Nach außen mit einer Stimme sprechen
- (Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de)
Im Zuge der Neuordnung an der Spitze der europäischen Institutionen, genauer, der Europäischen Union, wird künftig neben dem EU-Präsidenten auch ein EU-Außenminister eingeführt. So sieht es der Lissaboner Vertrag vor, der nach der Zustimmung Tschechiens jetzt in Kraft ist.
Mit dieser neuen Institution verknüpft sich die Hoffnung, dass die 27 Staaten der Union künftig stärker als bisher nach außen hin mit einer Sprache sprechen; gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika genau wie gegenüber Russland, den asiatischen Staaten oder denen der Dritten Welt.
Die EU als weltweit handelnder Akteur
Die EU soll künftig außenpolitisch ein stärkeres Gewicht erhalten und als weltweit handelnder Akteur kräftiger als bisher wahrgenommen werden. Ein kühnes Unterfangen, zumal bislang innereuropäische Interessen mit Blick auf die Außenpolitik häufig kaum unter einen Hut zu bringen waren. Eine schwierige Aufgabe also für den ersten, den neuen Amtsinhaber. Was genau hat er zu tun?
Mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet
- Die Europäische Kommission in Brüssel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Der Lissaboner Vertrag hat dem künftigen EU-Außenminister etliche gewichtige Funktionen zugeschrieben, die es ihm erleichtern dürften, gestaltend wirken zu können. Denn er leitet nicht nur die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, er verfügt auch über ein Vorschlagsrecht und handelt im Namen des Ministerrates gegenüber internationalen Organisationen und Drittstaaten. Er ist zugleich eingebunden in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert schließlich – als Mitglied der Kommission – andere Politikbereiche, die Außenpolitik tangieren. Zu nennen wären beispielsweise die Handels- oder die Entwicklungspolitik.
125 diplomatische Vertretungen in aller Welt
Insgesamt wird seine Tätigkeit ein Balanceakt auf dem diplomatischen Drahtseil sein. Denn er hat auch die nationalen Interessen der 27 Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wenn er supranational agiert. Zu seinem Stab wird künftig eine Art diplomatische "EU-Vertretung im Ausland" gehören. Sie ist in insgesamt 125 Ländern vorgesehen und setzt sich zusammen aus einem diplomatischen Korps aus Beamten der Kommission und des Ministerrats – ergänzt schließlich um erfahrene ehemalige Berufsdiplomaten aus den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Es soll ein Sozialdemokrat sein
- Der ehemalige italienische Regierungschef und Außenminister Massimo D’Alema (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Noch bevor Tschechien seine Zustimmung zum Lissaboner Vertrag gegeben hatte, war auch die Spekulation um die Person des künftigen ersten EU-Außenministers ins Kraut geschossen. Dabei stand alsbald nur eines fest: Unisono forderten die europäischen Sozialdemokraten, ein Politiker ihrer Couleur solle es werden. Diese Forderung erschien alsbald als logisch, nachdem die Konservativen mit José Barroso erneut den EU-Kommissionschef gestellt hatten. Also wurden die Namen von Sozialdemokraten in den Ring geworfen: Der britische Außenminister David Milliband beispielsweise, der frühere französische Außenamtschef Hubert Vedrine, auch der frühere österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Schließlich tauchte aus Italien der Name des früheren römischen Regierungschefs und Außenministers Massimo D’Alema auf; erstaunlicherweise sogar mit dem Zuspruch seines langjährigen „Intimfeindes“, des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Deutsche Kandidaten sind bisher nicht genannt. Die Besetzung des hochkarätigen Postens bleibt bis zum Schluß ein Ratespiel.
[KS]
(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Ssolbergj,gemeinfrei)
