Das Emissions- handelssystem retten

Die CO2-Zertifikate sollten ein wichtiges Instrument der Klimapolitik werden. Theoretisch ist das System dafür durchaus tauglich: um CO2 ausstoßen zu dürfen, müssen sich Unternehmen die Zertifikate kaufen. Der Anschaffungspreis soll die Firmen dazu anregen, weniger Abgase auszustoßen.

In der Praxis funktionierte das System hingegen nicht wie gewünscht. Die Papiere sind derzeit so günstig, dass für die Firmen kein Anreiz besteht, die CO2-Emission zu reduzieren.

Emissionshandelssystem retten

Die EU-Kommission hat deshalb heute einen Reformvorschlag vorgelegt, der das Emissionshandelssystem retten soll.

Denn EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht dringenden Handlungsbedarf. "Das Emissionshandelssystem hat über die letzten Jahre ein wachsendes Überangebot an Zertifikaten erzeugt. Es ist nicht klug, weiterhin sehenden Auges einen Markt zu überfluten, der bereits übersättigt ist. Wenn der politische Wille da ist, können alle notwendigen Entscheidungen vor dem Beginn der nächsten Auktionierungsphase Anfang 2013 getroffen werden", so Hedegaard.

Angebot begrenzen

Mit den heute vorgeschlagenen Änderungen will die Kommission den Zeitpunkt der Auktionen von CO2-Zertifikaten in der dritten Handelsperiode ab 2013 leichter ändern können.

Der Verkauf neuer Rechte soll so verschoben werden, dass eine Zeit lang nur wenige Zertifikate zum Verkauf stehen. Damit soll der Preis erhöht werden.

Im nächsten Jahr beginnt die dritte Handelsperiode im Europäischen Emissionshandel. Dann werden mehr als die Hälfte der CO2-Zertifikate auktioniert. Nach weiterer Rücksprache mit den Mitgliedsländern soll im Herbst vorschlagen werden, wieviele Verschmutzungsrechte statt 2013 erst 2015 auf den Markt kommen sollen.

Die Kommission kündigte außerdem an, in diesem Jahr einen ausführlichen Bericht zum EHS vorlegen zu wollen. Damit soll eine Debatte angestoßen werden, mithilfe welcher zusätzlichen strukturellen Änderungen der EHS noch effektiver werden kann.