Der Prozess gegen Michail Chodorkowski

Das Gesicht eines Mannes, der resigniert hat: Michail Chodorkowski weiß, dass es für ihn kein Leben in Freiheit mehr geben wird, solange das System Putin an der Macht ist. Und alles deutet darauf hin, dass dies noch eine Weile der Fall sein wird.

: Der Kreml auf dem Roten Platz in Moskau (Foto: Harry Hautumm / pixelio.de)

Das Schicksal Chodorkowskis ist nur ein Beispiel für den langen Arm des Kremls, der bis in die Privatsphäre vermeintlicher Systemgegner reicht. „Putin kämpft nicht gegen reiche Leute“, sagt der im britischen Exil lebende Oligarch Boris Beresowski, „sondern gegen unabhängige Leute.“
Lange Zeit lebten die reichsten Männer Russlands in dem Glauben, dass ihnen ihr Geld und ihre Macht über die russische Wirtschaft tragende Imperien eine gewisse Immunität garantiere. Mit der Zerschlagung von Yukos, dem Unternehmen Chodorkowskis, machte der Präsident ihnen klar, dass nur nach seinen Regeln gespielt werden darf.

Kalkulierter Akt der Bosheit

„Es war ein kalkulierter Akt der Bosheit von Putin, der für andere Oligarchen, die vielleicht daran dachten, sich in die Politik einzukaufen, ein abschreckendes Exemplum statuieren wollte“, schreiben Dominic Midgley und Chris Hutchins in ihrer Abramowitsch-Biografie „Der Milliardär aus dem Nichts“. Einigen Oligarchen wie Beresowski und Wladimir Gussinski gelang die Flucht ins Ausland, die anderen landeten wie Chodorkowski hinter Gittern oder zeigten sich durch großzügige Spenden an Schulen, Krankenhäuser oder die Subventionierung ganzer Regionen (Abramowitsch) einsichtig.

Die einen dürfen nicht, die anderen tun einfach

: Russlands amtierender Premierminister Vladimir Putin (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Von einem „Nichteinmischungspakt“ ist manchmal die Rede, den der Kreml mit den Oligarchen geschlossen habe. Das ist aber nur einseitig zu verstehen. Die Oligarchen dürfen sich nicht politisch betätigen, der Präsident beziehungsweise inzwischen der Premierminister behalten sich aber das Recht vor, in die Wirtschaft einzugreifen. Die aktuelle Krise, die zum Beispiel aus dem ehemals reichsten Russen Oleg Deripaska einen Kreditnehmer des Kremls gemacht hat, kommt der politischen Führung dabei nicht ungelegen. Der gehe es ohnehin nicht um den russischen Staat, sondern nur ums Geschäft, sagt der prominente Oppositionelle und frühere Schachweltmeister Gari Kasparow.

Ein politischer Prozess gegen einen Oligarchen

In diesem Zusammenhang muss die erneute Anklageerhebung gegen Platon Lebedew und Michail Chodorkowski zwei Jahre vor Ablauf seiner achtjährigen Haftstrafe gesehen werden. Aus der Sicht von Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP) handelt es sich um einen politischen Prozess. Das Strafverfahren solle nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen: „Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im ,Weißen Haus’ (dem Sitz der russischen Regierung).

Das Fell von Yukos ist schon verteilt

Ganz zufällig ist der Putin-Vertraute Setschin auch Chef des Ölkonzerns Rozneft, des Haupterben von Yukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft in Russland.“

Steuern hinterzogen, Öl gestohlen ... ?

: Ob Justitia in diesem Prozess Gerechtigkeit walten lassen kann, ist fragwürdig (Foto: HHS / pixelio.de)

Während im ersten Prozess eine Verurteilung ausgesprochen wurde, weil Yukos Steuern hinterzogen haben soll, wird Chodorkowski und Lebedew in dem nun anberaumten Prozess vorgeworfen, die gesamte Ölförderung aus sechs Jahren gestohlen zu haben. Chodorkowskis Anwälte weisen darauf hin, dass sich die Anklage von damals und diese neue widersprechen. Woher hätten die angeblich nicht versteuerten hohen Gewinne von Yukos stammen sollen, wenn doch jetzt plötzlich die gesamte Produktion veruntreut worden sein soll?

Widersprüchliche Anklagen

Den Ausgang des Prozesses – weitere 20 Jahre Haft für Chodorkowski oder Freispruch – sollten die EU-Staaten durchaus als Signal für die Abwägung von Geschäftsrisiken in Russland verstehen.
Längst erkannt hat die Signale aus seiner Heimat Roman Abramowitsch. Neben seinen schlossartigen Villen bei Moskau und London besitzt er mehrere Yachten in Mehrfamilienhausgröße, kugelsicher verglast, mit Hubschrauberlandeplätzen und Unterwasser-Beibooten. Mindestens eine davon verfügt sogar über ein Raketen-Erkennungssystem. Damit, so hofft Abramowitsch, ist er selbst für den langen Arm des Kremls unerreichbar; eine Hoffnung, von der Michail Chodorkowski nur träumen kann.

[AB]