Ist der Islam ein Integrations-Hindernis, Herr Stadtkewitz?

Nach den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanz-Senators Thilo Sarrazin im Magazin Lettre International sollte eine von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus organisierte Podiumsdiskussion genau diese Fragen klären.

Ich bin ja noch Mitglied in der Fraktion und werde aus dieser Perspektive das Thema weiter beobachten. Anfang nächsten Jahres wird es einen kleinen Landesparteitag der Berliner CDU zum Thema Integration und Migration geben. Der Islam soll da eine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis aussieht. Allerdings ist zu befürchten, dass die Berliner CDU, die derzeit vom Wunsch, mit den Grünen auf Landesebene koalitionsfähig zu sein, stark beeinflusst ist, im Ergebnis kaum in der Lage sein wird, auf die von mir aufgeworfenen Punkte einzugehen. Es bleibt also spannend.

Die öffentliche Reaktion auf meine geplante Veranstaltung führte ja dazu, dass der stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Heilmann, meinte sagen zu müssen: „Wir brauchen den Islam“. Und dies dann auch noch im Zusammenhang mit dem Thema Integration. Dieser Satz hat in der Partei für Aufregung gesorgt. Es gab sofort viele Mitglieder der Parteibasis, die beunruhigt waren, weil sie wieder einmal feststellten, dass Funktionäre eine andere Position vertraten, als sie selbst.
Es ist nicht einfach in großen Volksparteien, denn natürlich ruft auch meine Auffassung zum Integrationshemmnis Islam Reaktionen hervor. Nur dass sich dass Verhältnis von der Parteispitze bis zur Parteibasis komplett umdreht. Natürlich lassen sich in allen Volksparteien beinahe alle Positionen finden, aber je weiter Sie in die Spitze gehen, desto geschliffener und angepasster werden die Positionen. Kantige, auch streitbare, klare Positionen werden in der Spitze immer dünner. Deshalb sind die Aussagen der großen Parteien oft auch austauschbar. Möglicherweise wird die Luft für die großen Parteien immer dünner und es scheint die Zeit vorbei, dass große Volksparteien alle Meinungen im Volk widerspiegeln können. Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es inzwischen Parteien, die mit beispielsweise 15 Prozent der Wählerstimmen schon zweitstärkste Partei sind. Wahlergebnisse über 30 oder gar 40 Prozent werden immer schwerer erzielbar sein. Das liegt dann oft aber auch an den schwammigen Positionen. Kleineren Parteien fällt es scheinbar leichter, sich auf klare Aussagen zu verständigen.

Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei ein langlebiges Projekt ist, aber ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zeigt sehr deutlich, wie klar sich Positionen vertreten lassen, wenn es nicht darum geht, bereits innerparteilich einen breiten Bogen spannen zu müssen. Die Partei hat noch dazu ein sehr aktuelles Thema angesprochen: Die Zensur und Kontrolle im Internet. Das Internet ist das Medium der Freiheit schlechthin. Wir haben zwar ein hohes Sicherheitsbedürfnis, andererseits wollen wir eben nicht ständig von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen und kontrolliert sein.

