Große Aufgabe für geschwächtes Land

Spaniens Präsident soll seit dem 1. Januar das Lissabon-Vertragswerk umsetzen. Gleichzeitig will er seine Position im krisengebeutelten eigenen Land stärken. Kann er das schaffen?

: (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Der erste Gruß nach dem letzten der zwölf Glockenschläge am Madrider Regierungssitz Casa de Correos, die über das TV-Gerät fast in jedem spanischen Haushalt das neue Jahr einläuten, galt der Europäischen Union. Denn der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero ist seit 1. Januar der neue turnusgemäße EU-Ratspräsident. Die wichtigsten Gebäude im ganzen Land erstrahlten deshalb in den ersten Minuten des neuen Jahres im Europa-Blau, und die gelben Sterne der Mitgliedsstaaten leuchteten allerorts auf. Die ganze Nation wohnte dem imposanten Willkommensgruß bei, dabei oft die zwölf Weintrauben noch im Mund, die die Spanier zum Jahreswechsel als Glücksbringer schlucken. Vor allem Ministerpräsident Zapatero soll das neue Amt Glück bringen: Er will die sechs Monate vor allen dazu nutzen, seine Stellung zu Hause zu verbessern. Bis zu 80 Prozent der Spanier erklärten in jüngsten Umfragen, sie hätten wenig oder kein Vertrauen in Zapatero. Als erster Mann in Europa ist ihm deshalb sehr daran gelegen, sich als Führungsperson zu profilieren und die Wähler zurückzuerobern. Doch Zapatero stellt sich auch der Herausforderung, den Vertrag von Lissabon umzusetzen.

Neue Spielregeln

Denn der spanische Ministerpräsident ist der erste Staatschef, der die EU mit den Regeln des im Dezember in Kraft getreteten Lissabon-Vertrags leitet. Zwangsläufig wird die Umsetzung des Vertragswerks eine der Hauptaufgaben seiner sechsmonatigen Amtszeit sein. “Der Erfolg der Lissabonner Spielregeln hängt von ihrer Einführung ein”, erklärte deshalb auch Spaniens Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Diego López Garrido. Seiner historischen Aufgabe ist sich das Land bewusst: Die Vollmachten der Europäischen Kommission und des Europa-Parlaments wollen ausgeweitet, ein neuer diplomatischer Dienst will eingerichtet werden; dazu kommt ein ständiger EU-Ratspräsident hinzu und das neue Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Der Aufbau des dipolmatischen EU-Außendienstes mit rund 800 Beamten, der der EU eine einzige Stimme verleihen soll, ist dabei einer der größten Herausforderungen. Diese wichtigen Aufgaben muss Zapatero außerdem mit dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenministerin Catherine Ashton koordinieren, die zum Jahresbeginn ihre Ämter angetreten haben. Auch wenn der sozialistische spanische Ministerpräsident ein überzeugter Europäer ist, macht ihn diese Konstellation nicht glücklich: er ist nicht der einzige, nicht der wichtigste Akteur auf der europäischen Bühne.

Kampf der Wirtschaftskrise

Die anderen beiden Themen, mit denen sich Zapatero während seiner Amtszeit als Ratspräsident beschäftigen will, sind vor allem von nationalem Belang. Der Ausweg aus der Wirtschaftskrise ist zweifelsohne die größte Sorge des frisch gebackenen EU-Vorsitzenden. Spanien wird mit großer Wahrscheinlichkeit das europäische Land sein, das es als letztes aus der Rezession schafft; die Arbeitslosenquote liegt bei 19,3 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Zapatero will die Lissabon-Agenda wiederbeleben, die Europa einmal zur wettbewerbsfähigsten Region weltweit machen sollte. Ein neues, grünes Wirtschaftsmodell soll entwickelt werden, das nachhaltiges Wachstum und umweltverträgliche Technik fördert und den Arbeitsstellenabbau stoppt. Gerade das schlechte Krisenmanagement von Zapatero ist an seinen schlechten Umfragewerten schuld. Der Zusammenbruch der zuvor boomenden Bauwirtschaft, dem Hauptarbeitgeber des Landes, und die fehlenden Arbeitsmarktreformen haben viele Tausende Arbeitsplätze gekostet. Spanische Wirtschaftsexperten zweifeln jedoch daran, dass Zapatero in seiner Amtszeit wirklich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Lissabon-Agenda erzielen kann.

Migrationspolitik hat hohe Priorität

Das zweite wichtige nationale Thema, das Zapatero in seine To-do-Liste während der Ratspräsidentschaft aufgenommen hat, ist die Migrationspolitik. Staatssekretär López Garrido erklärt, es seien dringend gemeinsame europäische Maßstäbe notwendig, um die illegale Einwanderung zu kontrollieren und die Immigranten zu integrieren. Bis 2050 brauche Europa mehr als 70 Millionen Arbeiter, um das Sozialnetz aufrecht zu halten. Spanien ist durch seine geografische Lage so stark von der illegalen Einwanderung betroffen wie kaum ein anderes europäisches Land, und auch der Anteil der legal im Land lebenden Immigranten ist fast doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt. Spanien möchte Abkommen zwischen der EU und den Herkunftsländern schließen, um die Rückführung der Neuankömmlinge zu vereinfachen. Gleichzeitig soll die Entwicklungspolitik verbessert werden. Der Europäische Immigrations- und Asylpakt soll zudem erstmals in jedem einzelnen Land überprüft werden. Auch der Prozess von Barcelona, der Europa und die Nachbarn am Mittelmeer zusammenbringt, soll wiederbelebt werden.

Spanier vertrauen in die EU

Während Zapatero sich in den ersten sechs Monaten des Jahres besonders ins Zeug legen wird, kämpfen die Spanier weiter mit steigender Arbeitslosigkeit, mit niedrigen Gehältern und mit steigenden Hypothekraten. Ob aber der Präsident mit seinen Großtaten auf EU-Ebene bis zu seinen Wählern vordringt? Das Interesse der Spanier an der EU liegt traditionell leicht über dem europäischen Durchschnitt. In der jüngsten Eurbarometer-Umfrage ist das Vertrauen der Spanier in die Europäischen Institutionen weiter gestiegen. Den demokratischen Strukturen ihres Landes hingegen trauen sie immer weniger.

[VF]