Wird Griechenland Europa in die Krise stürzen?
- MdEP Elmar Brok (Foto: europarl.europa.eu)
European Circle: Griechenland ist derzeit das größte Sorgenkind Europas. Riesige Schulden, politische Unbeweglichkeit, viel Trickserei. Was ist zu tun, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt?
Brok: Die griechische Regierung muss das tun, was sie ihren Partnern versprochen hat. Das sind nötige, aber auch harte Maßnahmen.
European Circle: Welche zum Beispiel?
Brok: Die Griechen müssen ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Das heißt: Sie müssen ihre Ausgaben zurückfahren, sie müssen sparen. Und vor allem müssen sie die Vorschläge, die sie selbst gemacht haben, auch umsetzen.
Die konkreten Maßnahmen
European Circle: Das sind weitgehend sehr bittere Vorschläge: Benzin, Tabak und Wein sind schon deutlich teurer geworden. Die 750.000 Staatsdiener sollen deutlich weniger Gehalt bekommen, das Renteneintrittsalter soll angehoben werden. Was ist das Ziel dieser Sparmassnahmen?
Brok: Griechenland hat auf Pump gelebt. Die Verschuldung muss von jetzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2012 auf unter drei Prozent runter. So steht es im Euro-Stabilitätspakt. Allein bis zum Ende 2010 will die Regierung das Defizit um nicht weniger als vier Prozentpunkte des BIP reduzieren.
European Circle: Ist das überhaupt möglich gegen starke Gewerkschaften?
Brok: Es muss möglich werden. Es geht nicht anders, obwohl die sozialistische Regierung gerade ihrer Klientel harte Wahrheiten sagen muss.
European Circle: Und wer kontrolliert die Maßnahmen? Schon einmal hat uns Griechenland andere Zahlen genannt als die Wahren. So hatten die griechischen Regierungen seit 2000 die Staatsfinanzen derart schön gerechnet, dass das Land jetzt mit mehr als 300 Milliarden Euro in der Kreide steht.
Brok: ...wofür die EU-Kommission bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen der Vorlage gefälschter Statistiken zum Budgetprogramm eingeleitet hat.
European Circle: Damit ist die Schummelei zwar nicht aus der Welt, aber der Warnschuss sitzt hoffentlich. Wie aber ist jetzt das Programm zu kontrollieren?
Realisierbarkeit der Sparpläne
Brok: Seit Mitte Februar prüfen Finanzexperten der EU, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen Griechenlands das enorme Defizit von knapp 13 Prozent bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.
European Circle: Müssten die übrigen Partnerländer Griechenland nicht Schulden erlassen, damit es wieder flüssig wird?
Brok: Griechenland selbst will keine Schuldenübernahme. Das Land will aber die gleichen Kreditbedingungen wie die starken EU-Länder.
European Circle: Was heißt das?
Brok: Jetzt zahlen die Griechen für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen als Deutschland. Griechenlands Regierung denkt wahrscheinlich an Kredite zu günstigen Bedingungen, die die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. Mit dem „Schock-Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.
European Circle: Die EU darf nicht helfen. Warum eigentlich nicht?
Brok: Die EU als Institution, als Union, darf laut Vertrag nicht direkt helfen. Aber das hindert die Mitgliedsländer nicht, zu unterstützen. Wir ballen zwar die Faust in der Tasche vor lauter Ärger über die Leute, die das angerichtet haben, aber wir müssen trotzdem eingreifen wie vor gut einem Jahr bei den Banken.
European Circle:Was steht denn im Statut der EU?
Brok: Grundsätzlich schließt der EU-Vertrag aus, dass die Euro-Zone und die EU für die Schulden eines Mitgliedstaates einsteht. Das ist deswegen richtig, weil es nicht sein darf, dass ein Mitglied Schulden macht und sich dann darauf verlässt, dass die anderen diesem Mitglied aus der Patsche helfen. Jeder ist erst einmal für sich selbst verantwortlich und muss Anstrengungen nachweisen.
Der IWF muss ran
European Circle: Aber es gibt dennoch einen Weg…
Brok: Ja. Der IWF, der gestärkt worden ist, und Staaten - allein oder zusammen - können Garantien, Bürgschaften und Kredite geben, unter kontrollierbaren Bedingungen.
European Circle: Werden wir denn in Spanien, Italien und Portugal in den nächsten Montag das gleiche erleben wie jetzt in Griechenland?
Brok: Langsam, langsam. Schaffen wir es, Griechenland wieder zu stabilisieren, stellt sich die Frage in den anderen Ländern möglicherweise nicht mehr. Und es gibt noch eines, worauf wir unbedingt achten müssen.
European Circle: Was denn?
Brok: Das ist die internationale Spekulation. Diese muss die EU unter Kontrolle bringen, ja stoppen. Schaffen wir es, diese Spekulation gegen Griechenland abzuwehren, Spekulation z.B. großer Hedgefonds, dann traut sich auch keiner mehr, sich an die anderen größeren EU-Länder ran zu machen. Hier muss auch die US-Administration an ihre Verantwortung erinnert werden.
European Circle: Wie können wir das als EU abwehren?
Brok: Wir brauchen bessere Kontrollmechanismen im internationalen Finanzbereich. Wir brauchen bessere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gesichert sein. Dazu benötigen wir eine wirtschaftspolitische Koordination. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist global, deswegen brauchen wir auch globale Lösungen. Ein intensiver Dialog mit den USA ist eine der wichtigsten Voraussetzungen. Wir müssen gemeinsame Kontrollmechanismen entwickeln. Das G20 Treffen letztes Jahr war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen die Ergebnisse auch umgesetzt werden. Der sich andeutende Alleingang der USA ist ein Fehler. Was wir vor allem brauchen ist die Soziale Marktwirtschaft als globaler Ordnungsrahmen.
European Circle: Viele Deutsche fürchten, dass diese Krise möglicherweise den Euro zerstören könnte. Kommt die DM zurück?
Brok: Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Griechenland macht im Übrigen nur drei Prozent des Euros aus. Der Euro hat im Herbst 2008 Europa vor einer Katastrophe bewahrt.
European Circle: Neben der Finanzkrise ist die Sozialkrise das größte Problem aller EU-Länder. 17 Prozent, das sind ca. 80 Millionen Menschen in der EU, leben unter der Armutsgrenze. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Europäer?
Brok: Das ist es in der Tat. Die EU gibt ca. 40 Milliarden Euro jedes Jahr für Struktur- und Sozialmaßnahmen aus. Unser Ziel muss es daher blieben, mit unserer Politik dafür zu sorgen, dass jeder Bürger in Würde leben kann. Dazu braucht er Arbeit und keine Almosen. Dies muss vor allem auch durch bessere Bildung, Ausbildung und Forschung geschehen.
[Peter Brinkmann]
Infos zur Person:
Elmar Brok MdEP - Mitglied des Europäischen Parlaments
geb. 14. Mai 1946 (in Verl / Nordrhein-Westfalen) verheiratet, drei Kinder
- Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
- Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
- Stellv. Mitglied im Konstitutionellen Ausschuss
- Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation zum US Kongress und des Transatlantic Legislators’ Dialogue
- Stellv. Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages
- Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion
- Vorstandsmitglied der EVP-Partei
- Außenpolitischer Sprecher der EVP-Partei
- Vorsitzender der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
- Mitglied im CDU-Bundesvorstand
- Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (seit 1989)
- Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der CDU von NRW
- Bezirksvorsitzender der CDU OWL
