Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Es ist nur zwei Jahre her – es war in den Tagen nach dem seinerzeitigen Brüsseler Gipfel unter der Leitung der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel. Da machte sich ziemlicher Ärger darüber breit, mit welcher Chuzpe Staaten wie Polen und Großbritannien ihre Interessen vertraten und den Entwurf für den EU-Verfassungsvertrag zerfledderten. Der damalige italienischen Ministerpräsident Roman Prodi, ehemals EU-Ratspräsident, sprach seinerzeit laut aus, was etliche seiner Kollegen dachten, aber aus diplomatischen Gründen, der äußeren EU-Einheit wegen, nicht auszusprechen wagten: Europa brauche zwei Geschwindigkeiten, sagte Prodi im Zorn, und müsse sich teilen. Staaten, die „europäisch“ mehr wollten, müssten ungehindert voranschreiten können. Nach seiner Auffassung waren seinerzeit die Interessenunterschiede zu groß, das Interesse in der Bevölkerung einige EU-Staaten zu gering, um Großprojekte auf den Weg zu bringen. Eine kleine Minderheit könne vorschreibe, was gehe oder nicht. Es war seinerzeit kaum überraschend, dass ein anderer eingeschworener Europäer, Luxemburgs Premier Juncker, anschließend ins gleiche Horn stieß.

Ohne dass es offen ausgesprochen wurde, waren in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterschiedliche europäische Geschwindigkeiten längst Realität geworden. Denn immer wieder blieben Staaten stehen, wenn andere vorausgingen. Großbritannien unterschrieb im Jahr 1993 das Sozialprotokoll nicht, das Arbeitnehmerrechte in der EU festschrieb. London, Stockholm und Kopenhagen blieben dem Euro freiwillig fern. Und dem Schengener Abkommen, das freies Reisen erlaubt, traten zunächst nicht alle Staaten bei. Auch die Grundrechtscharta war kein Projekt aller Staaten; so setzte London durch, dass sie nicht das britische Haus erfasste. Zahlreiche Richtlinien, beispielsweise in der Umweltpolitik, enthalten Ausnahmeregelungen, weil sie nur für bestimmte Staaten gelten.