Die Kritik ist berechtigt. Die großen Parteien mühen sich, die politische Meinungsbildung zu dominieren. Zwar ist es auch der grundgesetzlicher Auftrag von Parteien, am politischen Meinungsbildungsprozess mitzuwirken, es gibt aber auch einen weiteren Auftrag, den Willen des Volkes in die Programmatik der Partei einzuarbeiten und am Ende in Regierungsverantwortung Politik für die Bürger zu machen. Beim zweiten Auftrag tun sich Parteien immer schwerer. Selbst innerparteilich ist es oft so, dass sich die Positionen der Parteibasis viel zu wenig in den Programmatik der Partei wieder finden. Sicher hängt es auch davon ab, wie beharrlich man die eine oder andere Position vertritt, und es gehört zur Demokratie dazu, für Positionen auch zu streiten. Meist benötigt man sehr viel Kraft, um innerhalb der eigenen Partei bestimmte Positionen durchzusetzen. Dennoch ist der Konsensdruck gerade für größere Parteien so groß, dass Positionen stark verwässert werden. Viel zu oft geht es am Ende um einen Kompromiss, und man kann froh sein, noch 55 oder 60 Prozent der eigenen Position gerettet zu haben. Wenn man dann aber diese 55 oder 60 Prozent in der Öffentlichkeit präsentiert, wirkt die Aussage auf einmal schwammig und provoziert die Frage: „Warum seit ihr so unkonkret, warum fordert ihr nicht mehr?“.
Schlimmer ist aber noch, dass es innerhalb von Parteien offenbar immer weniger darauf ankommt, konkrete Positionen zu beziehen. Stattdessen geht es um das Nichtssagende, um Anpassungsfähigkeit. Das Nichtssagende bekommt man immer durch, damit kann man ein ganzes Programm füllen. Wenn man sich die Karrieren verschiedener hochrangiger Politiker anschaut, dann sind das oft diejenigen, die bis zu einem bestimmten Punkt nie wirklich etwas gesagt oder sich klar positioniert haben. Sobald man sich in den Parteien positioniert, wird es schwierig. Da ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU schon fast eine Ausnahme.
In Parteigremien wird sich viel zu lange und viel zu oft mit sich selbst beschäftigt. Probleme werden in Sitzungen so lange diskutiert, bis sie zumindest in der Sitzung nicht mehr vorhanden sind. Die Sitzungsteilnehmer erkennen oft nicht, dass sich am eigentlichen Problem nichts geändert hat.
Dies betrifft gerade wichtige und strittige Themen. Nehmen sie das Thema Zuwanderung und Integration. Sobald dies einmal als Problem angesprochen wird, bricht eine regelrechte Lawine los. Mitglieder berichten: „Ja bei uns in Neukölln …“ und „hier bei mir in Moabit ist es genauso schlimm…“. Das geht eine ganze Weile so, plötzlich werden Probleme angesprochen und dann denkt man immer: na endlich! Es gibt sogar die ersten guten Vorschläge. Aber wenig später kippt die Stimmung wieder, denn es sitzen ja auch Mitglieder im Raum, die Probleme nicht wahrhaben wollen oder tatsächlich so naiv sind, sie nicht zu sehen und es kommt dann so etwas wie: „Ja, aber man muss auch mal sehen, ich kenne da eine Familie soundso …“, „…man darf nicht pauschalieren…“ oder „…es gibt doch auch positive Beispiele…“ und „…es ist ja nicht überall so schlimm…“. Selbstverständlich gibt es auch positive Beispiele, aber was hat das mit den Problemen zu tun? Diese Frage bleibt offen. Am Ende gab es viele Wortbeträge und die Diskussion schließt mit der für eine Partei so wichtigen Erkenntnis: „Ok – dann schauen wir mal“. Die Probleme aber bleiben.

Ja.

Das ist schwer zu sagen. Ich sehe, dass gerade große Parteien sich mehr und mehr abgenutzt haben, selbst wenn es weiter gelingt, neue Mitglieder zu gewinnen, bleibt die Trägheit erhalten. Wenn es einen Sieg zu feiern gibt, können tausend Leute an der Party teilnehmen. Aber wirkliche Lösungsvorschläge demokratisch zu erarbeiten, gelingt den etablierten Parteien immer weniger. Die Prozesse sind zu langsam, viel zu träge. Entweder hat man gute, starke Führungspersönlichkeiten, die machen das dann schon und stehen in der Öffentlichkeit auch dafür gerade. Hat man sie nicht, dann ist es eben schwierig. Heiße Eisen werden deshalb oft gar nicht erst angefasst.

Herr Stadtkewitz, wir danken Ihnen für das Gespräch.

[FS]