Seite ausdrucken Social bookmarks:
Das neue Spitzenduo der Union
- Herman Van Rompuy, der schwedische Ministerpräsident und momentaner Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, José Manuel Barroso and Catherine Ashton (v.l.) (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Wenige Tage ist es her, da haben sich die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Brüssel getroffen, um über die Besetzungen der neuen Spitzenämter in der in Union zu beraten. Zur Überraschung der Öffentlichkeit einigten sich die Staatsoberhäupter schnell und relativ unkompliziert auf zwei Persönlichkeiten, die auf dem internationalen Politikparkett noch absolute Nobodys sind - den amtierenden belgischen Premierminister Herman Van Rompuy und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton.
Der 62-jährige Van Rompuy wird nun künftig das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates bekleiden. Seine Amtszeit ist auf 2,5 Jahre beschränkt und seine zentrale Aufgabe wird es sein, die regelmäßigen Gipfel der Staatengemeinschaft vorzubereiten, zu koordinieren und zu leiten. Die Tätigkeit seiner 53-järigen britischen Kollegin, die zukünftig das Amt des so genannten Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik über die nächsten fünf Jahre innehaben wird, erstreckt sich im Wesentlichen auf die gesamte Repräsentanz in Sachen auswärtiger Beziehungen und internationaler Sicherheitspolitik der Europäischen Union gegenüber der Weltgemeinschaft.
Die neuen Ämter
Die Einführung der neuen Spitzenämter ist dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages zum 1. Dezember dieses Jahres zu verdanken. Das Reformpaket zur Effizienzsteigerung der EU-Organe sieht die Schaffung dieser zwei neuen Posten vor, um in Zukunft zum besseren und einheitlicheren Auftreten der Union in der Welt beizutragen.
Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
- Die neue "Außenministerin" der EU Catherine Ashton (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, im eigentlichen Sinne nichts anderes als eine Art EU-Außenminister, hat neben dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten – aktuell der Portugiese José Manuel Barroso - den wichtigsten Posten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft inne. Denn diese zukünftige „Außenministerin“ übernimmt nicht nur die auswärtigen Funktionen als Vertreterin der EU-Interessen auf internationaler Ebene. Als Amtsinhaberin wird Catherine Ashton ebenfalls Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie Vorsitzende der neu geschaffenen Ressorts für Auswärtige Angelegenheiten innerhalb des Europäischen Rates. Durch dieses straff geschnürte Paket an Kernkompetenzen ist diesem Amt in der öffentlichen Wahrnehmung sehr wahrscheinlich eine zentrale Funktion innerhalb der EU zuzuschreiben.
Der Präsident des Europäischen Rates
- Herman Van Rompuy, der neue ständige EU-Ratspräsident (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Etwas anders verhält es sich bei dem zweiten Posten. Auch wenn ständiger Präsident des Europäischen Rates wesentlich bedeutungsschwerer klingt als "Hoher Vertreter", sind die Ämter in ihrer Machtfülle kaum miteinander vergleichbar. Herman Van Rompuy wird also in erster Linie eher innerhalb der EU präsent sein und die Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs koordinieren und inhaltlich führen. Die längere Amtszeit soll für Kontinuität bei der Amtsführung sorgen: Durch die bisherige ständige Rotation zwischen sämtlichen Mitgliedsstaaten war der Ratsvorsitzes variierenden nationalen Interessen ausgesetzt. Einige Stimmen aus Brüsseler Kreisen sagen jedoch, dass Van Rompuy nicht das nötige „staatsmännische“ Format besäße, um dieser Aufgabe ernsthaft gewachsen zu sein. Dabei hat er sich in seinem Heimatland Belgien durchaus schon gewisse Sporen verdient: Als Mann des Ausgleichs gelang es ihm, dem Dialog zwischen Flamen und Wallonen die Schärfe zu nehmen und diesen zu versachlichen. Ausgleichen, ins Gespräch bringen, Kompromisse finden - das ist sein politisches Credo.
Warum also No-Names für ein Spitzenamt?
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Deutscher Bundestag/photothek.net/Thomas Trutschel)
Ganz einfach: Kein Regierungschef in Europa will sich von einem "starken EU-Präsidenten" die Schau stehlen lassen. Daher sollen Van Rompuy und Ashton ruhig ein bisschen "Macht" haben dürfen - aber sie sollen sie gefälligst nicht ausgestalten. Darum wurden nach zähem proporzbestimmtem Ringen diese eher glanzlosen, ruhigen Persönlichkeiten ausgewählt - und keine bekannten Politiker, die das Rampenlicht lieben. Es ist zu befürchten, dass der neue EU-Präsident Van Rompuy relativ schnell bloßer Leiter der zahlreichen EU-Gipfel bleibt und nicht zu einer eigengewichtigen Führungspersönlichkeit reift. Auch die Außenbeauftragte Ashton soll ihren Posten nur deshalb bekommen haben, weil eine Frau in einem Spitzenamt der EU ganz gut zu Gesicht steht und weil Ashton das "richtige" Parteibuch hat - und weniger aus Gründen ihrer Fachkompetenz. Schließlich besitzen beide keine nennenswerte außenpolitische Erfahrung und saßen bisher für die Öffentlichkeit eher auf den hinteren Rängen der politischen Bühne Europas.
Es bleibt also nur zu hoffen, dass Ashton und Van Rompuy entgegen aller Erwartungen in ihren neuen Funktionen über ihre bisherigen politischen Charaktere hinaus wachsen und den neuen europäischen Spitzenämtern für die Zukunft eine nur schwer antastbare Daseinsberechtigung verleihen. Das Jahr 2010 wird zeigen, ob ihnen dies gelingen wird. Angela Merkel hat die beiden in einer ersten Stellungnahme bereits in Schutz genommen und darauf hingewiesen, dass die Persönlichkeit ja an der Aufgabe wächst. Die deutsche Bundeskanzlerin spricht aus Erfahrung: Auch sie wurde bei ihrem Amtsantritt von vielen unterschätzt.
[FT]
(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Weiterführende Informationen zur Vorgeschichte und politischem Werdegangs Herman Van Rompuys und Catherine Ashtons gibt es hier.
