Schacher und ungenaue Befugnisse

Der neue EU-Präsident

Nachdem Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat und sich somit alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig sind, kann nun ein EU-Präsident gewählt werden. Wer wirds? Was hat er zu tun?

 

20 Jahre Mauerfall

Das Ende einer friedlichen Revolution

Montag vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. In Berlin hat es dazu einen großen Festakt gegeben, an dem die Regierungschefs sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten teilnahmen.

 

Neues Spitzenamt zu vergeben

Nach außen mit einer Stimme sprechen

Im Zuge der Neuordnung der Europäischen Union wird das neue Amt des EU-Außenministers geschaffen. So sieht es der Lissaboner Vertrag vor, der nach der Zustimmung Tschechiens jetzt in Kraft ist.

 

Volksabstimmungen, Petitionen, Referenden:

Wie viel Demokratie verträgt die Schweiz?

Die Eidgenossenschaft ist stolz auf ihre „urdemokratischen“ Spielregeln. Aber nun stellt sich eine gewisse Abstimmungs-Müdigkeit ein.

 

 

EU-Reformvertrag

Deutschland ratifiziert Vertrag von Lissabon

Deutschland hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon abgeschlossen und die Iren gaben ihre Zustimmung im Referendum. Damit Ist der Weg frei für das Modernisierungsprogramm der Europäischen Union.

 

Wiederwahl Barrosos als EU-Kommissionspräsident

Portugiese wird weiterhin Geschicke Europas leiten

Der neue EU-Kommissionspräsident ist gleichzeitig der alte. José Manuel Durão Barroso wurde auch für die kommenden fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Nicht jeder ist darüber erfreut.

 

Interview mit Ton Zijlstra über Open Government Data

Was fehlt ist der Druck

Ton Zijlstra über die niederländischen Bemühungen in Richtung "Open Government Data".

 

Internet bietet mehr als Einweg-Kommunikation

Mehr Transparenz durch Open Government

Dieses Jahr wird wieder ein neuer Bundestag gewählt. Parteien und Politiker drängen nach US-Vorbild ins Netz. Was ihnen fehlt - und was noch möglich wäre.

 

Nach der mäßigen Wahlbeteiligung

Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Das neue Europäische Parlament hat sich konstituiert, die Fraktionen haben sich gefunden, die Arbeit kann beginnen. Gleichwohl ist zur Mitte des Jahres 2009 ein leichtes Unbehagen geblieben, latente Enttäuschung.

 

Beitrittskandidat Island

Zuwachs für die Europäische Union

Am 17. Juli 2009 hat das isländische Parlament für den Beitritt zur EU gestimmt. Das offizielle Beitrittsgesuch am 27. Juli 2009 gilt nur noch als Formsache.