Demokratischer Staat und transnationaler Terrorismus

Ein schweres Buch. Sowohl vom Titel und vom Inhalt her. 462 Seiten, die es in sich haben. Denn vielen Lesern wird es mit der Lektüre wieder bewusst, dass der Terror ja nicht erst am 11.September 2001 in New York begann, sondern immer virulent da war. München 1972, Flugzeugentführungen, der Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm, der RAF Terror in Deutschland. Es gab seit 1970 kein Jahr, das nicht von einem Terroranschlag begleitet wurde. Der grenzenlose Terrorismus war allgegenwärtig. Die Frage, die hier mit diesem Buch beantwortet werden soll, lautet: Wie reagierten die betroffenen Staaten auf diese neue Herausforderung, in der die Grenzen zwischen innerer Sicherheit und Außenpolitik verschwammen? Dazu wurden zahllose Dokumente vom Autor Matthias Dahlke ausgewertet. Der Berliner Historiker untersucht, wie verschiedene westeuropäische Regierungen auf unterschiedlichen Wegen zum Grundsatz der Unnachgiebigkeit gelangten, zugleich aber auch Geheimabsprachen mit Terroristen nicht scheuten. Zum ersten Mal überhaupt werden hier Dokumente herangezogen, die aus Staaten stammen, die vom Terror betroffen waren. Das waren vor allem Italien und Deutschland und deswegen gelingt es hier, transnational die gesamtgesellschaftlichen Prozesse zu beurteilen. So entsteht eine neue Sicht auf die europäische Geschichte der Auseinandersetzung zwischen Staat und Terrorismus. Die Ausgangsfrage heißt also: Wie hat der demokratische Staat auf die terroristische Herausforderung reagiert und welche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wurden jeweils in den Ländern getroffen? Dahlke stellte dabei zunächst fest, dass es zwischen den Terrorgruppen, zum Beispiel der RAF in Deutschland und der PLO Kontakte gab. Das gleiche gilt für die Terrorgruppen in Italien und anderen europäischen Ländern. Interessanterweise gab es zu Beginn des Terrorismus überall erst einmal rein repressive Gesetze. Das griff aber nicht, denn sie standen alle im Kontext mit reiner Kriminalitätsbekämpfung, waren also nicht effektiv genug. Sprich, diese Maßnahmen hatten keine Durchschlagskraft. Als nächste Stufe erkannte man nun den "Terrorismus" als das, was er war und ist: Terrorismus und keine kriminelle Handlung. Also wurden Gesetze geschaffen, die speziell der Terrorismusbekämpfung dienen sollten. Daraus entstand nun eine Basis des Verständnisses für die Politik in den Ländern. Auf einmal sahen die Bürger, was Terror bedeutet und unterstützten die staatliche Politik. Vor allem aber auch, weil der Staat jetzt seine Macht zeigen konnte. Und schließlich ging man dazu über, den Terroristen "Ausstiegsmodelle" zu bieten. Im Nachhinein waren diejenigen Gesetze erfolgreich, die auf einer genauen Analyse des Terrorismusphänomens basierten. Wie sah diese Anti-Terrorpolitik in Deutschland aus? Auch hier kann die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik in unterschiedliche Phasen eingeteilt werden. Während die Terrorismusbekämpfung unter der Regierung Willy Brandts in den Jahren 1969 bis 1974 Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen eines reformpolitischen Programms zur "inneren Sicherheit" gewesen war, hatte mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Helmut Schmidt eine Verselbstständigung der Terrorismusbekämpfung als reaktive Krisenbewältigung unter dem Primat der Strafverfolgung begonnen. So schildert der Autor die Zusammenarbeit von Krisenstäben und Polizei am Beispiel des Münchner Olympia-Attentats von 1972 und der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz durch die Bewegung 2. Juni im Februar 1975. Als problematisch für eine effektive Terrorismusbekämpfung habe sich die föderative Struktur der Bundesrepublik erwiesen. So sei Bundesinnenminister Genscher nach dem Überfall auf die israelische Olympiamannschaft von der Bundesregierung zwar autorisiert worden, alles zu unternehmen, um die Geiseln zu befreien, doch habe die Verantwortung für den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den bayerischen Landesbehörden gelegen. Die schlechte Koordination habe allerdings dazu geführt, dass die Krisenstäbe selbst in die Krise geraten seien und die Geiselbefreiung auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck scheiterte. Die fehlende Koordination zwischen Polizei und Krisenstäben während der Lorenz-Entführung 1975 habe dazu beigetragen, dass den Forderungen der Terroristen nachgegeben werden musste. Erst nach 1975 hätte sich ein neues Denken im Umgang mit dem Terrorismus durchgesetzt, in dessen Folge die Kompetenzen des BKA erweitert worden war und sich die Landespolizeien zunehmend dem Bund hätten unterordnen müssen. Fazit: Ein sehr aufschlussreiches Buch über einen bestimmten Abschnitt deutscher Geschichte.

[PB]

Dahlke, Matthias.  Demokratischer Staat und transnationaler Terrorismus. Drei Wege zur Unnachgiebigkeit in Westeuropa 1972-1975. Oldenbourg Verlag, München 2011. 462 Seiten. 44,80 Euro. ISBN 978-3-0486-70466-2

(Teaserbild: Oldenbourg Verlag)