Portugiese wird weiterhin Geschicke Europas leiten
- José Manuel Barroso vor den Fernsehkameras (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Wohlmeinende Zeitgenossen bezeichnen ihn als „Mann des Ausgleichs“. So wie es etwa der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann getan hat. Kritischere Zeitgenossen wiederum nennen den Portugiesen ein „Chamäleon“, der unfähig sei, bei seiner Haltung zu bleiben. Dies ist eine Charakterisierung, die der Chef der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, für den neuen, alten EU-Kommissionpräsidenten José Manuel Durão Barroso gebraucht hat.
Vom Maoisten zum Konservativen
Beide Beschreibungen sind wohl Seiten derselben Medaille und haben dem ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten zu dem verholfen, was er heute ist: einer der mächtigsten und einflussreichsten Politiker Europas. Seine Vita entspricht diesem Bild. Geboren 1956 in Lissabon startete der studierte Jurist, Politikwissenschaftler und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler sein politisches Leben noch vor der Nelkenrevolution vom 25. April 1974. Barroso war damals Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei. Schon bald allerdings trat er aus dieser Partei aus und trat im Jahr 1980 der Partido Social Democrata (PSD) bei, die trotz des Wortes „sozial“ im Parteinamen eine konservative Partei ist und daher auch im Europäischen Parlament dieser Fraktion angehört.
Unpopuläre Entscheidungen
- José Manuel Barroso mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Unterstaatssekretär im Innenministerium, Staatssekretär für Äußeres- und internationale Zusammenarbeit und Außenminister: das waren seine Stationen in Portugal, bevor er 1999 Parteichef und – nach dem Wahlsieg 2002 – Premierminister wurde. In dieser Zeit war er unter anderem die treibende Kraft hinter dem Waffenstillstand im angolanischen Bürgerkrieg und unterstützte die Unabhängigkeit Osttimors von Indonesien. In seiner Zeit als Premierminister traf Barroso mehrere unpopuläre Entscheidungen, wie etwa die Unterstützung der Invasion 2003 im Irak, sowie die Privatisierung von Staatsunternehmen. Außerdem hatte er Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben zu verantworten. Die Folge war eine Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen 2004.
Verluste bei Wahl – neuer Kommissionspräsident
Trotz der Stimmverluste bei den Europawahlen nominierte der Europäische Rat den damals 48 jährigen als Präsidenten der Europäischen Kommission, was im Juli darauf auch das Europäische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit bestätigte. Auch hier kam Barroso seine vielleicht nicht immer eindeutige Haltung zugute. Nachdem Deutschland und Frankreich davor mit ihrem Vorschlag des Belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstad und konservative Regierungschefs mit dem Briten Chris Patten keine Mehrheit erreichten, konnte der Kompromisskandidat Barroso die Gunst der Stunde nutzen.
Holpriger Start
- Gelang nicht immer alles auf Anhieb: José Manuel Barroso (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Doch bereits der Start innerhalb der EU-Kommission kann als durchaus holprig bezeichnet werden. Barroso war es nicht vergönnt, die von ihm gewünschte Kommission ins Rennen zu schicken. Während der Hearings mit den einzelnen Kommissaren zeigten sich von Seiten der Europaabgeordneten vor allem Vorbehalten gegen den italienischen Kandidaten Rocco Buttoglione, der für das Justizressort vorgesehen war. Seine Äußerungen zur Rolle der Frau und zur Homosexualität hatten ein so negatives Echo ausgelöst, sodass sich Barroso entschloss, die Kommission noch vor dem Start umzubauen, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen.
Erweiterung und Krise
Die ersten fünf Jahre der Ära Barroso waren von schweren Aufgaben gezeichnet. Das Anwachsen auf insgesamt 27 Mitgliedstaaten und die ökonomische Krise stellten die größten Herausforderungen dar. In den Worten der EU-Kommission zeigt sich der Kommissionspräsident auch besonders stolz darauf, diese Aufgaben gemeistert zu haben. Positiv bewertet die Kommission in ihrer Selbsteinschätzung außerdem das ambitionierte Klimakonzept, sowie Verbesserungen am Binnenmarkt, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, wie etwa die Stärkung der Passagierrechte, die Senkung der Mobilfunkgebühren oder die Erleichterung des Zahlungsverkehrs über Staatsgrenzen hinweg.
„Stets zu Diensten der Regierungen“
- José Manuel Barroso mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Die Bilanz über die ersten fünf Jahre Barroso Kommission wird durchaus nicht vorbehaltlos geteilt. So sprach etwa der Vorsitzende der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“, Martin Schulz, noch kurz vor der Abstimmung über die zweite Amtszeit Barrosos, von einer Bilanz, die eine Unterstützung durch seine Fraktion nicht möglich mache. Weiters kritisierte der streitbare Deutsche die Nähe Barrosos zu den Staats- und Regierungschefs. Er sei „stets zu Diensten der Regierungen“, so Schulz.
Vorhaben
Besonders kritisieren Sozialdemokraten allerdings das Fehlen sozialer Inhalte in der Politik Barrosos. Hier scheint der Kommissionspräsident auf seiner Wahlkampftour durch alle Fraktionen vor der Abstimmung den skeptischen Stimmen entgegen gekommen zu sein. Er versprach eine soziale Folgenabschätzung, die in Zukunft in jeden neuen Gesetzesvorschlag einfließen soll. Als wichtigste Punkte seiner kommenden Amtszeit skizzierte der Portugiese in den politischen Leitlinien die Bewältigung der Krise, die Übernahme der Vorreiterrolle im Klimaschutz, die Erschließung neuer Quellen für nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt, das Voranbringen des Europas der Bürger und die Einleitung einer neuen Ära eines global orientierten Europas.
[MS]
