Was fehlt ist der Druck

In den Niederlanden ist es zum Beispiel möglich, aufgrund des Nummernschilds die technischen Daten des betreffenden Autos zu bekommen. Möglich macht dies das Straßenverkehrsamt, das die Daten zu Verfügung stellt. Die Daten können sowohl über die Webseite, als auch per SMS abgefragt werden. Zusätzlich gibt es auch eine Android-Application, mit der man über das mobile Web darauf zugreifen kann.
Für das Innenministerium haben wir weitere Anwendungen entworfen. So werden zum Beispiel die Messdaten und Prognosen der Feinstaubpartikel genutzt. Sie werden auf einer Webseite veröffentlicht und zusätzlich bietet sich die Möglichkeit, einen individuellen Alarm einzustellen. Wird ein bestimmter Wert überschritten, wird man per Twitter darüber informiert.
Generell geht es bei Open Data um zwei Sachen: Erstens mehr Transparenz für die Arbeit von Behörden und Regierung und zweitens ist es prinzipiell jedem möglich, Anwendungen zu bauen, die außerhalb der Aufgaben der Behörden liegen, aber für den Bürger einen Mehrwert bieten.

Es ist sehr verschieden. Manche Daten erhält man direkt auf der Webseite des betreffenden Ministeriums, um andere muss man regelrecht betteln. Theoretisch gibt es eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2003, die besagt, das alles, was die Regierung macht, auch öffentlich ist, praktisch mangelt es aber leider oft an der Umsetzung. Meist ist eher der Grundsatz: "Alles ist nicht öffentlich, außer ich werde dazu gezwungen." So ist man also entweder von Eigeninitiativen von Beamten abhängig oder man muss einen offiziellen Antrag auf die Datenfreigabe stellen. Dafür muss man allerdings zuerst genau wissen, welche Daten es überhaupt gibt.

Bürger, die die Daten verwenden und für andere aufbereiten wollen, müssen natürlich programmieren können. Außerdem ist es wichtig, sich gut mit den Beamten, die die Daten verwalten, verständigen zu können. Die Bürger müssen den Beamten somit also helfen, bessere Beamte zu sein.
Auf Seiten der Behörden kommen noch verschiedene Aspekte dazu, um die Verwendung der Daten zu ermöglichen. Die Daten müssen beispielsweise in einem vernünftigen Format verfügbar gemacht werden, also "Open Standards" sein, die von Maschinen gelesen werden können. Auf der organisatorischen Seite müssen die Verantwortlichen bedenken, dass es auf die publizierten Daten Fragen und Feedback geben wird. Dieses Feedback muss auch ankommen und bearbeitet werden. Juristisch muss bedacht werden, dass viele Beamte nicht gut informiert sind, was überhaupt öffentliche Daten sind. Also ob eine Datenfreigabe die Privatsphäre eines Bürgers verletzen könnte oder ein Urheberrecht. Es gibt zum Beispiel auch noch zur Zeit Verträge mit bestimmten Firmen, dass sie bestimmte Daten exklusiv nutzen dürfen. Hier muss gewartet werden, bis diese ausgelaufen sind.

Das ist eine schwierige Frage, denn die Antwort ist eigentlich: Alles, was man will. Zu beachten ist auch: was für den einen eine spannende Entwicklung wäre, könnte den anderen wiederum gar nicht interessieren.
Generell müssen die Daten in zwei Gruppen von Informationen getrennt werden: Die eine enthält die Daten und Informationen, die die inneren Prozesse der Regierung transparent machen. Wie steht es eigentlich mit dem Gesetzesentwurf X? Was machen die Parlamentarier - wie oft haben sie abgestimmt, wann waren sie überhaupt da? Wer war bei Gesetz Y dafür und wer dagegen? Diese Daten gibt es zwar schon, allerdings gut versteckt in schlechten Webseiten oder auch nicht durchsuchbaren PDF-Files. Hier gibt es schon ein paar Projekte, die versuchen, diese Daten zu nutzen. Polirazzi.nl sammelt zum Beispiel alle Aussagen der Politiker gegenüber der Presse und auch, was die Journalisten über diese schreiben. In Dänemark zeigt Folketsting.dk genau, wer wie abgestimmt und welche Fragen ins Parlament eingebracht hat, ähnliches gibt mit ikregeer.nl (ich regiere) auch in den Niederlanden.
Die zweite Gruppe enthält alle anderen Daten: Postleitzahlen (in den Niederlanden zur Zeit in Besitz einer Privatfirma), Geodaten, Verkehr, Unterricht, Umwelt, Genehmigungen, Natur, Wasser, Statistik, Ökonomie, Arbeit, Öffentliche Verkehrsmittel usw. Hier kann man sich Sachen vorstellen wie zum Beispiel, ob der Müllwagen schon in der Nähe ist, wo sich das nächste Restaurant befindet oder aber auch, welche Häuser zur Zeit zum Verkauf stehen. Dazu könnte man sich dann anzeigen lassen, welche Baupläne vorhanden sind oder auch wie die Qualität der Schulen im Viertel ist.

Offiziell ja. Die Vize-Innenministerin hat ein Programm gestartet, das mehr Transparenz bewirken soll. Allerdings fehlt hier etwas die Koordination. Es gibt viele kleine Initiativen von Beamten und Bürgern in Richtung Transparenz, auch das Innenministerium experimentiert viel herum. Was fehlt, ist allerdings der Druck von oben, auch tatsächlich etwas zu ändern. Politisch ist Open Government vielleicht ein Thema, Open Data aber überhaupt nicht. Nur die Linksliberalen der D66 haben es schon einmal thematisieren wollen, die besitzen allerdings nur zwei Sitze im Parlament.

Eine Kulturänderung. Die Regierungen gehen noch zu sehr davon aus, dass alle Daten geheim sind und die Bürger mit den Daten nur Unfug treiben könnten. Ich bin froh zu sehen, wie viele einzelne Beamte es gibt, die das gerne ändern würden. Einen Hauptteil meiner Arbeit sehe ich darin, genau diese miteinander zu vernetzen, damit ihr Einfluss wachsen kann.

Wie gesagt: In den Niederlanden gibt es wenig politischen Druck, etwas in Richtung Open Data zu machen. Das ist in Großbritannien (oder auch den USA) momentan ganz anders. In ganz Europa ist es sehr unterschiedlich. Die Schweden sind ziemlich offen und bemühen sich, das Projekt voranzutreiben, ähnlich wie die Norweger. Die italienische Regierung gibt sich aber völlig paranoid bezüglich Open Data (und wird darum auch gerade von der Europäischen Kommission verklagt).
Ich habe in der Niederlande bemerkt, dass es hilft, wenn man andere europäische Beispiele zur Hand hat. So können die Beamten sehen, was möglich und wie woanders die Realität schon ist. Es hilft, wenn man sagen kann: "Das machen die in Bulgarien und Norwegen ja auch schon längst, wieso geht das hier nicht?"
Um Leuten zu helfen, diese Beispiele zu finden (suchen auf Bulgarisch oder Norwegisch ist ja nicht jedermans Sache), habe ich mit einem befreundeten Kollegen OurData.eu  gestartet. Dort werden Beispiele von Datensourcen und Wiederverwendung (mash-ups) gegeben und auch Beispiele, was die Regierung so alles an Initiativen machen könnte.

[JH]