Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht

492 Seiten über das “Verfassungsgericht”? Das ist schon “starker Tobak!” Denn was kann ein ehemaliger Verfassungsrichter mit anderen Juristen über das “Verfassungsgericht” schreiben, was nicht hinlänglich bekannt ist? Viel, kann ich nach der Lektüre nur sagen. Und dabei bleiben noch ebenso viele Fragen offen. Wer sich mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die Verfassung, das Verfassungsgericht und die Politik bzw. der Staat untereinander haben, der kommt an diesem Taschenbuch nicht vorbei. Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde gehört zu den einflussreichsten Juristen der Bundesrepublik. 

Staat und Europa

In diesem Buch sind Aufsätze Böckenfördes zur Verfassungslage, zum Verfassungsrecht und zur Ordnung Europas mit einem großen biografischen Interview verbunden. Böckenförde spricht über seinen Werdegang, seine intellektuelle Prägung, seinen Katholizismus, seine Mitgliedschaft in der SPD und seine Zeit als Verfassungsrichter. Das ist mitnichten langweilig. Denn diese ganz persönliche Geschichte zeichnet auch die Geschichte der Bundesrepublik nach und zeigt dabei, wie sich die Idee des Grundgesetzes gegen den Staat und die Regierung der Bundesrepublik ausformte und durchsetzte durch das “Reiben” von Verfassungsrecht und politischer Machtfrage. So kam es zu diesem Staat, den wir heute haben. Und nur weil das Verfassungsgericht zu einem Eckpfeiler dieser Republik geworden ist, bildet sich dieser Staat “Bundesrepublik” immer wieder um und richtet sich neu aus. “Gehen wir mal nach Karlsruhe” heißt es heute nur, wenn man glaubt, die Politik, also die Regierung mache mal wieder “Mist” oder benachteiligt eine Gesellschaftsgruppe in diesem Staat. Denn beim Staat geht es nicht allein um Macht, sondern um die staatliche Ordnung als Freiheitsordnung. Die gilt es zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen. Eben auch gegen diejenigen, die diesen Staat verkörpern. Also gegen die Regierung. Vor allem aber muss das Verfassungsgericht heute die zunehmende soziale Ungleichheit versuchen auszuglätten. Dazu geben die Artikel des Grundgesetzes viel und doch wenig her. Denn dessen Worte sind klar, doch die Umdeutung und Ausdeutung sind schwierig. Was heißt schon “Eigentum verpflichtet”? Für wen? Für was? In welcher Größenordnung? Ist die Bundesrepublik nach der grundgesetzlich vorgegebenen Ordnung ein Sozialstaat mit Umverteilungsfunktionen oder ein Sozialstaat mit selbstverantwortlichen Verpflichtungen? Das ergibt sich eben nicht klar aus unserer Verfassung. Und hier sind die Verfassungsrichter gefragt. Aber die Verfassung setzt die Regeln, nicht die Politik. Daher ist dieses Buch auch so wichtig in einer Zeit, wo viele meinen, in der Politik könne man alles tun, ohne auf diese Regeln zu achten. So fragt sich Böckenförde in diesem Buch selbst: “Ist die Verfassung primär nur eine Rahmenordnung, gerichtet auf das Grundverhältnis von Bürger und Staat sowie die Konstituierung, die Befugnisse und die Machtverteilung der obersten Staatsorgane, deren weitere Ausfüllung originär dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber obliegt? Oder ist sie die wertbezogene Grundordnung des Gemeinwesens insgesamt, die in nuce (“im Kern”) bereits das Grundgefüge der Rechtsordnung in sich enthält, sodass der demokratische Gesetzgeber sie weniger originär gestaltet, als sie vielmehr im Sinne des grundlegenden Wertgehaltes der Verfassung nur näher konkretisiert?”