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Ein neues buntes Bild
- Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hat sich verändert (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Während der Sitzung des Plenums des Europäischen Parlaments in Strassburg in der Woche vom 13. bis 17. Juli wurden nun die Fraktionen und deren Zusammensetzung offiziell bekannt gegeben. Die Europäische Volkspartei wird weiterhin die Fraktion mit den meisten Abgeordneten stellen, doch insgesamt wird das Bild von neuen Gruppierungen geprägt.
736 Abgeordnete
Das noch Nicht-Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat zur Folge, dass sich zumindest in den ersten Monaten, die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament von bisher 785 auf 736 verringern wird.
Die Sitzverteilung
265 Abgeordnete für die „Europäische Volkspartei (EVP)“,
184 für die „Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“
84 für die „Liberalen“,
55 für die „Europäische Konservative und Reformisten“
55 für die „Grünen“,
35 für die „Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“
30 für die „Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie“
28 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.
Neue Fraktionen
- David Cameron hat das Entstehen einer neuen Fraktion bereits 2005 angekündigt (Foto: commons.wikimedia.org/Land of Hope and Glory, gemeinfrei)
Mit den Fraktionen „Europa der Freiheit und der Demokratie“ und „Europäische Konservative und Reformisten“ haben sich zwei Gruppen gebildet, die bisher nicht im Europäischen Parlament vertreten sind. Beide werden von britischen Parlamentariern angeführt. Die Ankündigung einer neuen konservativen Gruppierung, wie sie die „Europäische Konservative und Reformisten“ darstellen, stammt bereits aus dem Jahr 2005, als sich der damals neu gewählte Chef der britischen Konservativen, David Cameron, gegen einen Verbleib der „Tories“ innerhalb des Parteienverbandes der Europäischen Volksparteien aussprach. Mit insgesamt 55 Abgeordneten aus neun Staaten stellt die neue Fraktion die viertgrößte Gruppe im neu formierten Parlament.
Neue Bedingungen
Die neuen Bedingungen, wonach eine Fraktion mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern stellen muss, hat die Fraktion ohne Probleme erreicht. Dennoch steht die Fraktion auf unsicheren Beinen. Während die „Tories“ aus Großbritannien mit 26 Abgeordneten den größten Teil der neuen Gruppe stellen und gemeinsam mit 15 Mitgliedern aus der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit (PiS)“ und 9 Abgeordneten aus der Tschechischen Zivildemokratischen Partei (ODS)“ den Stock der Fraktion bilden, sind sechs Länder mit nur jeweils einem Mitglied vertreten. Sollten also drei Abgeordnete dieser Länder in eine andere Fraktion wechseln, könnte der Fraktionsstatus nicht mehr aufrechterhalten werden.
Geringe Gemeinsamkeiten
Zusätzlich kann die Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen Abgeordneten, wie den britischen Tories und anderen Parteien in dieser Fraktion, wie etwa den polnischen Ultra-Katholiken PiS oder den niederländischen Ultra-Kalvinisten als gering bezeichnet werden. Der britische Schattenminister Mark Francois, der maßgeblich an diesem neuen Zusammenschluss mitgearbeitet hat, stellt allerdings die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. In einem Interview mit EurActiv erklärte Francois, dass alle Mitglieder der Fraktion gemeinsam hätten, dass sie nicht an eine föderalistische Zukunft der Europäischen Union glauben.
UKIP führt „Europa der Freiheit und Demokratie“ an
- Die britische UKIP führt eine der neuen Fraktionen an. (Foto: commons.wikimedia.org/Frank Murmann, CC by 3.0)
Kein langes Bestehen könnte auch der zweiten neuen parlamentarischen Gruppe im Europäischen Parlament beschieden sein. Die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ setzt sich aus insgesamt 30 Abgeordneten aus 8 Mitgliedstaaten zusammen. Geführt wird diese Gruppe von den 13 Mitgliedern der „United Kingdom Independence Party (UKIP)“ und neun Abgeordneten der italienischen „Lega Nord“. Gemeinsam ist den Abgeordneten eine sehr euroskeptische und nationale Haltung, die bei einigen auch in einem Wunsch nach einem Austritt aus der EU mündet. In ihrem ersten Auftreten sprach die neuformierte Gruppe davon, eine „notwendige Stimme der Opposition“ sein zu wollen, sowie eine aktive Rolle in einer weiteren „Nein“ Kampagne im kommenden zweiten Lissabonreferendum abgeben zu wollen.
Neue Nazis im Europa-Parlament?
Um den Vorwurf des Rechtsextremismus, der mehreren Mitgliedsparteien der neuen Fraktion immer wieder angelastet wird, zu entkräften, fordert das Programm der Partei alle Mitglieder auf, „Xenophobie, Antisemitismus und jegliche andere Form der Diskriminierung abzulehnen“ bei gleichzeitigem Recht der europäische Nationen, ihre Grenzen zu schützen. Schon einmal ist der Versuch eine Gruppe nationalistischer Abgeordneter im Europäischen Parlament zu gründen, gescheitert. Im November 2007 wurde die nur 10 Monate zuvor gegründete Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität (ITS)“ nach einem Streit zwischen italienischen und rumänischen Mitgliedern wieder aufgelöst.
Namensänderung bei Sozialdemokraten
Doch auch in den großen und dominierenden Fraktionen haben sich deutliche Veränderungen ergeben. Am markantesten wohl bei den Sozialdemokraten, die, um 21 italienische Abgeordnete als Teil ihrer Fraktion aufnehmen zu können, ihren Namen in „Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ veränderte. Hintergrund der neuen Namensgebung war die 2007 erfolgte Bildung einer neuen italienischen Partei in Italien, der Partito Democratico“, die sich aus Mitgliedern verschiedener Parteien, die teilweise den Sozialdemokraten und teilweise den Liberalen angehörten, zusammensetzte. Da sich mehrere Abgeordnete nicht als Sozialdemokraten verstehen, war die neue Namensgebung angenommen worden.
Parlamentspräsident der EVP
Die Europäische Volkspartei wird trotz des Abgangs der Tories weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleiben und damit auch im Ringen um Macht und Einfluss der entscheidende Faktor sein, wie sie bereits mit der eindeutigen Wahl des aus ihren Reihen stammenden Jerzy Buzeks zum neuen Parlamentspräsidenten unter Beweis stellte. Dennoch werden die übrigen Parteien auch in Zukunft mehr als nur ein „Zünglein an der Waage“ spielen.
[MS]
