Die Ukraine nimmt Kurs auf Europa

: Ukraine auf EU-Kurs: Janukowitsch und Barroso (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Was sich schon im ersten Wahlgang Mitte Januar abgezeichnet hatte, bestätigte die Stichwahl zwischen Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch am 7. Februar: Die "Revolution in Orange" ist Geschichte. Die zerstrittenen Sieger von 2005 waren unfähig, gemeinsam die Ukraine zu regieren. Ihre hehren Ziele – Bekämpfung der Korruption, eine blühende Wirtschaft und innenpolitische Reformen – haben sie nicht verwirklicht. Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko waren und sind persönlich und politisch-programmatisch völlig zerstritten.

Erster Auftritt in Brüssel

Der neue Mann an der Spitze des größten europäischen Landes hat diesmal sein Ziel durch demokratische Wahlen erreicht; einer Wahlfälschung bedurfte es nicht, auch wenn Julia Timoschenko das immer noch nicht glauben will. Bis jetzt hat Janukowitsch sich dazu jeglicher Häme enthalten; er hat dazugelernt. Aber staatsmännisch wirkte er noch nicht, als er gestern in Brüssel mit Manuel Barroso vor die Presse trat. Er hatte nicht viel zu sagen, wie schon im gesamten Wahlkampf nicht. Dennoch traut ihm die selbstbewusster gewordene ukrainische Bevölkerung zu, das Land zu stabilisieren. Der Historiker Gerhard Simon sieht in dem Wahlergebnis kein Indiz dafür, dass West- und Ost-Ukraine auseinanderdriften. Zwar gibt es Regionen mit Extremwerten, zum Beispiel Lwiw (Lemberg), in dem über 86 Prozent für Julia Timoschenko gestimmt haben und Donezk, in dem es 90 Prozent für Wiktor Janukowitsch waren. Aber in vielen Gebieten in der Landesmitte lagen beide Kandidaten bis zuletzt gleichauf und lieferten sich eine spannende Auszählung.

: Keine Alternative zur Westintegration: Janukowitsch in Brüssel (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Als positiv wertet der Ukraine-Experte Simon die Tatsache, dass die elementaren Regeln der Demokratie funktionieren und dass sowohl links- als auch rechtsextreme Parteien chancenlos geblieben sind. Im Parlament allerdings habe sich bisher keine politische Kultur entwickelt, und zunächst sieht sich Janukowitsch einer Premierministerin gegenüber, die seine Politik mit allen Mitteln blockieren will. „Das sind infantile, aber gefährliche Manipulationen“, sagt Simon. Janukowitsch ist zu wünschen, dass ihm bald eine neue Fraktionsbildung in der Werchowna Rada (d.i. die gesetzgebende Versammlung) gelingt und er dann mit einem neuen Premierminister gemeinsam das brachliegende Regierungsgeschäft ankurbelt. Viele Aufgaben warten auf ihn: Da wären zunächst die Aufstellung und Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr, die Beseitigung von Mängeln in der 2005 mit heißer Nadel gestrickten Verfassung und die Installierung eines ordentlichen, unabhängigen Verfassungsgerichts.

Keine Alternative zur Westintegration

Außerdem steht das Land finanziell am Abgrund und hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds. Helfen kann da eigentlich nur die EU – mit Investoren und Vertrauen in die Reformkraft einer neuen Präsidialmehrheit. „Zur Westintegration gibt es für die Ukraine keine Alternative“, glaubt Professor Simon. Aber Janukowitsch sei klug genug, auch auf russische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. So erteilt er zum Beispiel einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes eine klare Absage: „Eine blockfreie Ukraine ist die Brücke zwischen Russland und der EU.“

[AB]