Wird an EU-Flughäfen bald bis auf die Haut gescannt?

Deutliche Kritik aus dem Europaparlament und eine klare Absage aus Deutschland: Das waren die Reaktionen des letzten Jahres auf den Vorstoß der Kommission im September 2008, den sogenannten „Nacktscanner“ an europäischen Flughäfen einzuführen. Gut ein Jahr nach dieser Debatte und vor allem kurz nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf ein Passagierflugzeug am 25. Dezember 2009 scheint das Urteil ganz anders auszufallen.

Im letzten Quartal 2008 wurde in Brüssel bereits einmal heftig über die Einführung der sogenannten „Nacktscanner“ diskutiert. Nachdem sich das Europaparlament und mehrer Mitgliedsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik, klar gegen die Einführung solcher Geräte an den europäischen Flughäfen ausgesprochen hatte, beschloss die Kommission, ihren verpflichtenden Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der Einführung der umstrittenen Scanner blieb Sache der Nationalstaaten. Der „Nacktscanner“ wurde auf die Liste der möglichen Sicherheitstechniken zur Terrorabwehr aufgenommen, sodass die Mitgliedsstaaten ihn zwar im Alleingang einführen konnten, eine EU-weite Harmonisierung allerdings ausblieb. Die Niederlande nutzen den Ganzkörperscanner auf freiwilliger Basis am Flughafen Schiphol bereits seit 2007 und hatten sich auch für eine europaweit harmonisierte Regelung ausgesprochen. In Deutschland wurden die Geräte derweil ausgiebig getestet und technisch weiterentwickelt. Nach dem vereitelten Attentat des Nigerianers Abdul Faruk Abdulmutallab am 25. Dezember 2009 entbrannte die Scanner-Debatte neu. Umgehend wurde spekuliert, dass der Sprengstoff mit Hilfe eines Ganzkörper-Scanners möglicherweise erkannt wurden wäre.

Bereits in dieser Woche trifft sich eine Expertenrunde der Luftfahrt in Brüssel, um über den umstrittenen „Nacktscanner“ zu diskutieren: Ist die Technik geeignet, das Risiko von Terror-Anschlägen zu verringern? Die entscheidende Frage dabei: Legt die EU-Kommission einen Gesetz vor, das die Sicherheitsstandards an europäischen Flughäfen harmonisiert und damit möglicherweise den Einsatz von Körperscannern gesetzlich verankert? Sollte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf, etwa für einheitliche technische Standards der Scanner vorlegen, haben die Mitgliedstaaten zunächst acht Wochen Zeit, um zu prüfen, ob die Union für die Entscheidung dieser Frage überhaupt zuständig ist. Erst nach dieser Frist können die Debatten im Ministerrat und im Europaparlament beginnen. Dieses kompliziert und zeitraubend anmutende Verfahren ist seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages so vorgesehen, denn das Europaparlament hat neuerdings ein Mitspracherecht bei innen- und justizpolitischen Fragen - eventuelle Gesetze müssen vom Parlament und vom Ministerrat gemeinsam vorgeschlagen und entschieden werden. 

Unter den 27 Mitgliedsstaaten gibt es zurzeit noch keine einheitliche Linie.

• Die Niederlande und Großbritannien beispielsweise sprechen sich für eine EU-weite Einführung des Körperscanners aus, und so läuft seit Dezember 2009 ein Test am Provinz-Flughafen in Manchester. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Nach Protesten von Kinderschutzvereinen werden dort minderjährige Passagiere fortan nicht mehr durchleuchtet. Nach dem Anschlagsversuch am ersten Weihnachtstag kündigte die britische Regierung weitere Tests am internationalen Großflughafen London-Heathrow an.
• Währenddessen sind mehrere andere Mitgliedsstaaten noch skeptisch. Österreich wie auch Spanien zeigen sich eher abwartend. Beide Länder schlossen einen Alleingang aus und kündigten an, die Entscheidungen auf EU-Ebene abzuwarten.
• Italiens Außenminister Franco Frattini hält die Körperscanner für das „sicherste Mittel“ und wird sich für dessen Einsatz aussprechen.
• Auch Frankreich will den Einsatz von Körperscannern erproben. In Deutschland werden zur Mitte des Jahres Ergebnisauswertungen der momentan laufenden Tests vorliegen. Erst dannach soll über einen möglichen Probebetrieb entschieden werden.

Wünschenswert wäre jedoch eine Diskussion, die genau diese Polarisierung vermeidet.
Eine politische Debatte also, die sich nicht auf abgegriffene Schlagwörter beschränkt, und sich stattdessen mit konkreten Fragen auseinandersetzt:

• Was ist momentan technisch möglich?
• Welche Gesundheitsrisiken bestehen für die "Durchleuchteten"?

Deshalb sollte die Zukunft des „Nacktscanners“ davon abhängen, wie die Folgen eingeschätzt werden, sowohl in technischer, gesundheitlicher, aber auch in finanzieller und logistischer Hinsicht: Um wieviel früher wird man zusätzlich am Flughafen sein müssen, um alle Checks durchlaufen zu können, ohne den Flieger zu verpassen? Wie muss ein Körperscanner konstruiert sein, damit seine Strahlen keinen Schaden anrichten können? Hier ist die Politik gefragt, mit klaren Vorgaben die Richtung anzuzeigen.
Auch eine EU-weite Zusammenarbeit und der Austausch wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse im Bezug auf bessere Sicherheitsvorkehrungen ist erstrebenswert.
Die Einführung der Scanner muss mit einen konkreten Sicherheitsgewinn verbunden sein.
Aber die Debatte sollte nicht nur auf die Einführung von Körperscannern verengt werden, betont die die Polizeigewerkschaft: Die Polizei brauche mehr Personal und mehr Geld, um ihre Arbeit gut erledigen zu können. Des Weiteren müssen Programme zur De-Radikalisierung und Terror-Prävention Teil der Sicherheitsdebatte bleiben. Blinder Aktionismus als Folge eines vereitelten Attentates sollte jedenfalls nicht zu europaweiten „Nacktscanns“ führen.

[LH]