EU belohnt mit neuen Milliardenhilfen

: Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und Portugals Staatsoberhaupt Pedro Passos Coelho. (Fotoquelle: ec.europa.eu Credit © European Union 2012)

Derzeit wird vor allem von Griechenland und Spanien geredet, wenn das Stichwort Euro-Krise fällt. Doch auch Portugal ist hochverschuldet und muss sich seit geraumer Zeit den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber beugen. Um weitere Hilfszahlungen aus dem internationalen Rettungspaket zu erhalten, muss das Euro-Land vierteljährlich ein “Ok” der Troika erhalten. Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüfen daher regelmäßig die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung ihres Sparprogramms. Am Montag stellte die Troika die Ergebnisse ihrer insgesamt vierten Überprüfung des Landes vor.

4,1 Milliarden für Portugal

Das Ergebnis der Überprüfung durch die EU-Kommission, IWF und EZB macht durchaus Hoffnung auf einer schnelle Stabilisierung des angeschlagenen Portugals. Demnach hat das Euro-Land die Auflagen der internationalen Geldgeber erfüllt und kann nun auf eine weitere Tranche aus dem Rettungspaket hoffen. Mit der Hilfszahlung in Höhe von 4,1 Milliarden Euro hätte Portugal bereits 75 Prozent der bereitstehenden Mittel aus dem Rettungspaket erhalten. Die Troika schätzt die Haushaltsziele der Regierung von Pedro Passos Coelho als ehrgeizig ein, sie seien jedoch erreichbar. So will Lissabon bereits 2013 ein Haushaltsdefizit unterhalb der drei Prozentgrenze erreichen. In diesem Jahr rechnet man jedoch vorläufig mit einer Verschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die internationalen Geldgeber loben vor allem die Öffnung des Wohnungsmarkts, die Privatisierung von Staatsunternehmen und die Reform des Justizsystems. Zudem gebe es Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Bankenaufsicht in Portugal.

Lob für Portugals Fortschritte

Der Vorsitzende der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Christian Lange (SPD), teilt die Einschätzung der Troika. “Portugal konnte starke Reformbemühungen erfolgreich implementieren und echte Reformen vor Ort auch durchsetzen, im Unterschied zu Griechenland, und hat dafür bislang auch eine breite Mehrheit im Parlament”, so Lange gegenüber The European Circle. Die positive Entwicklung der portugiesischen Reformen wird auch von EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßt. “Ich versichere Portugal, dass die Kommission sie weiterhin in der effektiven Umsetzung des Programms unterstützt. Ein Programm, das ehrgeizig, aber realistisch ist und das darauf hinarbeitet, eine wachsende und gesunde Wirtschaft wiederzubeleben, die zukünftigen Generationen in Portugal nutzen wird”, so Rehn.

Rezession und hohe Arbeitslosigkeit

Die Bemühungen der portugiesischen Regierung werden von der Troika weitestgehend als positiv bewertet, Sorgen macht man sich jedoch weiterhin um die Wirtschaft des Landes. Die Südeuropäer befinden sich derzeit in einer tiefen Rezession. In diesem Jahr rechnet die Troika mit einem Rückgang des BIP um drei Prozent. Würde das Exportgeschäft nicht unerwartet gut laufen, wäre die Wirtschaft 2012 noch stärker einbrechen. Währungskommissar Rehn ist jedoch zuversichtlich. “Trotzdem die aktuelle wirtschaftliche Lage schwierig ist, ist das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal des Jahres besser ausgefallen, als erwartet. Ebenso wirken die Außenkorrekturen schnell, so dass die Anstrengungen der portugiesischen Behörden bereits nächstes Jahr Früchte tragen könnten und Wachstum entsteht”, so Rehn. Zudem will die Kommission den Südeuropäern mit EU-Programmen helfen den Arbeitsmarkt neu zu beleben. Nach den Angaben des Statistikamtes Eurostat, ist die Arbeitslosenquote Portugals im April auf 15,2 Prozent gestiegen. Vor allem für junge Menschen bietet das Land aktuell kaum Perspektiven. So waren im April 36,6 Prozent der Portugiesen unter 25 Jahren ohne Job.

Hilfen für portugiesische Banken

: Pedro Passos Coelho und Olli Rehn. EU-Währungskommissar Rehn sicher Portugal auch für die Zukunft die Unterstützung der Europäischen Kommission zu. (Fotoquelle: ec.europa.eu Credit © European Union 2012)

Mit dem frischen Geld wird Portugal wohl auch ihre angeschlagenen Banken finanzieren müssen. So kündigten drei führende portugiesische Finanzinstitute bereits an, auf Hilfszahlungen angewiesen zu sein. Demnach soll die größte Privatbank Millennium bcp, rund drei Milliarden Euro, Banco BPI 1,2 Milliarden Euro und die staatliche Caixa Geral de Depositos 1,65 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzspritze ist nötig geworden, seit die EU neue Kapitalanforderungen für europäische Banken beschlossen hat. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungspaket für die Rekapitalisierung der heimischen Banken vorgesehen.

Endgültige Entscheidung im Juli

Bevor Portugal die Hilfszahlung in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Juli überwiesen werden, müssen zunächst die Finanzminister der Europäischen Union, sowie das Direktorium des IWF ihre Zustimmung geben. Ein negatives Ergebnis der Abstimmung ist jedoch kaum zu erwarten. Mit der weiteren Tranche hätte Lissabon bereits dreiviertel der vorgesehenen 78 Milliarden Euro an Hilfszahlungen erhalten. Um weitere Mittel aus dem Rettungspaket zu bekommen, muss Ministerpräsident Coelho jedoch weiterhin die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber umsetzen. Finanzminister Vitor Gaspar warnt jedoch davor, den Portugiesen zu viel zuzumuten. “Es gibt beträchtliche interne und externe Risiken”, so Gaspar.

(Teaserbild: Rolf Handke / pixelio.de)