Im Auftrag des Friedens?

So heißt es zum Beispiel in einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag: „Die Nato ist nicht mehr das, was sie war, der Nato-Vertrag von 1949 ist nur noch ein Fetzen Papier. Die logische Folge der Auflösung des Warschauer Vertrags im Jahre 1991, dem einstigen Militärbündnis der osteuropäischen sozialistischen Staaten, wäre die Selbstauflösung der Nato gewesen. 19 Jahre danach stellt sich die Frage der Auflösung der Nato erst recht, ist sie doch selbst zu einer Bedrohung für die Welt geworden.“

Der Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) vereint mehrere Initiativen für die Entwicklung friedlicher Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik von Aufrüstung und Krieg, darunter beispielsweise die Friedensforschung der Universität Kassel. Diese hatte sich schon öfters gegen die Rüstungspolitik der NATO ausgesprochen. In Anbetracht der jüngeren militärischen Interventionen der NATO im Kosovokrieg 1999 und im Afghanistan-Konflikt seit 2001 stellt sich die Frage, ob Verteidigung und Friedenssicherung nach wie vor die obersten Prinzipien sind. Dort wurden nämlich außerhalb des vertraglich festgesetzten Verteidigungsraumes und gerade unter Missachtung des Völkerrechts Drittstaaten attackiert, wie es die Sprecher des BAF, Lühr Henken und Peter Strutynski, formulieren: „Die damalige Begründung, in einer Art „Nothilfe“ die serbische Provinz Kosovo vor einer „humanitären Katastrophe“ zu bewahren, erwies sich als vorgeschoben. Flucht und Vertreibung begannen erst mit dem Auftauchen der NATO-Kampfflugzeuge und der Bombardierung serbischer Städte und Einrichtungen.“

Die militärische Ausrüstung der NATO ist jedenfalls beispiellos: Laut dem Jahresbericht 2008 des Stockholmer Institutes für internationale Friedensforschung (SIPRI) entfielen im Jahr 2007 etwa 70 % der weltweiten Militärausgaben auf die Mitglieder der OECD-Staaten – die beinahe alle auch zur NATO gehören. Zusammen verfügen die Mitgliedsstaaten über mehr als doppelt so viele Überwasserkampfschiffe wie China und Russland zusammen. Ihrerseits verfügen diese beiden großen Staaten zwar über wesentlich mehr Soldaten; in der Aufrüstungsrangliste belegen sie nach den USA aber den zweiten und dritten Platz. Ähnliche Überlegenheit der NATO herrscht in der Luft: die dreieinhalbfache Anzahl an Kampfhelikoptern und um die Hälfte mehr an Kampfflugzeugen lässt leise Zweifel aufkommen, ob eine darartige Menge wirklich nur Verteidigungszwecke dienen soll.

Immer mehr Menschen wollen diese Politik der Aufrüstung nicht länger hinnehmen und organisieren sich in kleinen, lokalen Widerstandsgruppen. Im Februar 2008 beispielsweise kettete sich die 23-jährige Aktivistin Hanna Poddig bei Ohrstedt/Nordfriesland an das Bahngleis zwischen Husum und Kiel. Auf jener Bahnstrecke wurde im Zeitraum einer Woche jede Nacht Material von einem Depot der Bundeswehr in Wester-Ohrstedt zum Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Eggesin in Brandenburg transportiert. Der Grund für den Transport war ein Zusatztraining von Soldaten, die sich dort für ihren Einsatz im Rahmen einer NATO-Operation vorbereiteten. „Als ich mich an jenem Samstag Abend an die Gleise gekettet habe, wurden nur Fahrzeuge im Zug transportiert. Ich vermute aber, dass an den Tagen davor auch Kriegsmaterialien wie Patriot-Raketen zur Lieferung zählten“, so Poddig. Die Spezialeinheit "NATO-Responce-Force" soll in gefährlichen Krisengebieten einer möglichen Eskalation vorbeugen und die Lage beruhigen. In den Augen vieler Kritiker der NATO erfüllen solche Einsätze allerdings keine Verteidigungszwecke, sondern stellen in völkerrechtlicher Hinsicht "Angriffe" dar.

„Das Gerede von „humanitären Einsätzen“ ist reine Propaganda. Es geht dabei schlicht um das Aufzeigen militärischer Handlungsfähigkeit und den Ausbau von wirtschaftlichen Einflussgebieten“, kommentiert Poddig. Ihr Engagement kommt der Aktivistin nun aber teuer zu stehen: wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung wurde sie zur Zahlung von 720 Euro verurteilt. Poddig hat Widerspruch eingelegt und möchte damit eine öffentliche Diskussion in Gang setzen. Mit der Aufnahme des Verfahrens rechnet die Aktivistin aber nicht vor Herbst 2009.

Strafrechtliche Verfolgung von Widerstand gegen die NATO und Militarismus sind keine Seltenheit. Einerseits muss der Rechtsstaat natürlich gegen Straftaten vorgehen, andererseits liegen die Ursachen für solche Proteste in der Unzufriedenheit vieler Menschen über die als aggressiv empfundene Aufrüstungspolitik der NATO. Bei Protesten am Straßburger NATO-Gipfel im April 2009 kam es zu zahlreichen Verhaftungen auch abseits von gewalttätigen Demonstranten. Die Betroffenen fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und ärgern sich über den Umstand, deswegen kriminalisiert zu werden. „Kriminell sind nicht die Menschen, die gegen die Kriege der NATO auf die Straße gehen – kriminell sind Aufrüstung und Kriege“, so die Aktivistin Hanna Poddig. Eine Ansicht, die verständlich erscheint. Bleibt nur die Frage, inwiefern Aktionen von Aktivistengruppen wie die Blockade von Bahnstrecken konstruktiv dazu beitragen, diese Ansicht salonfähig zu machen. 

(Teaserbild. commons.wikimedia.org/Mysid,CC by 3.0)