich demnach selbst in die Rolle des "Bremsers in Europa”. Der Experte der polnischen Klimakoalition Zbigniew Karczun erklärte sogar: „Polen... (...) hat selbst die Entstehung einer Europäischen Union der zwei Geschwindigkeiten heraufbeschworen”. Ein weiteres Argument der Ökologen ist die Schwächung der polnischen Verhandlungsposition für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Demnach habe Warschau durch den Bruch mit der europäischen Solidarität im Klimaschutz seine Chancen auf eine starke Position im ”Kampf” um die Strukturfondsmittel verspielt. Darüber hinaus merkt Grzegorz Wiśniewski vom Institut für Alternative Energie an, dass Polens Politik im Klimaschutz von den Grundprinzipien der Umweltschutzpolitik isoliert sei und ausschließlich den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen des Energiesektors untergeordnet wäre. Laut Wiśniewski wird "die Weiterverfolgung der aktuell von Polen realisierten Klimapolitik sowohl der polnischen Industrie als auch der Regierung und einem Staat, der sich stärker entwickeln will, zum Verhängnis werden”. In diesem Kontext werden Stimmen laut, dass die kritische Einstellung gegenüber der EU-Klimapolitik auf die Drosselung der Modernisierung im polnischen Energiesektor Einfluss nehmen und die Steigerung der Wettbewerbsfähgikeit der polnischen Wirtschaft verhindern werde.
Der polnische Energiesektor in der EU

- Als Möglichkeit den polnischen Energiesektor zu modernisieren gilt Gas aus Schiefergestein. (Foto:commons.wikimedia.org/ Loadmaster, CC BY-SA 3.0)
Die diametralen Unterschiede in den dargestellten Positionen korrespondieren mit der tiefen Schlucht zwischen Polen und der Mehrheit der EU-Staaten, wenn es um die Ersetzung der traditionellen Energiequellen durch grüne Energieträger geht. Ein Kernproblem ist, dass in Polen über 90 Prozent des erzeugten Stroms aus Kraftwerken stammen, die mit Stein- und Braunkohle betrieben werden, also ein Produkt von Technologien mit den größten Emissionswerten ist. Weltweit erzielt nur die Republik Südafrika mehr Strom mit der Nutzung dieser Technologien. Polen ist zudem einer von elf EU-Staaten, der keine Atomkraftwerke besitzt und wo der Anteil von Erdgas (die CO2-Emission ist im Fall von Erdgas zweimal niedriger als im Fall von Kohle) in der Energiebilanz sowie die Energie aus alternativen Quellen weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Weiterhin ist zu beachten, dass die polnische Wirtschaft zu einer der energieintensivsten in der EU gehört – die Produktion eines Brutto-BIP von eine Million Euro in Polen (im Jahr 2007) erfordert zweieinhalb mal mehr CO2-Emissionen als im EU-Durchschnitt. Ein weiterer Faktor dafür, dass Polen besonderes sensibel auf die Folgen der EU-Klimapolitik reagiert, ist das niedrige BIP-Niveau pro Kopf - weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnitts. Hinzu kommt, dass vor allem die relativ günstige elektrische Energie, aus Kohlenverbrennung, und die Arbeitskräfte in bedeutendem Maße über die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft entscheiden. Die Isolierung Polens ist vor dem Hintergrund der anderen EU-Staaten noch deutlicher. Die Unterstützung für Niedrigemissions-Energiequellen und die Schaffung einer neuen ”grünen” Wirtschaft stellen eines der Hauptziele der Mehrheit der Regierungen in den EU-Staaten dar. Der Bericht der Internationalen Energieagentur zeigt, dass im Jahr 2011 unter den Mitgliedstaaten der OECD nur in Österreich, wo allein die Wasserkraftwerke mehr als die Hälfte der Energie produzieren, weniger Strom aus alternativen Quellen gewonnen wurde als im Jahr zuvor. In Belgien und Tschechien hingegen war eine beinahe zweifache Steigerung der Energiegewinnung aus Wind- und Solaranalagen zu beobachten. Deutschland hingegen ist eines der aktivsten und fortgeschrittensten Länder weltweit, wenn es um den Klimaschutz und grüne Technologien geht. Der Klimaschutz steht auf der Prioritätenliste der regierenden Koalition sogar vor Bildung und innerer Sicherheit. Die Entscheidung, aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 auszusteigen, verstärkt den Druck auf die Nutzung von grünen Technologien, die durch Energie aus Erdgas "abgesichert” werden sollen. Außerhalb des Binnenmarkts sollen die grünen Technologien auch als Antriebsrad für den deutschen Export dienen. Das deutsche Umweltministerium prognostiziert, dass der Verkauf von grünen Technologien sich bis 2020 auf dem Verkaufswert von Auto- und Maschinenindustrie steigern wird, die bisher die größten Exportsektoren darstellen. Die Steigerung des Exports wirkt sich auch auf ein Wachstum der Beschäftigung im Sektor der alternativen Energiequellen aus, das in den Jahren 2004-2010 129 Prozent betrug.
