Meinungsfreiheit in Weißrussland: „Free Belarus“
- Die Jungen Europäischen Föderalisten demonstrierten vor dem Brandenburger Tor (Foto: jeb-bb.de)
Nach seinem Amtsantritt 1994 schaltete Lukaschenko die Opposition aus, und Andersdenkende wurden ins Gefängnis geworfen. Gleichzeitig ließ der Autokrat kritische Zeitungen verbieten und verwies US-Diplomaten sowie EU-Vertreter des Landes. 2004 sicherte Lukaschenko sich dann mit einem dubiosen Referendum eine unbegrenzte Amtszeit. All das spielt sich in nächster Nähe der Europäischen Union ab. Genau darauf wollen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) hinweisen. Während die Union die wirtschaftlichen Beziehungen mit Weißrussland verbessert, lässt das politische Engagement der EU zu wünschen übrig.
The European Circle: Die letzte Diktatur Europas- direkt an den Grenzen zur EU, die für Werte wie Demokratie Freiheit und Menschenrechte steht. Wie ist sowas möglich?
Birka Meyer-Georges: Genau das fragen wir uns auch. Das ist genau der Skandal, den wir mit unserer Aktion anprangern wollen. Sowas sollte heute in Europa nicht mehr möglich sein. Am 19. März 2006 wurde Lukaschenko zum drittenmal „wiedergewählt“. Die OSZE hat damals scharfe Kritik an den Wahlen in Weißrussland geäußert. Politisch motivierte Verhaftungen stehen in Weißrussland auf der Tagesordnung. Die Menschenrechte werden missachtet, während sich die Macht des autoritären Lukaschenko-Regimes allein auf eine harsche Zensur gründet. Oppositionsbewegungen haben keinerlei Chance auf Gehör, und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Solche autoritären Strukturen dürfen von der EU nicht einfach duldend hingenommen werden. Am Freitag (19.03.2010) jährt sich die „Wiederwahl“ Lukaschenkos nun zum fünften Mal. Die europaweite Aktion war unser Beitrag dazu, die Situation in Weißrussland zu ändern und vor allem, auf die traurige Lage des Landes aufmerksam zu machen.
- Der geknebelte Brecht (Foto: jeb-bb.de)
The European Circle: Wie genau hat sich denn die Protestaktion der JEF gestaltet?
Birka Meyer-Georges: Es handelt sich um eine Aktion, die von unserer Dachorganisation die Jungen Europäischen Föderalisten Europa koordiniert wird. Unter dem Motto „Gebt den Menschen in Belarus eine Stimme“, haben wir unsere Forderung nach mehr Demokratie in Weißrussland zum Ausdruck gebracht. Zum fünften Mal haben wir in zahlreichen europäischen Städten Statuen berühmter Persönlichkeiten symbolisch „zum Schweigen gebracht“. Denn genau wie diese Statuen haben auch die Menschen in Weißrussland nicht die Möglichkeit, von ihrer Redefreiheit Gebrauch zu machen.
The European Circle: Sie haben diese Aktion in Berlin geplant. Was haben Sie in der Hauptstadt organisiert um, wie Sie so schön gesagt haben, „den Menschen in Weißrussland eine Stimme zu geben“?
Birka Meyer-Georges: Am Abend des 18. März haben wir der Statue von Bertolt Brecht vor dem Berliner Ensemble den Mund verbunden. Von da aus sind wir weitergezogen, um auch Heinrich Heine, dessen Denkmal am Maxim-Gorki-Theater steht, zu knebeln. Wir haben ganz bewusst Brecht und Heine gewählt. Beide Persönlichkeiten haben sich sehr für die freie Meinungsäußerung eingesetzt und sind dafür sogar ins Exil gegangen. Auf dem Weg haben wir Flyer verteilt, um eben auch die Menschen auf den Straßen von Berlin direkt auf die Lage in Weißrussland aufmerksam zu machen. Wir haben zahlreiche Fotos von den geknebelten Statuen gemacht. Diese Fotos sind dann zunächst mit den andern Bildern aus Konstanz zum Beispiel, aus London, Napoli oder Madrid gebündelt worden und wurden ins Internet gestellt. (Mehr Bilder finden Sie HIER)
"Östliche Parnterschaft" mit Weißrussland
- Proteste in über 120 Städten weltweit (Foto: jef.de)
Im Mai vergangenen Jahres gründeten die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit sechs Ländern aus ihrer östlichen Nachbarschaft – darunter auch Weißrussland- und der Kaukasusregion die "Östliche Partnerschaft". Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, auch die Beziehungen mit Weißrussland zu stärken und somit politische und sozioökonomische Reformen zu fördern, stieß bereits damals auf harsche Kritik. Vor diesem Hintergrund bekommt die Aktion der JEF eine zusätzliche Dimension. Gerade wenn die wirtschaftlichen Beziehungen der Union mit Weißrussland gestärkt werden, so sollte dies an politische Forderungen geknüpft sein. Es gehört zu einem der Grundsätze der EU-Nachbarschaftspolitik, dass bessere Handelsbedingungen und wirtschaftliche Vorteile an politische Konditionen geknüpft sind. Geht es allerdings um Lukaschenko, scheint die EU auch gerne mal ein Auge zuzudrücken.
European Circle: Mit ihrer Aktion wollen Sie auf die missliche Lage der Menschen in Belarus aufmerksam machen. Welche konkreten Forderungen an die Politik sind mit Ihrer Aktion verbunden?
- "Gebt Belarus eine Stimme" (Foto: jeb-bb.de)
Birka Meyer-Georges: Die Europäische Union muss mit einer einheitlichen Politik Flagge zeigen gegen die autoritäre Herrschaft Lukaschenkos. Wir fordern, dass sich die EU für Demokratie und Menschenrechte auch in Weißrussland einsetzt. Verbesserte wirtschaftliche Beziehungen sollten also mit konkreten Forderungen der EU verbunden sein. Gleichzeitig rufen wir auch Interessenverbände, Nicht-Regierungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für Meinungsfreiheit in Weißrussland einzusetzen. Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es noch totalitäre Systeme in Europa gibt.
Unabhängig, Überparteilich, aber nicht Unpolitisch
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind ein gemeinnütziger, unabhängiger und überparteilicher, aber keineswegs unpolitischer Jugendverband. Dabei geht es besonders darum, dass junge Menschen sich mit viel Einsatz für die Europäische Sache engagieren. So hat die JEF sich auf die Fahne geschrieben, die Zukunft der EU aktiv mitzuerleben und vor allem mitzugestalten. In ganz Europa gibt es 25.000 aktive JEF-Mitglieder aus über 35 europäischen Ländern. Die Berlin-Brandenburger Landesgruppe „Junge Europäische Bewegung“ (JEB) ist ein Teil dieses europaweiten Netzwerks. Gemeinsam werben sie für Vielfalt und Einigkeit in Europa und bilden eine offene und bunte Plattform für junge Menschen. Im Zusammenhang mit der „Eine Stimme für Belarus“ organisiert die JEP auch zwei Podiumsdiskussionen zum Thema. Eine der größten Aktionen der Landesgruppe Berlin-Brandenburg ist die Simulation "Europäisches Parlament", die seit 2009 sogar zweimal jährlich stattfindet. Dabei haben Schüler die Chance, für zwei Tage in die Rolle der EU-Parlamentarier zu schlüpfen. Mehr Informationen dazu und zu allen anderen Aktionen der JEF finden sie HIER.
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