Das blaue Band Europas

Die Idee ist nicht neu, scheint nun aber tatsächlich in die Tat umgesetzt zu werden: Der Europäische Rat hat bei seiner Sitzung im Juni 2009 die EU-Kommission damit beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2010 eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten. Ziel ist es, gemeinsame Leitideen für alle Staaten an der Donau zu kreieren, die vor allem die Felder Umwelt, Transport und Ökonomie umfassen.

: Die Schifffahrt ist nur eines der Themen, mit denen sich die Mitgliedsstaaten auseinandersetzen wollen (Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

Als im Jahr 2002 der Donaukooperationsprozess auf Initiative der Anrainerstaaten Österreich und Rumänien aus der Taufe gehoben wurde, war bereits der erste Schritt in Richtung einer gemeinsamen Strategie getan. Die Mitgliedstaaten - neben den Initiatoren gehören auch Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Ukraine dazu – einigten sich damals darauf, die Beratungen und Prozesse vor allem auf die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Tourismus, Schifffahrt/Verkehr und regionale Zusammenarbeit zu konzentrieren. Damit legten sie bereits die Themenpalette für die zukünftige Zusammenarbeit fest. Der damalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bekräftigte im Juni 2008 auf seinem letzten europäischen Gipfel nochmals die Forderung nach einer Strategie für den längsten Fluss Europas. Auch wenn die damalige Diskussion deutlich von der von Frankreichs Präsident Sarkozy vorangetriebenen Mittelmeerunion überlagert wurde, fiel ein Jahr danach der Startschuss.

Strategie für den Ostseeraum als Vorbild

Als großes Vorbild für die Donaustrategie wird die Strategie für den Ostseeraum herangezogen, die die EU-Kommission in den letzten Jahren aufgebaut hat. Wie auch in dieser Strategie soll die Strategie der Donau große Projekte in Angriff nehmen, die für den gesamten Raum von Nutzen sind. Der EU-Kommissionspräsident Barroso bekräftigte in einer Rede anlässlich der Geburtsstunde der Donaustrategie vor allem die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. „Die Einbindung horizontaler Elemente – Akteure aus verschiedenen Ländern, verschiedenen Sektoren und verschiedenen Institutionen – und vertikaler Elemente mit Akteuren aus der internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene garantiert eine breite Teilnahme an dem Prozess, die unerlässlich ist.“

Zu viel Administration?

: Die Kooperation soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern (Foto: Manja Wolf / pixelio.de)

Nationale und regionale Politiker loben die geplanten Maßnahmen. Der österreichische Außenminister Spindelegger etwa betonte, dass die Donau ein Fluss sei, der in Richtung Erweiterung fließe und mit Ländern wie Serbien auch Länder umfasse, die eine Mitgliedschaft noch anstreben. In die Strategie sollen demnach alle Länder eingebunden werden, die an den Fluss angrenzen. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, erwartet wichtige Impulse bei Themen, bei denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Nöten ist und nennt als Beispiele Umwelt- und Verkehrspolitik, aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Nicht ohne Kritik

Erste kritische Stimmen wurden aber auch bereits laut. So wird vor allem bemängelt, dass die Strategie zusätzliche Strukturen in den Regionen schaffen wird, die den administrativen Aufwand erhöhen werden, aber keinen konkreten Nutzen versprechen. Befürworter halten dagegen, dass keine neuen Strukturen geschaffen werden sollen, sondern, im Gegenteil: eine Effizienzsteigerung der bereits bestehenden Kooperationsmechanismen erreicht werden soll.

Hohe Ziele

: Anfang 2011 soll das Projekt rund um die Donau gestartet werden (Foto: Jörg Siebauer / pixelio.de)

Auch wenn die konkrete Ausarbeitung der Strategie noch fehlt, sind die Ziele bereits hoch gesteckt. „Für uns Europäer war die Donau – unser gemeinsamer Fluss - schon immer eines der bekanntesten Symbole, das viele Länder, Regionen und Städte auf ihrem Weg zum Meer verbindet. Bei der gemeinsamen Vorbereitung der Donaustrategie können wir dieses Symbol nutzen und Vorteile und Verbesserungen der Lebensqualität aller an diesem großen Fluss lebenden Menschen herbeiführen.“ Was Jose Manuel Barroso hier als einen großen Gewinn für die Region hervorhebt, kann gleichzeitig auch die Gefahr für das Projekt bedeuten. Einigkeit herzustellen zwischen einer Vielzahl von EU-Staaten mit unterschiedlichen Kulturen, Wirtschaftsleistungen und einem unterschiedlichen Status wird nicht einfach sein. hinzu kommen noch die Interessen von Staaten, die derzeit in Vorbereitung auf den Beitritt stehen und von Drittstaaten ohne nähere Beitrittsperspektive. Trotz des ehrgeizigen Zeitplans soll das Projekt jedoch bereits Anfang 2011, wenn Ungarn den Rats-Vorsitz übernehmen wird, in seine erste Umsetzungsphase treten.

[MS]