Der neue EU-Präsident
- Berlaymont building: Der Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Nun kann entschieden werden. Nachdem Tschechiens Präsident Vaclav Klaus entgegen eigener Überzeugung den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat und sich somit alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig sind, kann – wohl noch zum Ausgang des Jahres 2009 – ein EU-Präsident gewählt werden. Kandidaten gab und gibt es schon zuhauf. Um Missverständnis zu vermeiden und Begehrlichkeiten entgegenzuwirken: Der EU-Präsident wird kein „Präsident Europas“ sein; dagegen hätten schon die Schweizer beispielsweise einiges einzuwenden. Er wird auch in Machtfülle und konstitutioneller Durchsetzungskraft nicht vergleichbar sein mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Somit ist das Wort des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d’Estaing, „Europa sucht einen George Washington“, nicht nur missverständlich, sondern falsch.
Befugnisse sind vage formuliert
Die Diskussion um den neuen, den ersten EU-Präsidenten hat sich in den vergangenen Monaten des Jahres 2009 hochgeschaukelt; jetzt heißt es, „tiefer hängen“. Die Frau oder der Mann, der auf diesen Posten berufen wird, soll künftig jeweils für zweinhalb Jahre den Vorsitz der Konferenzen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten übernehmen. Im Lissaboner Vertrag sind zudem seine Befugnisse ziemlich vage formuliert. Er soll „Impulse geben“, „Zusammenhalt und Konsens“ fördern und über jede Tagung des Europäischen Rates einen „Bericht“ geben.
Die Vielfalt in der Union berücksichtigen
- (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Das alles ist ein bisschen vage und unbestimmt formuliert. Aber es könnte sein, dass der künftige Präsident Pflöcke einschlagen kann kraft seiner Persönlichkeit. Damit könnte er neue Wege im europäischen Miteinander markieren - und "Brüssel" in ein respektiertes Machtzentrum verwandeln. Aber die Bedenkenträger verweisen schon jetzt, da nur Namen im Raume schwirren und noch kein Präsident bestimmt ist, auf eine weitere Klausel im Lissaboner Vertrag, die besagt, dass bei der Auswahl der obersten Europäer „die geografische und demografische Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen geachtet werden muss“. Schacher also nach Kriterien, die nicht unbedingt qualitative sein müssen?
Tony Blair war schnell verheizt
Wer zu früh genannt wird als Kandidat, der ist schnell verheizt: Das ist eine alte Weisheit aus dem politischen Geschäft. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Mitglied der Labour-Party, hat es rasch am eigenen Leibe erfahren. Er galt als heißer Kandidat – und ist verbrannt. Vielleicht auch deshalb, weil vor allem auf Druck der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, Konsens darüber erzielt worden ist, einen europäischen Sozialdemokraten zum EU-Außenminister zu machen. Zwei „Sozis“ auf zwei neuen höchsten Positionen: das war nicht durchsetzbar.
Ein halbes Dutzend Namen genannt
- Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Im Vorfeld der Entscheidung, wer erster EU-Präsident werden soll, ist ein halbes Dutzend Namen genannt worden – amtierende und ehemalige nationale Regierungschefs. Belgiens Ministerpräsident Van Rompuy wurde hoch gehandelt. Genauso natürlich der „ewige Europäer“ Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, Paavo Lipponen (Finnland), Wolfgang Schüssel (Österreich) oder Jan Peter Balkenende (Niederlande) – auch die ehemalige Staatspräsidentin Mary Robinson aus Irland. Wer auch immer es dann wird: Vor der Entscheidung beteuerte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sibyllinisch, er und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten „den gleichen Kandidaten“. Aber welchen?
[KS]
(Teaserbild: Schmuttel / pixelio.de)
