Im Auftrag Ihrer... in wessen Auftrag eigentlich?

Seit mehr als einem Jahr existiert ein freiwilliges Lobby-Register in der EU. Doch allein von den in Brüssel registrierten Lobby-Verbänden hat sich weniger als ein Viertel in die Liste eingetragen. Das Register muss verpflichtend werden, fordern Kritiker in ganz Europa.

: Ein Register für Lobbyisten gibt es bereits (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Am 23. Juni 2008 hat die Europäische Kommission bereits ein Register für Lobbyisten eingerichtet. Dort sollen Lobbyisten mit ihrem Namen und dem Unternehmen, für das sie tätig sind, erscheinen. Das Problem dabei: die Registrierung in dieser Liste ist freiwillig und schafft somit keine wirkliche Transparenz. Gerade jene Lobbyarbeit, die sich oft in der Grauzone zum Illegalen bewegt, bleibt dadurch unberücksichtigt. Deshalb fordern Verbände wie Transparency International, Lobbycontrol oder das Corporate Europe Observatory, ein verpflichtendes Register aufzubauen.

Keine Erfindung der EU

Lobbying ist beinahe so alt wie die Politik selbst. Bereits in der Lobia des römischen Senats (daher der Name) versuchten Vertreter verschiedener Interessengruppen, die Senatoren bei ihren politischen Entscheidungen zu beeinflussen. Gelegentliche Druckmittel waren Einladungen zu Banketten, Geschenke oder auch die mögliche Abwahl, an die wenn nötig erinnert wurde. Dennoch ist der Begriff Lobbying nicht ausschließlich negativ zu verstehen.

Lobbying als wichtiges Sprachrohr

: Für Greenpeace und Co. ist Lobbying besonders wichtig (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Gerade für Verbände, deren Reichweite nicht bis in die Legislative vordringt, kann Lobbying ein legitimes Mittel darstellen, Anliegen durchzusetzen. Oft handelt es sich dabei um Verbände, deren Interessen durchaus dem Allgemeinwohl dienen. Organisationen wie Greenpeace oder PETA machen keinen Hehl aus ihrer Lobbyarbeit – anders könnten sie gegen die oftmals von Wirtschaftsinteressen beeinflusste Politik gar nicht ankommen. Wie so oft entscheidet über Gebrauch und Missbrauch derjenige, der dahinter steht.

Es fehlt an Transparenz

Lobbyarbeit ist grundsätzlich weder positiv noch negativ. Es ist ein Mittel, ein Weg, um seine Interessen den Entscheidungsträgern in der Politik nahezubringen und sie von ihrer Wichtigkeit zu überzeugen. Allerdings mangelt es an der Transparenz: wo Lobbying nicht nachvollziehbar ist, ist der Weg zu unlauteren Methoden bis hin zur Korruption nicht weit. Genau das könnte eine verpflichtende Registrierung verhindern.

Vorbild USA

: Jo Leinen (SPD, MDEP) setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register ein (Foto: joleinen.de)

In den USA gibt es bereits ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Allerdings wird Lobbying dort auf viel aggressivere Weise betrieben als in Europa, was an völlig anderen Rahmenbedingungen und dem viel größeren Verwaltungsapparat liegt (siehe weiterführende Links). Trotzdem soll das Modell des verpflichtenden Registers dem europäischen System als Vorbild dienen. In Deutschland setzt sich vor allem Jo Leinen dafür ein, SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament: „Ziel des gemeinsamen Registers von EU-Kommission und EU-Parlament ist ein höheres Maß an Transparenz. Dies wird nicht erreicht, wenn wichtige Akteure die Aufnahme ins Register verweigern können."

Neue EU-Kommission abwarten

Schon beim Beschluss des freiwilligen Registers vor über einem Jahr vermuteten Insider in Brüssel, dass die jetzige Kommission diese Aufgabe ihren Nachfolgern vererben wollte. Im Herbst 2009 wird die neue Kommission gewählt werden, ein Zeitpunkt, der nicht nur in dem Fall Lobbying einen Aufschub nach sich zieht. Auch bei der Volksabstimmung Irlands über den Vertrag von Lissabon will man zuerst die Wahl der neuen Kommission abwarten (siehe den letzten Absatz des Artikels über den EU-Ratsvorsitz Schwedens auf European Circle).

Verpflichtung wird kommen

Es gibt bestimmt gute Gründe, warum sich bisher nur so wenig Verbände in die Liste eingetragen haben. Ein verpflichtendes Register kann keinem der Beteiligten recht sein - weder den Korrupten unter den Politikern, die nur ihren persönlichen Vorteil im Auge haben, noch der skrupellosen Wirtschaft, die lediglich ihren Profit steigern will. Da diese Undurchsichtigkeit aber auf Kosten der Menschen und der Umwelt geht, ist ein verpflichtendes Lobbyregister wohl nur mehr eine Frage der Zeit. Leider wird das Problem damit auch nicht völlig aus der Welt geschafft werden, aber es stellt einen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und fairerer Interessensvertretung dar.

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