Der Pole und das geringere Übel

: Jerzy Buzek ist der neue Präsident des EU-Parlaments (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Das EU-Parlament hat seit Dienstag einen neuen Präsidenten: Jerzy Buzek. Der ehemalige polnische Regierungschef wurde mit einer klaren Mehrheit gewählt: er erhielt 555 der 644 Stimmen. Er ist damit der erste osteuropäische Parlaments-Präsident der Europäischen Union. Seit fünf Jahren sitzt Buzek als Vertreter der liberal-konservativen im EU-Parlament, nun ist er schon ganz oben angekommen.

Mann der klaren Worte

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem deutschen Hans-Gert Pöttering, ist er für seine klaren Worte bekannt. Schon in seiner Bewerbungsrede sprach er ein ungeliebtes Thema an: Das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Europäischen Union. Man müsse darauf hin arbeiten, dass die Menschen endlich verstünden, "was wir hier im Europäischen Parlament tun".

Wichtiges Zeichen für Europa

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte die Wahl des Polen als "ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa". Buzek übernehme das Amt in einer Zeit, in der "die Europäische Union ebenso vielfältigen wie grundlegenden Herausforderungen gegenüberstehe". Vor allem die Modernisierung der Institutionen Europas müsse derzeit Vorrang haben vor weiteren Beitritten zur EU. Dazu gehöre auch eine Stärkung des Einflusses der nationalen Parlamente und es Europäischen Parlaments gegenüber den Regierungen.

Koch-Mehrin das geringere Übel

: Silvana Koch-Mehrin konnte sich gegen Michal Tomasz durchsetzen und ist nun Vizepräsidentin (Foto: koch-mehrin.de)

Weniger eindeutig fiel die Wahl der deutschen Silvana Koch-Mehrin (FDP) zur Vizepräsidentin aus. Erst im dritten und letzten Wahlgang konnte sie sich gegen den Polen Michal Tomasz durchsetzen. Mehr als knapp: Lediglich 186 der 644 Stimmen mussten reichten, damit sie als letzte Kandidatin in das 14-köpfige Vertretergremium gewählt wurde. Und das auch nur, weil die Grünen den rechtslastigen Politiker in keinem Fall akzeptieren wollte. Der Pole sei in den letzten Jahren vor allem mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen, und bei zwei Übeln entschied man sich für das geringere, nämlich für Silvana Koch-Mehrin, so die Grünen.

Geringe Anwesenheitsquote

Koch-Mehrin musste sich in letzter Zeit immer wieder Kritik anhören. Vor allem die geringe Anwesenheit im Parlament regt viele Mitparlamentarier auf. „Das ist ja eine Kollegin, die ihre Aktivität in der vergangenen Wahlperiode mehr außerhalb des Parlaments als innerhalb des Parlaments entfacht hat“, sagte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Laut Parlamentsverwaltung lag ihre Anwesenheitsquote in der letzten Legislaturperiode bei 62 Prozent.

Europa wächst zusammen

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Liberale in den nächsten fünf Jahren wieder mehr auf die Arbeit im Parlament konzentrieren wird, als auf die umstrittenen Auftritte in der Öffentlichkeit. Der neue Parlaments-Präsident ist da auf jeden Fall aus einem anderem Holz geschnitzt. Er kennt den politischen Kampf, wurde geprägt von der Solidarnosc-Bewegung und nimmt kein Blatt vor den Mund. Doch vor allem soll seine Wahl eins sein: Ein Zeichen für das Zusammenwachsen Europas. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei es an der Zeit, dass ein Repräsentant der osteuropäischen Staaten an die Spitze einer europäischen Institution gelangt, so Schulz, "und ich finde, Herr Buzek ist ein würdiger Kandidat". Der Pole kann das Kompliment in 2 1/2 Jahren zurückgeben, dann beerbt ihn Schulz, so haben es die Konservativen und Sozialdemokraten ausgemacht.

[JH]