Die EU auf dem richtigen Weg?

: Die neuste OECD Studie warnt vor den unumkehrbaren Folgen, sollten die Menschen weiterhin die Umwelt so stark belasten. (Fotoquelle: Volker Röös/pixelio.de)

"Unklug" war das Wort, auf das sich die Umweltminister der OECD Länder einigten. "Unklug" sei es nämlich so weiter zu machen, wie bisher. Das war der Tenor des im März diesen Jahres veröffentlichten 130 Seiten starken Berichts der OECD über grünes Wachstum. Ähnlich wie der Bericht des Club of Rome warnt der Abschlussbericht der OECD vor dem, was bis 2050 kommen könnte und ohne Umdenken kommen wird. "Ohne umfassende politische Maßnahmen drohen uns globale Umweltschäden, die unumkehrbar sind und die jüngst erzielte Fortschritte bei der Anhebung unseres Lebensstandards vernichten könnten", heißt es in dem Report. Die Regenerierung der Ozonschicht, die immense Verbesserung der Wasserqualität in Europa sind in der Tat Fortschritte, die Hoffnung aufkeimen lassen. Trotzdem steht die größte Herausforderung noch bevor: die Integration der USA und der Schwellenländer in allgemein bindende Umweltschutzbestimmungen. Der Klimagipfel in Kopenhagen hat erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sich das Machtgefüge in der Welt verschoben hat und ohne die Zustimmung der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Staaten nur noch wenig Handlungsspielraum für die Europäer besteht. Bevor man sich jedoch mit solchen Problemen beschäftigt, reicht ein Blick auf die EU-Staaten, um festzustellen, dass auch innerhalb der Union die Meinungen beim Thema Umwelt und Nachhaltigkeit weit auseinander gehen. Besonders im Bereich der Energiepolitik sind die Diskrepanzen offensichtlich. Die EU-Staaten haben sich zwar auf gemeinsame Ziele geeinigt und auch die EU-Kommission hat eine europäische Energiestrategie ausgearbeitet, in der Praxis ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Man hat den Eindruck die EU-Länder arbeiten aneinander vorbei, vielleicht sogar gegeneinander.

Zwischen Windrädern und Atomkraftwerken

: Atomkraft ist einer der größten Diskussionspunkte innerhalb der Europäischen Union.(Fotoquelle: Bjoern Schwarz/pixelio.de)

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Energiepolitik in Europa nachhaltig verändert. Italiener und Österreicher sahen sich in ihrem bisherigen, atomfreien, Weg bestätigt und die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland läutete mit einem Moratorium das Ende der Kernkraft und die Energiewende in Deutschland ein. Viele andere Staaten der EU, insbesondere Frankreich und osteuropäische Länder sehen ihre Zukunft jedoch nach wie vor in der Kernenergie. Auch die EU-Kommission will in Zukunft, im großen Stil, auf Atomkraftwerke setzen. Allein bis 2030 sollen 40 neue Atomkraftwerke entstehen. Aus Brüssel heißt es, dass die Atomkraft bis heute den größten Teil an CO2- freier Energie liefere und dass die Risiken beherrschbar seien. Das Dilemma für die Regierungen der EU-Staaten offenbart sich also in der Definition was denn nun sicher, energieeffizient und nachhaltig sei. Die Diskussion darum, was denn nun der "grünere" Weg sei. Trotzdem besteht Einigkeit bei den Zielen. Die 20-20-20 Ziele der EU gelten nämlich nach wie vor. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent verringert werden und der Anteil an erneuerbaren Energien um 20 Prozent steigen, genauso wie die Energieeffizienz. nUm die Unstimmigkeiten unter den Mitgliedsstaaten sowie EU-Institutionen zu verringern und die Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu fördern setzt der Rat der EU nun massiv auf "grünes Wachstum".

Grünes Wachstum

: Grüne Technologien sollen das neue Zugpferd der europäischen Wirtschaft werden. (Fotoquelle: Jetti Kuhlemann/pixelio.de)

Innerhalb der EU hängen schon jetzt rund 20 Millionen Jobs direkt sowie indirekt mit der Umwelt zusammen, Tendenz steigend. Daher geht es beim dem Thema des "grünen Wachstums" nicht nur um Umweltschutz und Wirtschaft sondern auch um eine große soziale Komponente die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Daher steht das Thema, nicht zuletzt wegen der Energiewende in Deutschland, immer häufiger auf der Agenda der EU-Institutionen.
Erst vor kurzem trafen sich die Außenhandelsminister des Rates der EU um näher über die Möglichkeiten des "grünen Wachstums" zu diskutieren. Ein besonders wichtiger Punkt bei den Gesprächen war die Liberalisierung des Handels mit grünen Technologien. Nach Meinung der Minister hat die EU genügend Potenzial ein enormes Wirtschaftswachstum mit grünen high-tech Gütern zu erzielen, allerdings sind die Handelsbarrieren der internationalen Märkte noch zu strikt. Diese möchte die EU nun mit vier unterschiedlichen Methoden aufweichen. Zum einen soll endlich die Doha-Entwicklungsagenda durchgesetzt werden. Im Jahre 2001 trafen sich die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO Staaten um darüber zu beraten, wie man weltweite Handelsbeschränkungen abbauen kann, unter besonderer Berücktsichtung der Entwicklungsländer. Zuletzt scheiterten die Verhandlungen bei einem Gipfel im Jahr 2008 aufgrund Unstimmigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Weiterhin fordern die Minister die Einführung des Sustainable Energy Trade Agreement (SETA). Dieses, von einem Think-Tank entwickelte multilaterale Abkommen, sieht die Abschaffung aller Handelsbeschränkungen für grüne Technologien in allen Vertragsstaaten vor. Sollten diese beiden Strategien nicht funktionieren, wird die EU vermehrt auf bilaterale Abkommen mit Drittstaaten und bisherige Marktöffnungsstrategien benutzen. Den inoffiziellen Arbeitspapieren des EU-Rates zufolge, wird auch konkret daran gedacht unkooperative Drittstaaten vor der WTO zu verklagen. All dies soll dafür sorgen, dass das "grüne Wachstum" für alle Mitgliedstaaten der EU endlich attraktiver wird.