Wahl der diffusen Trends

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) diskutierte am Tag nach der Wahl mit Europa-Experten in Berlin über den Ausgang der Europa-Wahl. Das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung überraschten die Beteiligten weniger, die Zunahme der Splittergruppen im Parlament allerdings schon.

Fraktion außerhalb der Europa-Skeptiker?

: Die Wähler würden eher nach wirtschaftlichen Kompetenzen suchen, meint Jan Techau (Foto: DGAP)

Für Jan Techau, Programmleiter des Alfred-von-Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen, ändere das Ergebnis der Wahl an der "Hauptachse im Parlament" nicht viel. Nur durch die Zunahme der Splittergruppen könnte es noch zu einer neuen Fraktion "außerhalb der Europa-Skeptiker" kommen.
Es sei "eine Wahl der diffusen Trends". Zu erkennen sei, dass die Wähler in Zeiten der Krise eher nach wirtschaftlicher Kompetenz suchen würden. "Das Thema soziales Europa ist den Linken komplett weggeschwommen", erläuterte Techau.

Europa-Parlament lässt weiter kalt

Techau stellt auch fest, dass das Europa-Parlament die Bevölkerung weiter kalt lässt. Auch die Kampagnen zur Steigerung der Wahlbeteiligung hätten da überhaupt nichts genützt. Sie lag beispielsweise in Berlin mit nur 35 % deutlich unter dem sowieso schon geringen Europa-Durchschnitt von 43 %. Bernd Hütteman, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, sieht immerhin eine Besserung: "Die Relevanz wird inzwischen wenigstens gesehen, nur verstanden wird sie noch nicht".
Joachim Würmeling, Staatssekretär a.D. und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht für die nächste Zeit aber auch keine Besserung. "Auch in Zukunft werden die Europawahlen nebenbei mitlaufen", eben nicht Priorität genießen.

Medien waren bemüht

Die Medien seien "bemüht" gewesen, aber "zwei Wochen vor der Wahl eine Talkshow zu machen, warum die Leute nicht wählen, bringt überhaupt nichts". Der versuchte Aufklärungsunterricht sei löblich gewesen, aber zu spät und zu wenig. Laut Hütteman müsse man Europaparlamentarier regelmäßiger in deutsche Talkshows einladen. Vor allem, wenn es um bürgernahe Themen wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die Einführung von Rußfiltern ginge, "dann würde man auch besser ankommen". Die Bevölkerung würde sehen, dass diese Richtlinien im Europäischen Parlament ihren Ursprung haben.

Chance für Politik aus einer Richtung

Aus dem Ergebnis der Wahl ergeben sich für Würmeling zwei Optionen für die künftige Zusammenarbeit im Straßburger Parlament: Die Fortsetzung der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten oder eine Koalition von Christdemokraten mit den Liberalen. Letztere, "eine Koalition der bürgerlichen Mitte", ist für ihn die deutlich attraktivere. Es würde dadurch die Möglichkeit bestehen, "erstmals im Europäischen Parlament eine profilierte Politik aus einer Richtung machen zu können".

Viel Arbeit für die Lobbyisten

Hütteman sieht jetzt erst einmal viel Arbeit auf die Lobbyisten zu kommen: "Von 99 deutschen Abgeordneten sind 41 neu". Damit müssten manche nun fast alle Adresskarteien neu schreiben. "41 Neulinge sind schon ein Happen", sagt der Generalsekretär, "aber es sind gute dabei!". Es seien nicht mehr die Leute, "die nach Europa abgeschoben werden", sondern profilierte und gute Politiker, was einiges verändern wird. Nicht nur aus deutscher Sicht, denn dieser Trend sei auch europaweit erkennbar. Beispiele hatte er allerdings keine spontan parat.

Europäisches Parlament als prägende Kraft

Das Europäische Parlament hat laut Staatssekretär Würmeling jetzt die Möglichkeit, sich zu festigen, zu sich selbst zu finden. Denn: "Die Mitgliederzahl wird ungefähr gleich bleiben, die Finanzen sind bis zum Jahr 2012 geregelt und alle Personalentscheidungen werden im nächsten halben Jahr getroffen". In diesem Rahmen ließe sich Sachpolitik ganz anders gestalten und "die Chance, die sich daraus ergibt, ist groß".
Er hofft, dass sich im Europäischen Parlament "die Dinge nun so ordnen, dass von dort dann auch eine prägende Kraft ausgeht" und sich ein klares europapolitisches Sachprofil entwickelt. Das könnte dann zu einer ganz anderen Konstellation im Jahr 2014 führen und vielleicht auch helfen, dass der nächste EU-Wahlkampf weg von nationalen Themen, hin zu Europa-Themen führen wird. JH