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Italiens Parteiengefüge bröckelt
Das italienische Parteiensystem zeigt erneut Spaltungstendenzen: Die moderate Linke tritt auf der Stelle, und die Konservativen ergehen sich in internem Streit. Wer am Tiber gehofft hatte, die politische Landschaft in Italien werde sich nach den Wahlen 2008 stabilisieren, muss sich ein Jahr später getäuscht sehen: Zwei scheinbar starke Blöcke stehen sich gegenüber, und für die Zukunft ist Übles zu erwarten.
- (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Denn das italienische Parteiensystem ist wieder porös wie eh und je, die Parteienblöcke haben gewaltige Risse. Das betrifft die unter Silvio Berlusconi regierenden, in dem Parteienverbund Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) vereinten konservativen Kräfte genauso wie das unter dem Namen Partito Democratico, PD (Demokratische Partei) agierenden Parteienkonglomerat aus linksliberalen und sozialdemokratischen Kräften, jetzt unter der Leitung von Pier Luigi Bersani. Die Konservativen verzehren sich in internen Streitereien, die Linken und Halblinken drohen erneut auseinanderzufallen. Am Horizont hatte sich schon lange als „dritte Kraft“ eine Partei der Mitte aus liberalen und christdemokratischen Parteigängern abgezeichnet – zuvorderst auf Kosten der PD. Zum Jahresende 2009 ist sie unter der Leitung von Francesco Rutelli entstanden und nennt sich „Allianz für Italien“.
Die Liberalen wollten nicht in die sozialistische Fraktion
Die Sozialdemokraten sind heute nach Auffassung des moderaten Christdemokraten Pierferdinando Casini, der der Partei UDC vorsteht und Teil des Linksbündnisses war, inzwischen wieder zu weit nach links gerückt und agieren so saft- wie kraftlos in der Auseinandersetzung mit dem Regierungchef. Casini also hatte schon seit geraumer Zeit für die Gründung einer neuen Partei der Mitte plädiert. Diesen Schritt hat jetzt einer vollzogen: Francesco Rutelli, der bisher in Bersanis sozialdemokratisches Bündnis integrierte frühere Vorsitzende der liberalen Partei Margherita. Auch Rutelli ist frustriert von der Zusammenarbeit mit der PD. Beide, Casini wie Rutelli, wehrten sich schon Anfang 2009 dagegen, ihre Kandidaten auf dem Ticket der PD ins Europaparlament wählen zu lassen, um sich dort dann in der sozialistischen Fraktion wiederzufinden.
Ex-Staatsanwalt in Totalopposition
- Haus der Abgeordnetenkammer in Rom (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Die sozialdemokratische Parteiführung wird der auseinanderstrebenden Kräfte offenbar nicht Herr. Ihre lange geübte Politik, der Regierung Berlusconis keine Totalopposition entgegenzusetzen, sondern Politik aus Sacherwägungen heraus zu gestalten, wurde und wird in der eigenen Anhängerschaft wenig goutiert. Das war auch der Grund dafür, dass schon vor einiger Zeit die kleine, aber recht wirkungsvoll agierende Partei Italia del Valori (Italien der Werte) des früheren Mailänder Staatsanwalts Antonio di Pietro aus der gemeinsamen Oppositionsfront ausgeschieden ist. Di Pietros Wahlspruch lautet „Cambiare L’Italia“ (Italien verändern) und er meint damit unerbittlich und glasklar den Sturz Berlusconis mit allen legalen Mitteln.
Umberto Bossi stichelt in Etappen
Unter solchen Voraussetzungen könnte Silvio Berlusconi das Regieren leicht gemacht werden, hätte er nicht seine eigene „Regierungsopposition“. Wie schon in seiner ersten Amtszeit 1994, als er nur sieben Monate durchhalten konnte, treibt ihn die Lega Nord des Umberto Bossi vor sich her. Sie drückt aufs Tempo bei der vage vereinbarten Föderalisierung des italienischen Staatsaufbaus. Berlusconi weiß ganz genau: Bossi schwebt dabei nicht etwa ein Föderalismus nach deutschem Vorbild vor, sondern die Abspaltung von der italienischen Republik, also eine politische Autonomie für den Norden des Landes mit der Lombardei im Zentrum. Diese Gegend nennt Bossi bereits „Padania“ und hat dieser schon ein eigenes, eigentlich illegales, Parlament übergestülpt. Bossi geht in Etappen vor.
Scharfe Auseinandersetzungen Berlusconi - Fini
Die autoritäre Art Berlusconis, alles selbst entscheiden zu wollen, hat ihm in 2009 im Zusammenhang mit der auch Italien beutelnden Wirtschaftskrise scharfes Kontra seines wichtigsten Bündnispartners, des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini von der ehemaligen rechtskonservativen Alleanza Nazionale (AN) eingetragen. Fini griff und greift den eigentlich verbündeten Regierungschef scharf an, weil dieser in immer stärkerem Maße mit Dekreten regiert, also mit "Notverordnungen" - und nicht mit verabschiedeten Gesetzen. Damit brüskiert Berlusconi fortwährend das Parlament. Die knappe Antwort des Ministerpräsidenten auf kritische Fragen war bislang einzig: „Ich entscheide“. Da aber inzwischen diese Alleanza Nazionale voll in Berlusconis PDl aufgegangen ist, riskiert Fini auch innerparteilich verschärfte Opposition gegen den Regierungschef. Er will selbst das Zepter übernehmen und weiß, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.
Wahlen sind eine Goldgrube für die Parteien
- Italiens Ministerpräsident Berlusconi (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)
Zumal zum Jahreswechsel 2009/2010 einmal wieder vorgezogene Neuwahlen diskutiert werden. Ein beliebtes Spiel in Italien – genauso wie die Zellteilung von Parteien. Denn bei Wahlen beispielsweise erhalten alle Parteien mit einem Stimmenanteil von einem (!) Prozent eine Wahlkampfkostenerstattung von jährlich einem Euro pro Wähler. Die Gelder fließen weiter bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode, unabhängig von einer möglich vorzeitigen Parlamentsauflösung. Das heißt, Wahlen sind für alle italienischen Parteien, unabhängig von ihrer Stärke, stets eine Goldgrube.
[KS]
