Kampf gegen Korruption

Der Europarat fordert strengere Gesetze für die Parteienfinanzierung und gegen die Abgeordnetenbestechung, da die bisherigen Regeln anfällig für Korruptionsversuche sind. In Deutschland können bisher nur plumpe Bestechungsversuche strafrechtlich verfolgt werden, doch die Möglichkeiten für subtile "Einflussnahmen" sind vielfältig.

Die FDP muss sich für die Entgegennahmen einer Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro des Düsseldorfer Hotel-Unternehmers Substantia AG rechtfertigen. Die Liberalen sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ihre Partei käuflich sei, da sie eine Absenkung der Mehrwertsteuer  für das Hotelgewerbe bei Übernachtungen auf den geminderten Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent erwirkt hat. Die FDP weist den Vorwurf der Käuflichkeit natürlich von sich und behauptet, es bestünde keinen Zusammenhang zur der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung. Was soll sie auch anders tun?  

Deutschland hat die Europa-Konvention der Abgeordnetenbestechung zwar schon 2003 unterzeichnet, das Gesetz aber bis heute noch nicht ratifiziert. Das ist ein verheerendes Signal im Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen!

Momentan ist es nur strafbar, wenn sich Abgeordnete für ein konkretes Abstimmungsverhalten im Parlament kaufen lassen. Somit können im Prinzip nur simple materielle Bestechungsfälle strafrechtlich verfolgt werden. Doch die eigentliche Meinungsbildung erfolgt aber schon vorher in den Ausschüssen oder in den Fraktionen und nicht erst bei der Abstimmung. Eine Beeinflussung der Abgeordneten während der Entscheidungsfindung steht jedoch (noch) nicht unter Strafe, denn das gesamte Verhalten außerhalb der eigentlichen Volksvertretung - selbst wenn es in Ausübung des Mandats erfolgt - ist strafrechtlich nicht relevant. Die Europa-Konvention gebietet daher, auch das vorsätzliche unmittelbare oder mittelbare Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils unter Strafe zu stellen, um auch subtile Formen der Bestechung ahnden zu können.