Demokratiedefizit in der EU?
- Demokratie Defizit in der EU? (Foto: pixelio.de)
Immer wieder beschuldigt man "Brüssel" undemokratisch zu sein: Die Entscheidungsprozesse sind undurchsichtig und die EU-Bürger haben kaum einen Bezug zu den europäischen Institutionen. Obwohl die letzte Vertragsreform dem Europaparlament als einziges direkt gewähltes Organ mehr Mitspracherecht in den Gesetzgebungsverfahren einräumt, verstummt der Vorwurf des Demokratiedefizits nicht. Doch ist es überhaupt möglich, die EU so umzumodellieren, dass die Reformblockade-Möglichkeiten reduziert werden, eine demokratische Legitimation aber trotzdem gewährleistet werden kann? Eine Idee, um Europa voranzubringen.
Europäisches Gefühl durch Transparenz?
Damit die Bürger der EU ein Gefühl des "Europäer-Seins" entwickeln, müssten diese die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) als "ihre Vertreter" sehen. Tatsächlich scheint für viele Menschen die Europawahl ein eher lästiger Termin zu sein, der kaum Auswirkungen auf ihr Leben zu haben scheint – doch da täuscht sich "das Wahlvolk", und zwar sehr. Das EP ist seit dem Lissabonner Vertrag nämlich sehr viel mächtiger geworden, als es vorher war. So treten die meisten Gesetze nur noch mit der ausdrücklichen Zustimmung der Parlamentarier in Kraft - und viele Gesetzesinitiativen werden von den Volksvertreten abgeschmettert. Sie verstehen sich als direkte Verbindung zu den Bürgern Europas - aber die Akzeptanz bei Herrn Müller oder Herrn Dupont, bei Frau Nagy und Senora Lopez lässt sehr zu wünschen übrig - einfach weil diese und Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Arbeit des EP überhaupt nicht verstehen und die Vorgänge in Straßburg für hochgradig intransparent halten. Das Bewusstsein ist praktisch nicht vorhanden, dass es diese Europaparlamentarier sind, die für die Bürger im Parlament sitzen und dass diese Abgeordneten durch eine andere Stimmabgabe der Bürger bei der nächsten Europawahl auch ganz schnell ihr überbezahltes Mandat wieder verlieren könnten.
Aufklärung der EU-Bürger
- (Foto: pixelio.de)
Niemand hat ein Interesse daran, den Bürgern durch breit angelegte Kampagnen mit Hilfe der Medien und durch finanzielle Unterstützung seitens der EU die große Bedeutung des EP verständlich zu machen. Eine europäische politische Parteienlandschaft, die dabei sicher sehr hilfreich wäre, gibt es einfach nicht. Die im EP vertretenen Parteien müssten spezielle Programme für Europapolitik entwerfen, doch statt dessen konzentrieren sie sich weiterhin auf eine überholte Nationalpolitik. Dabei verschiebt sich fortwährend die Macht vom Nationalstaat hin zum Europäischen Parlament, und damit werden auch die Interessen der Parteien für Europapolitik wichtiger. Indem die politischen Parteien aber kaum in den europäischen Wahlkampf investieren, kommt auch bei den Bürgern in nur sehr eingeschränktem Maße an, von welcher Wichtigkeit die Europawahl für sie eigentlich wirklich ist. Dieser ganze Zustand müsste komplett umgekrempelt werden.
Zu groß für Reformen?
Dieses anspruchsvolle Vorhaben könnte in einer EU mit weniger Mitgliedern sicher leichter umgesetzt werden. Eine EU mit 27 Mitgliedern ist aber sehr groß geworden und für viele Bürger nur schwer zu überblicken. Dadurch ist es schwierig, ein "Wir-Gefühl" zu entwickeln, welches eine Grundvoraussetzung für eine europäische Parteienlandschaft wäre. Es muss versucht werden, die vielen verschiedenen Interessen so zu vereinen, dass die EU handlungsfähig bleibt. Ein solches Zusammengehörigkeitsgefühl zu erreichen erfordert lediglich den erklärten Willen aller Beteiligten. Durch den Beitritt zur EU haben sich die einzelnen Staaten, und damit auch ihre Bürger, zu gewissen Grundwerten, Normen und Lebensweisen bekannt, welche sich von anderen Regionen der Erde unterscheiden. Um dieses Gefühl auszuprägen oder erst zu entwickeln, bedarf es sicherlich noch etwas Zeit.
Mehr Parlament und weniger Rat
- Sitzung des EU-Parlaments (Foto: ec.europa.eu)
Da das Europäische Parlament als direkter Vertreter der Bürger Europas fungiert, muss es ein Veto-Recht haben. Doch sollte das auch für den Ministerrat gelten? Durch den Lissaboner Vertrag sind neuerdings dort Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat möglich, wo vormals Einstimmigkeit verlangt worden ist. Dadurch können Gesetze leichter umgesetzt werden. Trotzdem kann der Ministerrat weiterhin blockieren, was und wie es ihm beliebt. Damit wird der tatsächliche Einfluss des Parlamentes kurzerhand ausgeschaltet - und zwar ohne jede demokratische Legitimation durch das europäische Wahlvolk. Die Stärkung des Parlamentes wäre jedoch ein herber Machtverlust für die Nationalstaaten, den sie sicherlich nicht kampflos akzeptieren werden. Die einzelnen Staatsregierungen, die die Zusammensetzung des Ministerrats unter sich auskungeln, möchten bei Fragen von großem nationalem Interesse nicht dem Risiko ausgesetzt sein, von Herrn Meier, Frau Svensson und ihren europäischen Mitbürgern über das Parlament einfach überstimmt zu werden.
