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Die Ergebnisse des Weltklimagipfels
Die Erwartungen waren hoch - die Ergebnisse enttäuschend. Keine festen Klimaabkommen, keine verbindlichen CO2-Reduktionsziele, kein Nachfolge-Protokoll für Kyoto, eigentlich nichts. Das sind die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen.
- (Foto: Master76 / pixelio.de)
Viel wurde geredet im Vorfeld des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen. Viel wurde erwartet: von den hochgesteckten Plänen der 191 Vertragsnationen, von der Redkordanwesenheit von über 100 Staats- und Regierungschefs, von den Ankündigungen der Europäischen Union, den USA und von der Volksrepublik China. Alles für die Tonne? Nicht ganz... aber beinahe! Eine Bestandaufnahme:
Die Erwartungen
Zwei Wochen voller zäher Verhandlungen liegen hinter allen Beteiligten. Es ist der Abend des 18. Dezember 2009. Im Media-Center des Bella-Kongresszentrums am Stadtrand von Kopenhagen erwarten Hunderte Journalisten müde und geschafft das Ende der Spitzenverhandlungen der Staatsoberhäupter zahlreicher Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Hinter verschlossenen Türen beraten u.a. Chinas Premier Wen Jiabao, Japans Premier Hatoyama Yukio sowie Indiens Regierungschef Manmohan Singh gemeinsam mit Obama, Merkel, Brown, Sarkozy und vielen weiteren Staats- und Regierungsoberhäuptern über die Zukunft des Klimaschutzes auf der Erde. Die Korrespondenten aus aller Welt sind müde, einige sind über ihren Notebooks zusammengesackt und in Tiefschlaf verfallen, einige warten in gespenstischer Ruhe auf das Ende der Elefantenrunde. Tief in der Nacht passiert es dann endlich! Die hohen Vertreter verlassen den Verhandlungstisch und treten vor die Presse, um ihre Ergebnisse zu verkünden.
Die klare Enttäuschung
Doch was sie dort verkünden, enttäuscht die Erwartungen aller Anwesenden sehr. Keine verlässlichen Klimaabkommen, keine verbindlichen Reduktionsziele des Ausstoßes von Treibhausgasen, keine Nachfolgevereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Stattdessen zahlreiche Absichtbekundungen, Reduktionsversprechen und zwanglose Zukunftsvereinbarungen. Das Fazit des Klimagipfels ist klar enttäuschend. Viele der anwesenden Medienvertreter sind zu diesem Zeitpunkt zu geschafft von dem Sitzungsmarathon, um in den Berichterstattungen ernsthaft ihren Unmut kundzutun. Doch vor den Türen des Kongresszentrums bricht ein Sturm der Empörung los, als die Nachricht über die Ergebnisse der Schlussverhandlungen die Runde macht. Tausende demonstrieren in den Straßen von Kopenhagen. Vielen steht ihre Enttäuschung förmlich ins Gesicht geschrieben. Doch die Verhandelnden geben sich zufrieden. Es sei ein Kompromiss zwischen den Verhandlungsparteien (im Wesentlichen Industrie- gegen Entwicklungsländer) geschlossen worden, so heißt es aus den Reihen der Verantwortlichen. Doch ist dieser Kompromiss wirklich mehr als nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den UN-Vertragsstaaten?
Die Kritiker
Viele Beobachter der Konferenz meinen: Nein. Zahlreiche Umweltexperten, Klimaforscher und heimische Politiker zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse von Kopenhagen. So bezeichnete zum Beispiel der Klimaexperte Volker Angres im ZDF Heute-Journal die Verhandlungen als „Desaster der internationalen Klima-Diplomatie“. Er attestierte dem Gipfel einen Rückschritt hinter die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls von 1997 sowie einen irreparablen Schaden für die Klimapolitik der Zukunft. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete zur selben Zeit die Klimaverhandlungen von Kopenhagen in der "BILD am Sonntag" als „eine Schande, mit der die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen". Und auch die Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete in einer ersten Stellungnahme das Gipfeltreffen als „gescheitert“ und beschuldigte die beteiligten Regierungschefs „des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde“. In Anbetracht der tatsächlichen Ergebnisse scheint derartiger Missmut jedoch wenig vermessen.
Das tatsächliche Abkommen...
- (Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)
Denn die tatsächlichen Absprachen von Kopenhagen sind nicht viel mehr als die Reduzierung der angekündigten Vorhaben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Dabei liegen die wesentlichen Gründe für das Scheitern in der Blockade von verbindlichen Klimaabkommen durch die größten CO2-Produzenten der Erde – China und den USA. Die Volksrepublik, im Eigenverständnis ein Entwicklungsland mit Sonderstellung, sieht die westlichen Industriemächte in der Pflicht und will selbst kein bindendes Abkommen unterzeichnen, wenn nicht einmal die USA mitziehen. Die Vereinigten Staaten wiederum wollen sich, wie auch schon in Kyoto vor 12 Jahren, keinem UN geführten Vertragswerk zur CO2-Reduktion unterwerfen. Dies liegt vor allem daran, dass die meisten US-Senatoren den Klimawandel als nicht menschlich gemachtes Naturphänomen ansehen und den Klimaschutz somit als überflüssig verbuchen.
...und seine Folgen
So ist in Kopenhagen eine Abschlussvereinbarung entstanden, die insgesamt zwar die Notwendigkeit einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius anerkennt, jedoch keine klaren und verbindlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieses Szenarios vorsieht. Daher gibt es schlussendlich kein bindendes Abkommen, sondern lediglich ein Konstrukt aus Absichterklärungen und freien Versprechungen unter den Verhandlungspartnern. Alles im Allem wird der UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 also höchstens durch sein kolossales Scheitern zu historischem Ruhm gelangen und nicht durch seine Ergebnisse. Wie es nun weitergeht mit dem internationalen Klimaschutz, wagt im Moment niemand zu prophezeien. Immerhin will die EU an ihren Reduktionszielen von mindestens 25 Prozent bis 2020 festhalten. Leider ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass der Rest der Welt nicht mitziehen will.
[FT]
