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Energiewende mit Hindernissen

- Welche Eckpfeiler sind für die Energiewende notwendig (Foto: Burkard Vogt / pixelio.de )
Die Fokushima-Katastrophe zwang die Bundesregierung zum Umdenken: am 14. März 2011 brachte die Regierung Merkel das Atom-Moratorium auf den Weg. Die Energiewende wurde eingeleitet. Mit der Fragestellung, welche Eckpfeiler für den Aufbruch in eine neue Energiewelt von Nöten seien, setzte sich das Forum für Zukunftsenergien e.V. auseinander.
Forum für Zukunftsenergien e.V.
Seit 20 Jahren ist das Forum für Zukunftsenergien in vielen Bereichen der Energiepolitik, Energiewirtschaft und Energietechnik aktiv. Dabei agiert das Forum als politisch unabhängige und branchenneutrale Institution. Das Forum für Zukunftsenergien hat es sich zur Aufgabe gemacht, als Plattform für die Information und Kommunikation über die Gestaltung einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu dienen. Der eingetragene und gemeinnützige Verein berücksichtigt dabei sowohl national als auch internationale Entwicklungen. Dabei fokussiert das Forum stets ein Ziel: eine preisgünstige, ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung.
Paradoxon innerhalb der Gesellschaft
Mit dem Reaktorunglück in Japan hat sich ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen: die breite Mehrheit forderte einen Ausstieg aus der Atomkraft. Damit geht eine neue Aufmerksamkeit seitens der Gesellschaft einher und der Energiesektor sieht sich mit einer noch nie dagewesenen Protestkultur konfrontiert. Das Institut für Demoskopie Allensbach testete in einer Umfrage die spontane Reaktion auf Begriffe, die mit der Energiewende zusammenhängen - wählen konnten die Befragten dabei zwischen “sympathisch” und “nicht sympathisch”. Bei 92 Prozent der Befragten stieß der Begriff “Naturschutz” auf Sympathie . Auch “Fortschritt”, bei dem 86 Prozent der Befragten spontan mit “sympathisch” antworteten, ist demnach ein viel gemochter Begriff. Die spontanen Reaktionen auf die Dinge, die für eine nachhaltige Veränderung des Energiesektors unabdingbar sind, fielen deutlich schlechter aus. So erwirkten die Begriffe “große Bauprojekte” und “Müllverbrennungsanlagen” nur bei rund 30 Prozent der Befragten ein positives Gefühl. Besonders düster sieht es im Hinblick auf die Realisierung von Energie- und Entsorgungsprojekten aus: so befürworten nur 43 Prozent der Teilnehmer den Bau von Energietrassen. Der Bau von Kohlekraftwerken findet noch weniger Akzeptanz: nur 13 Prozent der Befragten würden dem Bau zustimmen. Ein breiter Teil der Gesellschaft scheint zwar den Atomausstieg zu befürworten, die notwendigen Maßnahmen - wie große Bauprojekte oder Windräder/ Energietrassen/ Kohlekraftwerke im unmittelbaren Umfeld - stoßen hingegen auf Ablehnung. Wie kann man dem entgegenwirken?
Akteure in die Offensive
Um zukünftig auf mehr Akzeptanz zu stoßen empfiehlt Thomas Wimmer, Teil der Geschäftsführung von der Kommunikationsberatungsfirma “Hill+Knowlton”, in die Offensive gegenüber den Protestgruppen zu gehen. Dabei gilt es nicht Protest zu unterdrücken und vermeiden, sondern einen Weg zu finden, diesen zu überwinden. Dafür sei eine Öffnung der Gesprächskanäle förderlich. Indem man die Protestgruppen an den Tisch bittet, ihnen Platz und Raum für ihre Einwände bietet, schafft man Glaubwürdigkeit. Andere konkurrierende und legitime Ansichten gilt es zu tolerieren. Die Aufgabe der Initiatoren sieht Wimmer vor allem darin, Transparenz zu schaffen und diese in ihre Handlungsprozesse zu integrieren. Somit bietet man keinen Raum für Skandale und Unglaubwürdigkeit. Abschließend hebt Wimmer noch einmal hervor, dass die Verantwortung vor allem bei den Akteuren liege: diese müssen raus aus der Defensive und rein in die Gestaltungsdiskussion. Um gesellschaftliche Akzeptanz zu finden ist Vertrauen unabdingbar.
Umsetzung und Koordination der Energiewende
Prof. Dr. Georg Erdmann, Leiter des Fachgebiets Energiesysteme der TU Berlin, sieht vor allem in der Umsetzung und der Koordination der Energiewende das größte Problem.
Erdmann, der gleichzeitig Mitglied der Kommission “Energie der Zukunft” ist, zufolge wird die Umsetzung durch zahlreiche Faktoren gestört und aufgehalten. So wirken bei den Beschlüssen sowohl nationale, als auch überstaatliche Entscheider - wie die EU-Kommission, das EU-Parlament, die Bundestag und die Bundesregierung, verschiedene Bundesministerien und Kommunen - mit. Ein weiterer Faktor, der die Umsetzung der Energiewende enorm verlangsamt, ist dem Experten zufolge die Langwierigkeit der Entscheidungsprozesse des Rechtsstaats. Auch das Mitwirken verschiedener Lobbygruppen halten den Prozess auf. Um das Projekt Energiewende zu beschleunigen, sieht Erdmann den Staat gefordert, Ziele zu formulieren. Darüber hinaus läge der Staat in der Pflicht, die entsprechenden Instrumente, die zum Erreichen der Ziele beitragen sollen, vorzugeben. Erdmann hält es außerdem für sinnvoll, dass der Staat einen zentralen Koordinator für die Umsetzung definiert. Vorerst hält der Experte einen stabilen und konsistenten Politik- und Rechtsrahmen für unwahrscheinlich. Dabei ist dieser für die Energiewende unabdingbar.
Nationales und europäisches Energiepolitikrecht

- Das Forum für Zukunftsenergien fokussiert stets ein Ziel: eine preisgünstige, ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung. (Foto:Bernd Kasper / pixelio.de)
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker zufolge hat Deutschland seine Souveränität im Energiesektor an Brüssel abgegeben - und genau da, in dem Chaos zwischen nationalem und europäischen Energiepolitikrecht, liegt Säcker zufolge das Problem. So werde alles lediglich “bruchstückhaft” geregelt und damit wiederum “Auslegungswidersprüche” erzeugt. Durch das vorschnelle Handeln der Bundesregierung, die Energiewende einzuleiten, seien Widersprüche und Unklarheiten entstanden. Der Konsens zwischen Brüssel und Berlin ist aber für die Realisierung der Energiewende zwingend notwendig.
Drei Baustellen
Die Energiewende ist angestoßen. Um diese aber tatsächlich zu realisieren, sollte die Fertigstellung der drei Großbaustellen - Kommunikation, Projektsteuerung sowie Energiewirtschaftsrecht - ganz oben auf der To-Do-Liste stehen.









