Kann die EU den Frieden in Georgien gewinnen?
- Zwischen der EU und Georgien muss es zu intensiven Verhandlungen kommen (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2008)
"Die EU sollte helfen, einen positiven Frieden aus einem Krieg zu schmieden, der die Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung bedroht, und aktiv bei ihren Nachbarn im Osten eingreifen, um 'eingefrorene Konflikte' zu lösen und neue Krisen abzuwenden", sagen die Autoren des Berichts, Nicu Popescu, Mark Leonard und Andrew Wilson.
Der Russland-Georgien-Konflikt habe "Stoßwellen durch den postsowjetischen Raum" laufen lassen, aber kurzfristige Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Russland wären kontraproduktiv, so der Bericht. Stattdessen sollte die EU an das sechs-Punkte-Friedensabkommen mit einer umfassenden regionalen Strategie für Osteuropa und den Südkaukasus anschließen.
Die EU kann auf zwei Wegen noch "den Frieden gewinnen". Erstens: Indem sie auf ein internationales Friedensmandat in Georgiens sezessionistischen Gebieten drängt. Zweitens: Indem sie bei den Wiederaufbau-Bemühungen nach dem Konflikt die Führung übernimmt.
Die EU sollte auch ihre Mitgliedschaftsversprechen an die Ukraine und Moldawien bekräftigen und intern übereinkommen, wie die Aktionspläne zur Mitgliedschaft in der NATO für Georgien und die Ukraine bis zum NATO-Gipfel im Dezember voranzubringen sind.
Der Bericht gibt den EU-Regierungen Empfehlungen für drei Schlüsselbereiche.
1. Notwendigkeit eines umfassenden Hilfspakets für Georgien
Das sollte die EU tun:
- Die EU sollte auf ein internationales Friedensmandat drängen, um russische und georgische Friedenswächter in Südossetien und Abchasien zu verstärken, und zu diesem mehrere hundert Soldaten beisteuern.
- Die EU sollte sich für eine von den Vereinten Nationen angeführte Bewertungsmission zur Erfassung des Schadensumfangs einsetzen;
- Die EU sollte eine Spender-Konferenz einberufen und mit eigenen Mitteln ausstatten, um die Wiederaufbau-Bemühungen zu finanzieren.
- Die EU sollte außerdem eine zivile Wiederaufbaumission zur Unterstützung des Wiederaufbaus und des humanitären und politischen Programms entsenden.
Zusätzlich sollte die EU ihr Bekenntnis zum Völkerrecht unterstreichen und auf einen internationalen Untersuchungsausschuss drängen, um eine vollständige Klärung der Verantwortung herbeizuführen. Der Ausschuss könnte die Unabhängige Internationale Kosovo-Kommission zum Vorbild haben und sollte an den UN-Generalsekretär berichten.
Die EU sollte zudem die Verhandlungen mit Georgien über ein Freihandelsabkommen beschleunigen, ein Abkommen über Visumerleichterungen treffen und auch den sezessionistischen Gebieten Leistungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – wie Finanzierungs-, Handels- und Infrastrukturprojekte – anbieten.
2. Bei den Nachbarn im Osten eingreifen
Nach der gewalttätigen Demonstration des Kreml, dass im postsowjetischen Raum "alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen", sollte die EU Solidarität mit Staaten bekunden, die von Russland mit Anfechtungen ihrer territorialen Integrität konfrontiert sind. Die EU sollte Instrumente zum verstärkten regionalen Eingreifen entwickeln und die ENP so überarbeiten, dass sie mehr kurzfristige Maßnahmen enthält, einschließlich mehr Hilfe zur Beschleunigung und Vertiefung von Demokratisierungsprozessen.
Die EU-27 wird auch dazu gedrängt, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen bezüglich der Art von juristischem Präzedenzfall, der sich aus der erklärten Unabhängigkeit des Kosovo ergibt. "Anstatt – wie sie es getan haben – zu behaupten, dass die Situation im Kosovo keinen Präzedenzfall schaffe, müssen EU-Führer klarstellen, was für einen Präzedenzfall sie tatsächlich schafft", so der Bericht.
3. Einer Wiederholung in der Ukraine vorbeugen
Die EU wird die Entwicklungen in der Ukraine besonders aufmerksam verfolgen müssen und sollte beim nächsten EU-Ukraine-Gipfel im September das Recht der Ukraine anerkennen, der EU beizutreten. Sie sollte sich auch verpflichten, der Ukraine im Fall von Anfechtungen ihrer territorialen Integrität und Souveränität zu beizustehen, und der Ukraine sowohl vollen Zugang zu den vier Freiheiten als auch einen Fahrplan zum visumfreien Reisen anbieten.
Den umfassenden Bericht finden Sie beim ECFR.
(Teaserbild: commons.wikimedia.org/SKopp,gemeinfrei)
