Das EU-Parlament lädt zum Vorstellungsgespräch

Der Bewerbungsprozess für die Kommission 2009-2014 hatte einen langen Vorlauf, er begann schon Ende September des letzten Jahres. Als klar war, dass auch der tschechische Präsident und Eu-Skeptiker Vàclav Klaus den Lissabon Vertrag unterschreiben würden, setzte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso ins Flugzeug und begann damit, sein Team für die nächsten fünf Jahre aus den Mitgliedsländern zusammenzutrommeln. Barroso war viel unterwegs in den letzten Monaten, schließlich will die Besetzung der „Top-Management Jobs“ wohlüberlegt und mit allen möglichen Bedenkenträgern abgestimmt sein. Denn es sind die Mitgliedsstaaten, die in eigener Verantwortung diejenigen Persönlichkeiten nominieren, die sie für die Aufgaben "in Brüssel" für geeignet halten. Mit einer Ausnahme: Wer als "Hohe Repräsentantin" das Gesicht der künftigen Außenpolitik der EU sein sollte, da wollten von Merkel über Kaczynski bis zu Sarkozy alle mitreden. Es wurde die auch in Fachkreisen nahezu unbekannte Britin Catherine Ashton nominiert, bis dahin Kommissarin für Handel. Barroso stammt aus Portugal. England und Portugal hatten ihre Kandidaten damit also benannt. Fehlten "nur" noch 25 weitere Persönlichkeiten. Nach und nach kamen sie zusammen. 

Nun galt es, die 26 unterschiedlichen Politikbereiche, von Wirtschaft über Kultur und Bildung bis hin zu Landwirtschaft, auf die Köpfe der Kommissionsanwärter zu verteilen. Also erst der Kopf, dann das Ressort, nicht etwa umgekehrt. Ein politisches Puzzlespiel für Herrn Barroso, in dessen Verantwortung diese feine Verteilung liegt. Was wem geben, was wem dafür nicht? Keine leichte Aufgabe auf diesem bunten Markt der europäischen Empfindlichkeiten. So zum Beispiel wird es nicht die Aufgabe unserer „Hohen Repräsentantin“ sein, sich um die Nachbarschafts-Politik der EU zu kümmern. Das erledigen nach wie vor andere. Auch die Entwicklungspolitik der Union wird nicht im Aufgabenfeld von Frau Ashton liegen. Viele in ein Amt gegossene "Ja-Aber", "Wenn-Dann", "Sowohl-als-auch". Europa wie es leibt und lebt eben. Ende November standen alle Kandidaten und die jeweiligen Portfolios glücklich fest. 

„Woran können wir sie in fünf Jahren messen, welche konkreten Vorschläge können wir von Ihnen erwarten?“ Egal wie die Antwort lautet, der "Sieger" steht schon fest, es ist die Frage selber. Irgendwann stand sie in einem Entwurf, einer der Europa-Abgeordenten hat sie auf einen Notizzettel geschrieben, später der Schreibkraft diktiert. Ebenso taten es seine 736 Kolleginnen und Kollegen. Einen ganzer Fragenberg kam so zusammen. Unmöglich, jede einzeln zu beantworten, kein Zweifel. Also wird gebündelt, gestrichen, zusammengefasst, umformuliert. Das Ergebnis findet der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) eines Morgens im Anhang eines umfangreichen E-Mails in seinem Eingangspostfach. Auch seine Stellvertreter und Stellvertreterinnen stehen im CC, und die Fraktionsvorsitzenden im AFET natürlich auch. Die Fragen gehen noch einmal durch eine Mühle. Vieles wird gestrichen, ergänzt, verbessert. Das Ziel:  Wie bringt man Frau Ashton und Co. am besten zu konkreten und klaren Aussagen?  Frau Ashtons Nominierung als erste „Außenministerin“ der EU wurde in Brüssel nämlich kritisch gesehen: die englische Baroness habe zu wenig Erfahrung und vor allem zu wenig Gewicht auf dem glatten Parkett der Außenpolitik. Nun lag es im Ermessen der europäischen Volksvertreter, den Regierungen der Mitgliedstaaten zu demonstrieren, dass Politik in Brüssel nicht ohne sie gemacht werden kann. So fühlt sich Macht an.