Was unterscheidet die CDU und die Bündnisgrünen noch voneinander?
Die Zeiten in denen man die Parteimitglieder der CDU und der Grünen an Ihrer Kleidung, dem Haarschnitt und Ihren Fortbewegungsmitteln unterscheiden konnte sind vorbei. Was bleibt da noch an Streitpunkten und Differenzen?
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Klare Lagerverteilung, strikte ideologische Differenzen und grundsätzlich gegensätzliche Leitgedanken schwinden in unserem Fünfparteien-System. Gibt es da noch Themenbereiche, bei denen sich die Christdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ganz deutlich voneinander unterscheiden? Wo liegen die erkennbaren Meinungsverschiedenheiten? Oder wird aus den beiden Parteien die neue Traumkoalition? Zwei junge Politiker, Konrad Clemens, CDU, und Benjamin Lux, Bündnis 90/Die Grünen, plauschten über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition und die bleibenden Unterschiede zwischen ihren beiden Parteien. Deutlich wurde: Klassische Stereotypen sind für die neue Generation der Politiker unbrauchbar.
„Wegen der Umwelt“ - Umweltschutz und Klimapolitik
Benedikt Lux, Grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, beantwortet ganz klar und knapp, warum er Mitglied der Grünen ist: „Wegen der Umwelt!“ Die Grünen sind und bleiben also, seiner Meinung nach, die Partei für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel. Doch da widerspricht Konrad Clemens, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Berlin, direkt. Gerade beim Klimaschutz fänden sich die Parallelen der beiden Parteien. „Es gehört zum Grundverständnis der Union, die Schöpfung zu wahren.“
Deshalb sei der Klimaschutz eine grundsätzliche Gemeinsamkeit der beiden Parteien. Auch wenn es in diesem Bereich vielleicht Gemeinsamkeiten gäbe, betont der Grünen-Politiker, dass die Unionspolitik bei der konkreten Umsetzung sehr zu wünschen übrig lasse: er reklamiert den Klimaschutz als typisch grünes Thema für sich und seine Partei. Allerdings setzt sich die CDU dafür ein, eine „Green Economy“ in Berlin aufzubauen. Auch der Vorschlag, das Gelände des FlughafensTegel zu einem grünen Technologie- und Industriezentrum umzubauen, wird von der CDU unterstützt. Im Bereich der Klimapolitik also kann die grundsätzliche Unterscheidung der beiden Parteien nicht liegen. "Grünes" steht heute schließlich im Wahlprogramm jeder seriösen Partei.
Meinungsverschiedenheit Nummer Eins - die Stadtautobahn A 100
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Die beiden Jungpolitiker streiten sich aber dann doch noch: Soll die Stadtautobahn A 100 durch Berlin weiter gebaut werden oder nicht? Herr Clemens und Herr Lux sind sich völlig einig, dass sie unterschiedlicher Meinung sind: Die Grünen sind grundsätzlich gegen den Neu- und Weiterbau von Autobahnen - die CDU befürwortet hingegen die wirtschaftlichen Konsequenzen des Weiterbaus. „Den Verkehr gibt es sowieso“, so Clemens „und da können Autobahnen durchaus nützlich sein, um den Verkehr aus den Wohngebieten herauszuziehen.“ Diese einfältige Argumentation hört sich doch nach klassischer Grün-schwarz-Debatte an. Fraglich bleibt jedoch, ob die Autobahn-Diskussion ausreicht, um ein klar definiertes und sich unterscheidendes Profile für die beiden Parteien zu schaffen.
Brennende Autos in Berlin
Wie steht es mit den anderen klassischen Streitthemen? War die Debatte um die Sicherheit in Berlin nicht in der Vergangenheit Stoff für Zank und Zoff? Wie sicher können Fahrer großer Geländewagen in Berlin noch sein? Wie also bekommt man die linksradikalen Ausschreitungen in Berlin in den Griff? Konrad Clemens fordert einen Runden Tisch, um Auto-Anzündungen zu stoppen. „Wunderbar - und dann brennen keine Autos mehr. Das ist doch lächerlich!“, spottet Benedikt Lux. Brennende Autos kann man nicht bekämpfen, indem alle zusammen einmal nett darüber sprechen. Der Grünen-Politiker schlägt also vor: „Da braucht es besser ausgerüstete Polizei, die schnell am Tatort ist“ und „da braucht es einen Zusammenschluss mit der Autoindustrie“. Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vertreter einer Partei, die vor 30 Jahren als linksradikal und basisdemokratisch angetreten ist, ruft also nach mehr Polizei, und eine Partei, die grundsätzlich doch immer noch für Recht und Ordnung stehen sollte, begnügt sich mit dem Wunsch nach einem Runden Tisch, wenn es darum geht, einem wildgewordenen Mob gegenüberzutreten? Fürwahr eine verkehrte Welt!
Weniger Ideologie – Mehr Pragmatismus
Die CDU taugt nicht mehr als Feindbild der Grünen, und die CDU nähert sich der einst erbittert bekämpften Ökopartei an. Wenn es um Kindergärten, Gehwege und Grünfläche geht, erfordert es keine ideologischen Übereinstimmungen in jeden Punkt. Die Diskussion der beiden Jungpolitiker hat aber auch deutlich gemacht, dass ideologische Leitmotive an Bedeutung verlieren. So betonte Lux mehrmals, dass er es sich sicherlich vorstellen könne „mit jemanden wie Herrn Clemens“ zusammen zu regieren. Das heißt: bei der neuen Generationen der Parteimitglieder haben die klassischen Stereotypen nur noch wenig verloren. Konrad Clemens wird nicht müde, die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien zu betonen: „Ich kann mir einige Projekte vorstellen, bei denen die Grünen und die CDU zusammenarbeiten können!“ Die neue, ideologisch-gelockerte Generation Politiker scheint viel pragmatischer zu sein. Und so steht in Berlin, sollte es in der nächsten Legislaturperiode keinen Autobahnbau geben, einer grün-schwarzen Regierung nichts mehr im Wege- so denn die Wähler überhaupt mitspielen. Doch die Frage bleibt: Traumkoalition oder politischer Masochismus?
[LH]
