Die Macht dem deutschen Volke

Am vergangenen Sonntag, den 7. Juni 2009 wurde neben der Wahl zum Europäischen Parlament auch über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tempelhof abgestimmt. Die Regierung möchte die freiwerdende Fläche des im vergangenen Oktober stillgelegten Flughafens für Wohn- und Gewerbe- sowie Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen nutzen – trotz erfolgreichem Bürgerentscheid, der sich gegen diese Pläne wendet.

: Knapp 70 Prozent sind für den Erhalt des Flughafens als Denkmal (Foto: Christian Gürtler / pixelio.de)

Rund eine Viertelmillion Bürger aus Tempelhof-Schöneberg waren zur Stimmabgabe berechtigt, wovon genau 91.585 von ihrem Recht Gebrauch machten: das entspricht einer Wahlbeteiligung von 36,6 %. Fast sieben von zehn der gültigen Stimmen sprachen sich dabei für einen Erhalt der Anlage als Denkmal aus, womit der Volksentscheid als erfolgreich gilt. Anders als beim ersten Entscheid zur Beibehaltung des Flugverkehrs, der im April an dem Quorum scheiterte, konnte damit beim zweiten Anlauf ein Erfolg verbucht werden. Im April hätte sich ein Viertel der Wahlberechtigten dafür aussprechen müssen, tatsächlich waren es nur 21,7 %.

Geringe Geltung

Trotz dem erfolgreichen Bürgerentscheid könnte der Flughafen dennoch zur Gewerbefläche umfunktioniert werden. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will bei ihren Plänen bleiben, da der Bürgerentscheid rechtlich nicht bindend ist, sondern lediglich eine Anregung für die Politik darstellt, im Sinne der Initiatoren des Bürgerentscheides zu handeln. Michael Paul, Sprecher der verantwortlichen Initiative be-4-tempelhof, erwartet, „dass ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die in Tempelhof vollendete Tatsachen schaffen“.

Traditionsreicher Flughafen

Statt wirtschaftlicher Nutzfläche will die Initiative den Flughafen als Denkmal bewahren und eine Aufnahme ins Unesco-Welterbe beantragen. „Immerhin verbinden viele Berliner einen Teil ihrer Identität mit dem traditionsreichen Flughafen“, so Paul. Die Sprecherin der SPD-Senatorin, Petra Rohland, kontert, dass gerade „fünf Berliner Großsiedlungen in die Welterbeliste aufgenommen wurden“. Auch der Jüdische Friedhof in Weißensee steht im Gespräch, weswegen Tempelhof momentan „keine Priorität“ habe.

Volksentscheide sinnvoll?

Die politische Macht von Volksentscheiden bleibt weiterhin begrenzt. Eine Ausnahme stellt seit Jahrzehnten die Schweiz dar: Von den weltweit abgehaltenen Volksabstimmungen findet die Hälfte davon bei dem Eidgenossen statt. Sie gehören dort zum politischen Alltag und sind ein bewährtes Mittel der politischen Willensbildung. Einerseits kann das Volk Gesetze fordern oder anfechten und somit Entscheidungen, die über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen waren, beeinflussen. Andererseits trüben oft mangelndes Fachwissen, Populismus oder lange Durchführungszeiten die Initiativen.

Erfolgreiche Beispiele

Trotzdem sind die Wirkungen von Volksabstimmungen nicht zu unterschätzen. Sie können dazu beitragen, etwas gegen die "Politikverdrossenheit" vieler Bürgerinnen und Bürger zu tun: Wer erlebt, dass er etwas bewegen kann, interessiert sich für sein Lebensumfeld und macht bei der Gestaltung aktiv mit. Laut der Initiative „Mehr Demokratie“ wären in Deutschland bis auf CDU/CSU alle Parteien für Volksentscheide auf Bundesebene, doch tue sich die etablierte Politik schwer mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Volksabstimmungen können bei großen Entscheidungen aber durchaus tragende Rollen spielen: 1978 haben die Österreicher so die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf verhindert, die Schweden 2003 die Einführung des Euro als Landeswährung. Für die Europäische Union bis heute besonders schmerzhaft war jedoch die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren bei einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr. TD

(Teaserbild: Taschaklick / pixelio.de)