Das Zögern nach dem Nein der Iren
- Das irische "Nein" zum Vertrag von Lissabon hat beträchtliche Folgen (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2008)
Der polnische Präsident Lech Kaczynski hält das Thema "EU-Verfassung" nach dem irischen „Nein“ für gegenstandslos. Er werde den Vertrag, der vom polnischen Parlament bereits gebilligt wurde, nicht unterzeichnen.
Sarkozy hatte nur wenige Stunden zuvor erklärt, dass die Ratifizierung vorrangig sei und schnell zu Ende geführt werden müsse. Das Problem müsse „auf die Iren begrenzt“ werden. Kaczynski äußerte dagegen Bedenken wegen einer möglichen Isolierung Irlands.
Nach der Ankündigung des polnischen Präsidenten erinnerte Sarkozy ihn an sein Versprechen, das er mit der Unterschrift in Lissabon gegeben hätte. Er könne sich nicht vorstellen, dass „der Präsident, der selbst unter dem Vertrag erst in Brüssel und dann in Lissabon unterzeichnet hat, seine Unterschrift infrage stellen wird.“ Kaczynski sei ein ehrlicher Mann, der sein Wort nie gebrochen hätte, so der Ratspräsident weiter.
Warten auf das Bundesverfassungsgericht
Auch in Deutschland wurde die Ratifizierung des EU-Vertrags vom Bundespräsidenten gestoppt. Horst Köhler will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das zur Zeit einige Klagen gegen die Reform prüft. Dass das Gericht noch während der französischen Ratspräsidentschaft entscheidet, gilt als unwahrscheinlich.
Ein halbes Jahr hat Sarkozy Zeit, seine hochgesteckten Ziele durchzusetzen. Bei seiner Antrittsrede am vergangenen Montag forderte er eine grundlegende Veränderung Europas. Die Mitglieder müssten darüber nachdenken, „wie wir aus diesem Europa ein Mittel machen, die Europäer in ihrem Alltag zu schützen“.
Die gescheiterte Ratifizierung in Irland mache seine Aufgabe komplizierter und zur Lösung der Krise bliebe nicht viel Zeit. Schon im Juni nächsten Jahres stehen die Europawahlen an. Der französische Präsident wolle die Iren nun aber auf keinen Fall zu einer schnellen neuen Abstimmung drängen, vielmehr wolle man ihnen Zeit geben. Er erinnerte allerdings auch daran, dass in Irland auch im Fall des Nizza-Vertrags zweimal abgestimmt wurde.
Neue Staaten sollen in die EU auch nicht aufgenommen werden, so lange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist. Als Begründung beruft man sich auf den derzeit noch geltenden Vertrag von Nizza, dies sei „das Europa der 27“ – also ohne die „neuen“ wie zum Beispiel Kroatien.
Zypern unbeeindruckt vom Nein
Ungeachtet des Neins der Iren und der Ratifizierungsstopps in mehreren Mitgliedsländern hat Zyperns Parlament den Reformvertrag in dieser Woche gebilligt. Mit 31 zu 17 Stimmen votierte man im Südteil der geteilten Mittelmeerinsel für eine Ratifizierung. Im türkisch besetzten Nordteil fand keine Abstimmung statt.
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, sprach von einer starken Unterstützung für den Vertrag und zeigte sich sichtlich erleichtert.
Mit dem Lissabon-Vertrag will man die EU handlungsfähiger machen, vor allem durch die Aufhebung des „Einstimmigkeitszwangs“ in vielen Bereichen. Die Kommission wird verkleinert und das Parlament gestärkt. Dazu soll es einen Präsidenten geben, der zweieinhalb Jahre im Amt bleibt und ein Außenministerium mit eigener Verwaltung. Die Reform kann allerdings nur durchgesetzt werden, wenn alle EU-Staaten diesem zustimmen. Die Iren haben vorgemacht, wie man das verhindern kann. Wenn jetzt auch noch Österreich eine Volksabstimmung über den Vertrag durchführt, droht neuer Ärger, denn die Stimmung in der Alpenrepublik ist nicht unbedingt „Pro-Lissabon“.
(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Archiwum Kancelarii Prezydenta RP,CC BY-SA 3.0)