Abschaffung der Kommission
Die Befragung der zukünftigen Kommissare ist inzwischen abgeschlossen, auch wenn die Zustimmung des EPs noch aussteht. Und wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach Nationalität und Parteienproporz verteilt wurden. Der Ratspräsident Herman van Rompuy und die wohl zukünftige Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der EU, Catherine Ashton, sind in Europa kaum bekannt. Die Tatsache, dass für jedes neue Mitgliedsland ein neuer Kommissionsposten erfunden werden musste, zeigt, wie überflüssig viele der mittlerweile 27 Stellen tatsächlich sind. Was spricht eigentlich dagegen, die Kommission gänzlich abzuschaffen?
Dadurch, dass im Europäischen Rat die Richtlinien festgelegt werden, bestimmen die Nationalstaaten schon die grobe politische Richtung der EU. Diese Richtlinien sollten zukünftig zusammen mit den Ministerräten beschlossen werden. Die Kombination der Räte könnte dann die Rolle der Exekutive übernehmen, sodass eine europäische Kommission überflüssig würde. Im Grunde genommen bilden die Räte in diesem Modell eine Art Regierung, welche die von dem Europäischen Parlament beschlossenen Gesetze umzusetzen hat. Das Initiativrecht wird ebenfalls der Exekutive zugesprochen. Unabhängig des Initiators muss der Vorschlag durch das Parlament ratifiziert werden. Die Räte sind legitimiert, da ihre Mitglieder durch die nationalen Wahlen durch die Bürger demokratisch gewählt wurden.
Die Rolle des Präsidenten
Der Präsident der EU sollte von einer Versammlung gewählt werden, die aus Mitgliedern der Räte und des Europäischen Parlaments besteht. Er sollte einen Mitarbeiterstab aufbauen, welche die Umsetzung der von dem Europäischen Parlament beschlossenen Gesetze in den Nationalstaaten kontrolliert und gegebenenfalls an das Parlament oder den Europäischen Gerichtshof weiterleitet. Diese beiden Akteure können dann Maßnahmen gegen den jeweiligen Nationalstaat einleiten, falls dieser nicht fähig oder willens ist, die beschlossenen Regelungen umzusetzen. Der Ratspräsident und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben in diesem Modell repräsentative Aufgaben und
- sollen bei den europäischen Bürgern für die EU werben;
- zwischen anderen Staaten und der EU vermitteln und
- die EU auf der internationalen Bühne vertreten.
Europäische Volksbegehren
- Der EU-Präsident Herman van Rompuy als Gesicht der Union (Foto: consilium.europa.eu)
Volks-Referenden bei Sachthemen sind ein sinnvolles Instrument, um das Interesse der Bürger an Europa zu steigern. Dadurch, dass das Volk direkt durch Volksabstimmungen an Entscheidungen teilnimmt, entsteht demokratische Legitimation. Der direkte Wille der Bürger Europas wird in dieser Form abgebildet. Nach dem Vertrag von Lissabon müssen eine Million Bürger für ein bestimmtes Thema stimmen, damit ein europäisches Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann. Bisher scheint das Bewusstsein der Bürger für Volksbegehren jedoch nicht besonders ausgeprägt zu sein. So lauert hier die Gefahr, dass die wenigen Bürgern, die bei einer Volksbefragung von ihrer Stimme Gebrauch machen, über viele Bürger bestimmen. Eine solche Entscheidung könnte jedoch auch Signalwirkung haben – eine Art "Schuss vor den Bug" der EU-Bewohner.
Weniger Blockademöglichkeiten – mehr Demokratie
In diesem Modell gäbe es nur noch drei "Spieler", die durch ihr Veto ein Vorhaben zu Fall bringen könnten:
- das Europäische Parlament,
- der Europäischen Gerichtshof
- das Europäische Volk, wenn auch mit Einschränkungen.
Denn dieses könnte mit Volksreferenden Sachangelegenheiten ablehnen. Sowohl der Europäische Rat als auch der Ministerrat haben durch ihr Initiativrecht, die Leitlinienvorgabe und ihre exekutiven Aufgaben weiterhin eine wichtige Rolle inne. Der aus der Mitte des Parlamentes gewählte Präsident und sein Mitarbeiterstab, quasi eine abgespeckte Version der Kommission, wachen zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof über die Einhaltung der in der EU beschlossenen Gesetze in den Nationalstaaten.
Ein solches Modell ist nicht von heute auf morgen umsetzbar. Es würde jedoch dafür sorgen, dass die EU-Bürger die „Leute in Brüssel“ als wichtige Entscheider wahrnehmen und sich so mehr für die Angelegenheiten der EU interessieren. Schließlich wird es zukünftig immer wichtiger, dass die Europäer in Fragen von Klima, Sicherheitspolitik oder Energieversorgung mit einer Stimme sprechen.
[MK]
