Flagge zeigen gegen Internetsperren

"Eine Zensur findet nicht statt", so lautet der letzte Satz in Artikel 5, Absatz 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Grundrecht, das viele zur Zeit bedroht sehen. Rund 200 Menschen, darunter Politiker der Grünen, der FDP und auch der SPD trafen sich am Donnerstag zu einer Mahnwache gegen das geplante "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet".

Blockierung bestimmter Inhalte

: "Zensur hilft keinem Kind" (Foto: JH)

Durch das Gesetz werden alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, den Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren. Nutzer werden dann mit einer Stopp-Seite vom Betreten abgehalten. Das Schild soll zugleich unmissverständlich deutlich machen, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist.
Genau hier setzt die Kritik der Demonstrierenden an. "Nicht sperren, sondern löschen!", war eine Forderung, die auf den Plakaten zu lesen war. "Die Sperrung der Seiten ändert nichts am Inhalt", sagt Demonstrant Tobias R. "Zensur hilft keinem Kind", stand am Kinderwagen eines anderen.

Flagge zeigen

Die große Befürchtung der Gegner des Gesetzes ist, dass nach der Kinderporno-Sperre auch weitere, für die Regierung unliebsame Inhalte einfach gesperrt werden - von Filesharing bis hin zu regierungskritischen Seiten. Der anwesende Bundestagsabgeordnete der SPD, Jörg Tauss, war begeistert von der Aktion: "Ich freue mich über jede öffentliche Unterstützung!", sagte er im Gespräch mit "The European Circle". Nach dem die BILD und andere Medien im Moment versuchen würden, die Gegner des Gesetzes in eine gewisse Ecke zu treiben, "ist es einfach gut, hier noch einmal Flagge zu zeigen".

Mehr als 134.000 Unterschriften

: Sperrwache am Brandenburger Tor (Foto: JH)

Über 134.000 Bürger hatten sich im Vorfeld in einer Online-Petition gegen das Gesetz ausgesprochen. Gehört fühlen sie sich aber nicht, denn ihre Bedenken wurden von der Großen Koaliltion nur wenig beachtet. Ein Umstand, der auch Tauss nicht gefällt. Mit seiner Teilnahme an der sogenannten "Sperrwache" wollte er auch noch einmal deutlich machen, "dass es auch Abgeordnete gibt, denen gut 134.000 Menschen nicht gleichgültig sind".

Ganz normale Menschen

Veranstaltungen wie die Mahnwache am Brandenburger Tor hält Tauss für äußerst wichtig, gerade weil die Unterzeichner im Netz praktisch "unsichtbar" seien, "und somit nur eine Zahl". Deswegen sei es wichtig, dass man die Menschen sieht, die dahinter stehen. "Das sind ganz normale Menschen wie du und ich."

Generation Internet wird nicht begriffen

: Jörg Tauss (SPD, MdB) spricht zu den Demonstranten (Foto: JH)

Es sei vor allem "die Generation Internet, die Generation C64", die sich im Internet zum Protest formiert hat. Die Generation, "die eben von vielen im Bundestag überhaupt nicht begriffen wird". Die meisten Politiker "würden überhaupt nicht begreifen, worum es hier eigentlich geht, warum es diese Befürchtungen gibt". Das zeige die ganze Diskussion.
Die Bedeutung des Internet hätte in den letzten Jahren ständig zugenommen, und so wagte er auch einen kleinen Ausblick auf den "Wahlkampf 2.0". Natürlich sei das Internet nicht alles, "aber Barack Obama hat gezeigt, dass man mit dem Internet natürlich auch eine Wahl gewinnen kann".

Die Mischung macht's

Doch reiche es nicht, dass man das Web 2.0 technisch zur Verfügung hat: "Es muss der Kandidat stimmen, es muss das Programm stimmen, es muss die Position stimmen." Wenn man das alles mit einem guten Auftritt im Internet verbinde, "dann ist es schon eine Macht, an der man heute schon im Grunde genommen kaum vorbei gehen kann".

Schweden hätte mit der Piratenpartei eindrucksvoll bewiesen, dass man mit einer guten Kombination aller Faktoren einiges bewegen könne: "Eine Figur an der Spitze, die glaubhaft ist, die die technischen Möglichkeiten nutzt - und schon passiert was."

Bunte Prospektchen reichen nicht

Aus diesem Grund sei auch er sehr daran interessiert, dass auch seine Partei, "ihre Kompetenz im Bereich Internet nicht verliert, auch ihre Glaubwürdigkeit nicht verliert". Es genüge nicht, "bunte Prospektchen im Netz zu verteilen", man müsse auch für Inhalte stehen. "Und ein Inhalt ist eben die Verhinderung einer solchen Sperrinfrastruktur."
[JH]