Die Krux mit der EU-Bürokratie

: Edmund Stoiber Ministerpräsident a.D. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Montag, 8. März 2010, war Stoiber-Tag in Berlin. Der Bürokratie-Experte der EU hielt Hof und Vortrag in der hessischen Landesvertretung in den Ministergärten am Brandenburger Tor. Sein Thema: Wie weit sind wir in der EU mit dem Abbau von Bürokratie? Denn der Verdruss der Deutschen hängt ganz eng von der Frage ab: Was denken sich die Bürokraten in Brüssel wieder aus, um uns zu ärgern? Stoiber: „38 Prozent der Deutschen sagen: EU und Bürokratie, das ist ein und dieselbe Sache. In Portugal sagen das nur drei Prozent und in Italien spielt das überhaupt keine Rolle. Also müssen wir ganz besonders in Deutschland das Bild über die EU verändern, und das heißt: Bürokratie bekämpfen, um wieder ein gutes Bild der EU herzustellen. Dann werden wir auch die Europaskepsis überwinden helfen. Brüssel ist für viele Bundesbürger inzwischen zu einem Bürokratiemoloch geworden.“

Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau

Seit Anfang 2008 ist Dr. Edmund Stoiber (67) Vorsitzender einer hochrangigen Gruppe (High-Level-Group) zum Bürokratieabbau der Europäischen Union. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die EU-Kommission in Bezug auf das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zu beraten, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um bis zu 25 % zu reduzieren.

Sicherheits- und Verbraucherbürokraten

: Selbst Bananen sind Opfer von EU-Regulierungen (Foto: Elke Handke/pixelio.de)

Dr. Stoiber, einst selbst großer Europaskeptiker, kämpft wie in alten Zeiten als bayerischer Ministerpräsident sehr engagiert für seine neue Aufgabe. Immer wieder greift er in der Hessen-Vertretung vor 250 Zuhörern zu anschaulichen Beispielen, um zu erklären, warum manche Entscheidungen in Brüssel so sind, wie sie sind. Stoiber: „Was wir immer übersehen, ist die Tatsache, dass Brüssel möglichst alles so regeln will, dass es kein Risiko mehr gibt. Nehmen wir die Herrenbekleidung. Wenn Sie ängstlich sind, nehmen Sie zum Gürtel noch den Hosenträger. Und wenn Sie ganz auf Nummer sicher gehen wollen, nehmen Sie noch Reißzwecken hinzu, um Hemd und Hose zu verbinden. Im Ernst: Ich glaube, dass wir mit dem Gürtel alleine hinkommen."

Gürtel, Hosenträger und Reißzwecke

Doch geregelt wird das höchste Sicherheitsbedürfnis, also Gürtel, Hosenträger und Reißzwecke. Damit das anders wird, muss er mit den Bürokraten verhandeln. Stoiber: „Und das ist sehr, sehr schwierig. Weil wir nicht nur die Sicherheitsbürokraten haben, sondern auch die Verbraucherbürokraten, die Obervorsichtigen, und jeder glaubt, nur seine Vorschrift sei die Beste. Zurzeit haben die Sicherheitsbürokraten die Oberhand - alles soll so geregelt sein, dass möglichst nicht auch die Chance eine Unfalles besteht. Das sieht der normale Bürger nicht, der weiß auch gar nicht, was alles hier in Brüssel debattiert wird. Meine Aufgabe ist es eben, das zu entschlacken, die Prozesse durchsichtiger zu machen und zu Lösungen zu kommen, die praktikabel sind.“ Das Ziel der Stoiber-Gruppe in Brüssel: Die Bürokratiekosten der EU sollen um 25 Prozent sinken. Stoiber hat bislang 260 Vorschläge vorgelegt.

Hier einige Beispiele:

1. Finanzämter sollten elektronische Rechnungen akzeptieren. Heute verlangen die Steuerbehörden immer noch „Papier“-Quittungen. Ersparnis: 18 Milliarden Euro.

2. Auch sollen 16 Millionen kleinere Unternehmen (Jahresumsatz bis eine Million Euro, maximal 9 Mitarbeiter) in Europa von der Pflicht zum Jahresabschluss befreit werden. Dies soll die Unternehmen um 6,3 Milliarden Euro entlasten. Ersparnis insgesamt für die EU: 23 Milliarden Euro.

3. Der geplante digitale Tachograph (Preis pro Einbau ca. 4000 Euro) sollte nicht für die Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen gelten, die nur im Umkreis von 100 Kilometer fahren. Laut EU-Recht müssen Unternehmen in alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht einen Tachographen einbauen, wenn die Transporter weiter als 50 Kilometer vom Firmensitz entfernt im Einsatz sind.

Von Europa-Skepsis zur Gleichgültigkeit?

: Edmund Stoiber und José Manuel Barroso (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

Edmund Stoiber ist allerdings nicht sehr zuversichtlich, dass er das alles hin bekommen wird, was er sich ausgedacht hat. „Wir haben in den 27 EU-Staaten 25.000 Parlamentarier, die alle überzeugt werden müssen. Wir haben dann auch noch unsere Länderparlamente. Ganz abgesehen von den Tausenden von Beamten in den nationalen Bürokratien. Aber ich warne: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann wird die Europa-Skepsis zur Gleichgültigkeit gegenüber Europa führen. Wir sehen es ja schon an der Beteiligung an den Europa-Wahlen. Wir in Brüssel müssen den Bürgern zeigen: Ja, wir haben verstanden, was ihr wollt. Und ihr müsst auch sehen, dass wir uns bemühen, Europa zu verändern. Knapp die Hälfte der 27 EU-Staaten sehen das Bürokratie Problem ohnehin anders als wir Deutschen. Und für einige Länder ist es überhaupt kein Thema. Zum Beispiel Italien. Das heißt es nur: Gut, dass es die EU-Bürokratie gibt. Wir haben schon jetzt fünfmal so viele Normen wie Deutschland. Kommt nun eine Regelung aus Brüssel, wissen wir jedenfalls, woran wir uns halten müssen. Denn wir durchblicken unsere eigene Bürokratie kaum noch.“

Viel Glück!

Und zum Schluss seines launigen Vortrages, der mit 30 Minuten erstaunlich kurz für einen Herrn Stoiber war, nannte der Bayer noch ein paar Zahlen: „Wenn wir 25 Prozent der bisherigen Bürokratie abbauen, sparen wir rund 150 Milliarden Euro ein. Wir müssen es schaffen, dem Bürger das System erklärbar zu machen. Das ist wie bei einem Preisschild: Drauf muss stehen, was mich die Maßnahme XYZ oder das Gesetz kostet.“ The European Circle wünscht ihm von Herzen viel Glück dabei!

[Peter Brinkmann]