Montag, 22. Februar 2010

Von: STB

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Keywords:
Steuerhinterziehung | Bankengeheimnis | Steueroasen | Finanzkrise | Internationally Agreed Tax Standard | Andorra | OECD | EU
Europa im Wandel

Der Niedergang europäischer Steueroasen

Andorra letzte Steueroase der EU
OECD veöffentlicht Fortschrittsbericht: Andorra letzte Steueroase der EU (Foto:oecd.org)

Am 11.02.2010 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren aktualisierten Fortschrittsbericht, der den Verhandlungsstatus aller OECD Staaten hinsichtlich des Internationally Agreed Tax Standard dokumentiert. Das Protokoll unterscheidet dabei drei Kategorien, die sich in den Stufen Schwarz, Grau und Weiß ausdrücken: 

  • Weiß: Diese Länder haben bereits die Richtlinie umgesetzt haben und arbeiten auf internationaler Ebene zusammen. 
  • Grau: Diese Länder haben bisher lediglich der Umsetzung zugestimmt, diese aber noch nicht praktisch vollzogen. 
  • Schwarz: Diese Länder lehnen eine Zusammenarbeit ab oder haben sich noch nicht dazu entschieden.

Andorra auf einsamen Posten

Innerhalb von zehn Monaten haben zwölf von dreizehn europäischen Steueroasen eine internationale Zusammenarbeit im Sinne des OECD Standards akzeptiert. Lediglich das kleine Fürstentum Andorra zögert noch mit der Umsetzung. Jahrzehntelang zogen europäische Steueroasen das meiste unversteuerte Kapital weltweit an. Diktatoren, Geldwäscher und wohlhabende Steuerflüchtlinge konnten sicher sein, dass ihre kleine Schatzkammer unentdeckt bleibt - dafür sorgten schließlich das strenge Bankgeheimnis und die Gewissheit, dass bei Verdacht auf Steuerhinterziehung keine Amtshilfe geleistet wird.

Ohne Finanzkrise kaum vorstellbar

Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Striktere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Foto: Marc Tollas/pixelio.de)

Insbesondere Frankreich und Deutschland machen Front gegen sogenannte "Steueroasen." Der Grund ist zum einen in den wegbrechenden Steuereinnahmen zu sehen. Zum anderen ist es diese Überlegung, die zu einem Umdenken geführt hat: Die hinterzogenen Beträge wurden im Großteil in den europäischen Industriestaaten erwirtschaftet. Dort fehlen sie jedoch, um die Infra- und Bildungsstruktur zu finanzieren. Nicht zuletzt sind dies die Grundlagen des Wohlstandes! 
Die Maßnahmen Frankreichs und Deutschlands zeigen Erfolg: Wie das Who is Who der weltweiten Steuerexile liest sich mittlerweile die weiße Liste: Gibraltar, Monaco, Malta, Zypern, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Jersey und Guernsey sowie die Isle of Man und die Schweiz willigten ein, dem OECD Standard künftig zu folgen. Eine schlechte Nachricht für Steuerverbrecher!

Das vorhandene Know-How bleibt eine Gefahr

Künftig müssen sich die europäischen Steuerexklaven darauf einstellen, ausschließlich mit der Qualität ihrer Finanzdienstleistungen zu überzeugen - hier insbesondere der Vermögensanlagen – und nicht mehr mit den bisher augenzwinkernd gleich mitverkauften Verschleierungstaktiken. Schlussendlich wird auch Andorra sich dem Willen der OECD beugen müssen. Das Wissen, wie man Vermögen am Fiskus vorbeimogelt, ist damit jedoch nicht aus der Welt. Es ist durchaus nicht sicher, dass es niemanden mehr gibt, der dieses Wissen nicht nutzen könnte.

Nur volle Kooperation führt zum Wandel

Nach der Ankündigung des deutschen Finanzministers Schäuble, einen Datensatz mit Schweizer Kontendaten zu kaufen, wird dies wohl auch in Zukunft ein beliebter Vorgang bleiben, die Staatskasse aufzufüllen - ungeachtet unterzeichneter Protokolle und Vereinbarungen. Die Steueroasen können den An- und Verkauf von Datensätzen an Regierungen nur dann stoppen, wenn sie auf ganzer Linie kooperieren und Amtshilfe leisten. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, entziehen sie den Regierungen damit die argumentative Grundlage, weiterhin auf rechtlich zumindest fragwürdigem Wege Daten anzukaufen.

[STB]

(Teaserbild: kathy1976/pixelio.de)