Mehr Transparenz durch Open Government

: Viele deutsche PolitikerInnen eifern Barack Obama nach. (Foto: commons.wikimedia.org/Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project, CC BY 3.0)

Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und immer mehr Politiker bzw. Parteien nutzen das Internet für den Wahlkampf. Sie stellen ihre Wahlwerbespots bei Youtube zur Verfügung, kreieren sich "Fan-Seiten" bei Facebook oder persönliche Profile bei StudiVZ. Angeregt durch den Web-Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama, fühlen sich viele Politiker scheinbar gezwungen, auch selbst online vertreten zu sein. Allerdings sehen die meisten Abgeordneten die neuen Möglichkeiten weiter als Ein-Weg-Kommunikation, als reine Werbeplattform also. Eine wirkliche Kommunikation mit den Wählern wagen sie nur selten.

Mehr Beteiligung gefordert

Diese Scheu vor dem Dialog mit dem Wähler wird von Internet-Experten immer wieder angeprangert und verurteilt. Der Wille nach mehr Beteiligung des Volkes an Entscheidungsprozessen im Bundestag ist auf jeden Fall da. Das bewies nicht zuletzt die Online-Petition gegen die Sperrlisten im Internet (The European Circle berichtete), an der sich innherhalb kürzester Zeit mehr als 130.000 Bundesbürger beteiligten.

Diskussionsplattform schaffen

Mehr Beteiligung an der aktuellen Politik will die Internet-Welt mit dem Projekt "Open Government" (offene Regierung) erreichen. Die Tätigkeiten der Regierung und der staatlichen Verwaltungsapparate sollen besser zugänglich und auch verständlich gemacht werden. So sollen zum Beispiel Abstimmungen oder neue Gesetze schneller veröffentlicht werden. Es soll aber auch eine Möglichkeit geben, über diese zu diskutieren. Dadurch wird den Wählern einfach möglich gemacht, an Entscheidungen teilzuhaben, diese zu kommentieren und den Entscheidungsträgern neue Anregungen zu geben. Es entsteht eine bessere öffentliche Kontrolle und auch Aufsicht der Regierenden durch die Regierten.

US-Regierung weit vorne

Während in manchen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, diese Entwicklung auf politischer Seite eher skeptisch gesehen wird, unterstützen andere Staaten die Open-Government-Projekte offen oder lassen sie zumindest gewähren. Ein Vorreiter auch hier: Die USA. Die US-Regierung hat eine eigene Plattform online gestellt, über die Nutzer ihre Wünsche und Ideen abgeben können. Andere Besucher der Seite können die Vorschläge dann bewerten, woraus eine Reihenfolge entsteht, welche Idee am sinnvollsten erscheint. Zum Abschluss sind dann alle aufgerufen, in Form eines Wikis einen konkreten Empfehlungsentwurf zu erstellen.
Auch in Großbritannien gibt es inzwischen offizielle Bewegungen in Richtung "Open Government". Der Premierminister Gordon Brown hat Sir Tim Berners-Lee (gilt als Erfinder des World Wide Web) persönlich gebeten, die Regierung zu unterstützen. Um das Vertrauen in die Regierung zu stärken, wolle man den Bürgern Daten frei zugänglich machen.

"Abgeordnetenwatch" in Deutschland

Doch viele Regierungen befürchten scheinbar einen Machtverlust und wollen die Daten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen. In Deutschland hat sich mit Abgeordnetenwatch.de zumindest ein Projekt durchsetzen können und wird von den Politikern auch akzeptiert. Hier wird jeder Bundestagsabgeordnete kurz vorgestellt, und es können ihm über die Seite von den Besuchern öffentlich Fragen gestellt werden, die die Abgeordneten (oder ihre Presseabteilung) schnell beantworten.

Unmengen an Daten liegen brach

Doch "Open Government" geht weiter, als lediglich Abstimmungsergebnisse öffentlich zu machen oder eine Diskussion mit den Parlamentariern zu fördern. In den Archiven und Computern der Verwaltungen lagern Unmengen an Daten, man spricht hier von "Open Government Data". Angefangen bei Bebauungsplänen, über öffentliche Schulen bis hin zu den aktuellen CO2-Belastungen. In den Niederlanden werden letztere zum Beispiel schon genutzt, um die aktuelle Umweltbelastung grafisch darzustellen. So kann sich jeder Bürger jederzeit informieren, wie hoch der CO2-Ausstoß in seinem Wohngebiet oder auch seinem Urlaubsort ist.