Modernisierung des Energiesektors als Herausforderung und Chance
Eine Chance für die Umstellung des polnischen Energiesektors auf neue, grüne Energie resultiert daraus, dass den polnischen Energiesektor auch unabhängig von der EU-Klimapolitik weitreichende Veränderungen erwarten. Der Bericht ”Polen 2030” fasst zusammen, dass Polen zu 37 Prozent Kraftwerke im Alter von 20-30 Jahren, 43 von über 30 Jahren und nur 8 Prozent relative neue Anlagen, die zwischen fünf bis zehn Jahre alt sind, besitzt. Darüber hinaus wird sich der Bedarf an elektrischer Energie bei anhaltendem Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2005-2030 nahezu verdoppeln. Es wird prognostiziert dass die Kohlebestände in Polen in etwa drei Jahrzehnten bereits aufgebraucht sein werden, aufgrund der beständig kleiner werdenden weltweiten Kohlereserven wird der Import des Rohstoffs auch zunehmend schwieriger. Daher werden in den nächsten Jahren strategische Investitionen eine immer stärkere Rolle spielen. In dieser Situation sollte die polnische Regierung sich zum Ziel setzen, die Modernisierung und Vergrößerung der Energieproduktion mit Investitionen in grüne Technologien zu koppeln – unter anderem in alternative Energiequellen, gesteigerte Energieffizienz oder sogenannte intelligente Industrienetzwerke. Die Experten in diesem Bereich haben keine Zweifel daran, dass aufgrund dessen hohe Ausgaben auf Polen zukommen. Einige Schätzungen sprechen von der gigantischen Summe von 394 Milliarden Zloty, rund 100 Milliarden Euro. Eine Chance für die Reduzierung der Ausgaben für die Modernisierung des Energiesektors könnte die Nutzung von Gas aus Schiefergestein darstellen, dieses erfüllt die drei wichtigsten Kernforderungen der EU-Klimapolitik – es erlaubt eine Emissions-Minderung, günstige und allgemein zugängliche Energie sowie Energiesicherheit. Bisher unklar ist jedoch die Rentabilität der Förderung von Schiefersteingas sowie die Auswirkung der Bohrungen auf die Umwelt. Polen sollte sich daher auch um die Berücksichtigung der eigenen besonderen Position in der EU-Klimapolitik im Laufe der Verhandlungen zu dem neuen europäischen Budget 2014-2020 bemühen. Es scheint, dass der Widerstand gegen eine Vergrößerung des Budgets, der von Seite der Hauptzahler der EU geäußert wird, in den Verhandlungen leichter durchbrochen werden könnte, wenn ein Teil der Mittel dafür eingesetzt würde, die ökologische Schlucht, die Polen von den anderen EU-Staaten teilt, zu überwinden.









