Deutschland ratifiziert Vertrag von Lissabon
- Bundespräsident Horst Köhler mit EU-Kommissionspräsident Barroso (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Deutschland hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon aus dem Jahr 2007 abgeschlossen. Am 25. September hat Bundespräsident Köhler die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformpaket mit seiner Unterschrift auf der deutschen Ratifizierungsurkunde besiegelt. Damit fehlen nur noch die Urkunden Polens, Irlands und Tschechiens zum Inkrafttreten des Vertrages.
Deutschland hat in diesen Tagen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfolgreich abgeschlossen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum finalen Inkrafttreten des Reformpapiers. Bisher hatte eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungskonformität der Lissabonner Beschlüsse diese Entwicklung aufgehalten. Am 30. Juni 2009 verständigten sich die Karlsruher Verfassungsrichter darauf, dass der Vertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei.
Für die Modernisierung Europas
Der im Dezember 2007 unter portugiesischer Ratpräsidentschaft verabschiedete EU-Reformvertrag von Lissabon soll die Union transparenter und effizienter gestalten. Inhaltlich basiert er auf dem EU-Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Nizza. Er soll die Kompetenzen der EU ausweiten, um sie im Zuge der fortschreitenden Globalisierung nach Innen und Außen handlungsfähiger zu machen.
Vorrausetzung für das Inkrafttreten des Vertrags ist die vollständige Zustimmung aller 27 Mitgliederstaaten der EU.
Die letzte Hürde
Mit der Unterzeichnung der deutschen Ratifizierungsurkunde liegen die Zustimmungen von 26 EU-Mitgliedsstaaten zum Lissabon-Vertrag in Brüssel vor. Der Weg in ein einheitlicher agierendes Europa scheint somit frei. Während in Polen und Tschechien bereits positive Parlamentsbeschlüsse zum Reformvertrag vorliegen und die Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunden unmittelbar bevorsteht musste in Irland noch ein Volksreferendum über die Ratifizierung abstimmen.
Das irische Referendum
- (Foto: marika / pixelio.de)
Lange galt es als unsicher, ob der zweite irische Volksentscheid zugunsten des Reformpaketes ausfällt. Schließlich hatten sich die Iren bereits im Juni 2008 bei einem ersten Referendum mit 53,4 % der Stimmen knapp gegen den Vertrag entschieden. Ein positives Ergebnis im zweiten Anlauf ist also Vorraussetzung für ein Inkrafttreten der Lissabonner Strukturreformen. Am 2. Oktober war es soweit - die Iren stimmten erneut über die Zukunft der EU ab. Und diesmal reichte es für den Vertrag von Lissabon: 67,1 % der Wahlurnengänger stimmten für die Reformen. Ein klarer Sieg für Europa auf der grünen Insel.
Die deutsche Ratifizierung
Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten des Vertrags von Lissabon haben Bundestag und Bundesrat im September einstimmig die Verabschiedung eines Gesetzpaketes beschlossen, das Deutschland als Bedingung an seine Ratifizierung der EU-Reform knüpft. Diese Begleitgesetze umfassen Forderungen zur besseren Integration sowie Entwürfe zur effizienteren Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat sowie von Bund und Ländern in und bei EU-Angelegenheiten. Abgeschlossen wurde die Prozedur nun durch die Übermittlung der deutschen Ratifizierungsurkunde nach Brüssel am 25. September.
Das große Ziel
- (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Durch den Reformvertrag von Lissabon soll die EU vor allem effizienter werden. Die Union soll durch mehr Demokratie im Inneren und mehr Transparenz nach außen ihre internationale Bedeutung behaupten und ausbauen. Erklärtes Ziel des Vertrages ist es, durch handlungsfähigere EU-Organe die europäische Integration, vor allem in den jüngeren und zukünftigen potentiellen Mitgliedsstaaten, voran zu bringen. Deutschland hat mit der Ratifizierung des Reformpakets seinen Beitrag dazu geleistet. Der Weg zur Modernisierung der Europäischen Union ist frei. Die Zukunft wird nun zeigen, ob dies dem Vertrag von Lissabon auch gelingen wird.
[FT]
(Teaserbild: dieter haugk / pixelio.de)
