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Keywords:
Island | EU-Beitritt | Europa | Beitrittsgesuch
Beitrittskandidat Island

Zuwachs für die Europäische Union

Am 17. Juli 2009 hat das isländische Parlament knapp für den Beitritt zur EU gestimmt (33 Abgeordnete dafür, 28 dagegen). Ein offizielles Beitrittsgesuch am 27. Juli 2009 in Brüssel gilt nur noch als Formsache. Den einzigen möglichen Reibepunkt könnte die EU-Fischereipolitik darstellen.
Ministerpräsidentin Sigurdardóttir prognostizierte eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent (Foto: Icelandic Ministry of Social Affairs and Social Security)

Seit 1970 ist Island Mitglied der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und bildet gemeinsam mit den EU-Staaten den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Außerdem ist Island Partner des Schengen-Abkommens und Teilnehmer am Erasmusprogramm. Diese Tatsachen deuten insgesamt auf ein längst überfälliges Beitrittsland hin. Lediglich die Verhandlungen über die zukünftige EU-Fischereipolitik stellen einen etwaigen Stolperstein dar.

Finanzkrise als Auslöser

Vor der völligen Demontage der isländischen Banken ab Herbst 2008 war die Insel der EU noch deutlich weniger zugetan. Seither hat sich Einiges geändert: die größten Banken sind verstaatlicht, die Währung (Isländische Krone) hat viel an Wert verloren (seit Oktober 2007 gegenüber dem Euro um 70 %) und Ministerpräsidentin Sigurdardóttir prognostizierte vor kurzem eine mögliche Arbeitslosenquote von 20 % (zum Vergleich: im April 2008 betrug die Quote noch 1 %).

Stolz auf Neutralität

Die etwa 320.000 Isländer sind traditionell stolz auf ihre Unabhängigkeit. Deswegen waren sie bislang auch mit ihren Beziehungen zur EU zufrieden: Als EFTA-Mitglied profitiert Island von den Handelsbeziehungen zu Europa, ohne die Autorität in Wirtschaft, Fischerei und Währungspolitik aufgeben zu müssen. Bei einem Beitritt würde man sich in dieser Hinsicht den EU-Bestimmungen unterordnen müssen.

Islands Bedenken

Die Regelung des Fischfangs könnte für Zündstoff zwischen Island und der EU führen (Foto: Rike / pixelio.de)

Neben dem Verlust der Unabhängigkeit befürchtet man auch stärkeren Druck der Gläubigerländer, darunter vor allem Großbritannien und die Niederlande. Ohne deren finanziellen Beistand im November 2008 hätten die Ersparnisse der Kunden der isländischen Landsbanki/Icesave-Banken nicht ausbezahlt werden können. Heute beträgt die Staatsverschuldung etwa 12,5 Milliarden Euro, doppelt so viel wie das Bruttosozialprodukt. 

Ein weiterer Punkt sind die Fischereirechte, die sich Island in den Siebzigern hart erkämpfen musste - bei einem Beitritt müsste Island seine Gewässer wieder für britische und französische Fischer freigeben. Auch der Walfang, der von der EU abgelehnt wird, in Island aber Tradition hat, könnte für Zündstoff sorgen. Nachdem das Land mehr als 20 Jahre aufgrund internationaler Proteste keinen Walfang betreiben durfte, hat die Regierung 2006 den kommerziellen Walfang wieder freigegeben.

Der Stolperstein Fischerei

Die Isländer sind sich dem Wert der Fischfangrechte in ihren Gewässern bewusst – immerhin machen Fischprodukte mehr als 76 % der isländischen Exporte aus. Mit dem EU-Beitritt würden sie ihre alleinige Hoheit über die Gewässer höchstwahrscheinlich verlieren, was einen Rückgang des für Island so wichtigen Wirtschaftsfaktors bedeuten würde. Die vielen kleinen Fischfang-Unternehmen müssten sich der Fischereipolitik der EU beugen. Demnach sollen statt individuellen Unternehmen wenige große Industrieschiffe für ein ausreichendes Fischangebot sorgen. Die negativen Begleiterscheinungen wie Überfischung und zwangsläufig schlechtere Qualität werden von der EU dabei in Kauf genommen. Dieses Wechselspiel aus Pro (starker Euro, Rettung vor Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit) und Kontra (Abhängigkeit, Fischereirechte) lässt die Meinung der Bevölkerung Islands über den Beitritt ständig schwanken.

EU-Beitritt bereits 2012 möglich

Bereits 2012 könnte Island der EU beitreten (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Trotz allen Bedenken wird am 27. Juli 2009 der EU das offizielle Beitrittsgesuch vorgelegt, danach starten die Beitrittsverhandlungen. Einigt man sich, wird das Volk durch ein Referendum über den Beitritt befragt. Die Chancen für einen Beitritt standen zuletzt gut, doch durch obengenannte Bedenken könnte die Stimmung schnell wieder kippen. Für Ministerpräsidentin Sigurdardóttir ist der Beitritt die vernünftigste Lösung, um die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise loszuwerden. Zusätzlich ist Island ein europäisches Land, die Integration ist somit nachvollziehbarer als beispielsweise jener der Türkei. Und nicht zu vergessen: Bedenken zum Für und Wider der Europäischen Union gab es noch in jedem Land, das dazugehören wollte.