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Israel hat in der neuen EU an Unterstützung verloren
- Almut Möller, Leiterin des Berliner Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen. (Foto: aies.at)
European Circle: Was verbirgt sich heute hinter dem Begriff „Nahost-Politik“ der EU?
Möller: Die Nahostpolitik der Europäischen Union ist vielschichtig. Unter dem Begriff EU-Nahostpolitik lassen sich zusammenfassen
- die „Union für das Mittelmeer“ (früher Barcelona-Prozess) und
- die südliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik
- die hier relevanten Aspekte der Migrations-, Entwicklungs-, Klima-, Energie-, Antiterror- und Nichtverbreitungspolitik,
- die Zusammenarbeit mit den Staaten des Golfkooperationsrates oder
- die Maßnahmen gegenüber akuten Krisen oder Konflikten.
Sie sehen, da kommt eine Menge an Themen und Formaten zusammen.
European Circle: Was steht im Zentrum der Nahostpolitik, was sind die Handlungsfelder der EU?
Möller: Insgesamt spielt der Nahe und Mittlere Osten in der Bedrohungsanalyse der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 eine zentrale Rolle. Die in der ESS beschriebenen Hauptbedrohungen
- Terrorismus,
- Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
- regionale Konflikte,
- Scheitern von Staaten und
- organisierte Kriminalität/illegale Migration
sind alle für den Nahen und Mittleren Osten und die Golfregion von Bedeutung. Zum Zentrum ihrer Politik in der Region hat die Europäische Union den Konflikt zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Nachbarn gemacht. Die Lösung dieses Konflikts besitzt strategische Priorität für die Europäische Union, so steht es in den EU-Dokumenten. Hier spielt die EU aber noch zu wenig eine politische Rolle. Sie hat vorrangig die Rolle eines Verhandlungsunterstützers im Rahmen des Nahost-Quartetts und ist Geldgeber für den Staatsaufbau in den Palästinensergebieten. Die EU und ihre 27 Mitglieder sind übrigens weltweit die größten Geldgeber für die Palästinenser.
- Die EU Police Mission unterstützt seit 2006 die palästinensische Regierung beim Aufbau einer Polizei. (Foto: palaestinaonline.de)
European Circle: Welche aktuellen Maßnahmen der EU laufen derzeit in den Palästinensergebieten?
Möller: Neben Hilfen zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau im Westjordanland und Maßnahmen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen laufen auch zwei Missionen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Die EU Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS), die die palästinensische Regierung beim Aufbau einer Polizei unterstützt, hat ihre Arbeit im Januar 2006 aufgenommen.
Die EU Border Assistance Mission am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen (EU BAM Rafah) gibt es seit November 2005, hat aber ihre Aktivitäten seit der Machtübernahme der Hamas und der Abriegelung der Grenzen zum Gazastreifen im Juni 2007 einstellen müssen. Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten stellen auch den Hauptanteil des Kontingentes der seit dem Julikrieg zwischen Israel und der Hisbollah 2006 aufgestockten UNIFIL-Mission im Süden des Libanon.
European Circle: Gibt es auch besondere Diplomaten, die in der Region für die EU tätig sind?
Möller: Die EU hat einen Sondergesandten für den Friedensprozess: Marc Otte. Dieser übt sein Amt seit Juli 2003 aus, d.h. er kennt den Konflikt und die Akteure sehr gut. Das Mandat des Sondergesandten umfasst nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt im engeren Sinne, sondern auch den israelisch-libanesischen und den israelisch-syrischen Verhandlungsstrang. Die EU unterstreicht auf diese Weise ihre Unterstützung eines regionalen Ansatzes als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Vermittlungsrolle des EU-Beitrittskandidaten Türkei gegenüber den Konfliktparteien. Und sie ist schließlich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland Mitglied des Nahostquartetts und verfolgt mit ihrer Mittelmeerpolitik eine langfristige politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Region.
- Die USA spielen eine maßgebliche sicherheitspolitische Rolle in der Umsetzung der Zweistaatenlösung (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)
European Circle: Und wie effektiv gestaltet sich hier die EU-Politik?
Möller: Die EU versucht die Umsetzung der Zweistaatenlösung aktiv zu unterstützen. Federführend in den Verhandlungen – oder beim Bemühen um die Wiederaufnahme von Verhandlungen – sind aber die USA. Sie spielen die maßgebliche sicherheitspolitische und politische Rolle. Ohne die Amerikaner geht es nicht. Dies hat in der Vergangenheit oftmals zu Frustrationen in der EU geführt, insbesondere dann, wenn die Verhandlungen nicht vorangingen oder es sogar Militärschläge gab, die einen Rückschlag für die Infrastrukturprojekte der Europäer bedeuteten. Inzwischen wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zweistaatenlösung umsetzen lässt, durch die Siedlungspolitik Israels und die politische Spaltung des Territoriums eines möglichen palästinensischen Staates in Westjordanland (Fatah) und Gazastreifen (Hamas) immer unwahrscheinlicher. Meiner Meinung nach lassen sich langfristig die finanziellen und personellen Ressourcen, die die Europäische Union in den Aufbau eines palästinensischen Staates investiert, nur dann rechtfertigen, wenn die politischen Rahmenbedingungen für einen überlebensfähigen Palästinenserstaat geschaffen werden. Heute müsste sich die EU deshalb stärker mit der Frage befassen, wie sie ihre Politik im Nahostkonflikt neu ausrichtet, wenn die Zweistaatenlösung am Ende eben doch scheitert. Sie müsste sich überlegen, ob sie unter den gegebenen Umständen noch an ihrem einst formulierten strategischen Ziel der Zweistaatenlösung festhalten kann und was Alternativen dazu wären.
European Circle: Braucht die EU also eine neue Strategie gegenüber dem Nahen Osten?
Möller: Die EU braucht so etwas wie eine „regionale Sicherheitsstrategie Nahost“. Was sind unsere Ziele in dieser strategisch so wichtigen Region, die in unserer direkten Nachbarschaft liegt? In der seit einigen Jahren der Iran an Macht gewonnen hat und wahrscheinlich an einer Atombombe baut, in der wichtige Energieressourcen für die Europäer liegen und leider eben auch viele Konflikte bestehen, die noch näher an uns heranrücken, wenn die Türkei der Europäischen Union als Mitglied beitreten sollte.
European Circle: Der Gazakrieg der Israelis in 2009 hat aber doch einiges durcheinander gebracht…
Möller: Mit dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich die Lage noch einmal verkompliziert. Die Europäische Union wurde zum Jahreswechsel 2008/2009 vom Krieg in Gaza im Übergang von der französischen zur tschechischen EU-Präsidentschaft überrascht. Zwar zeigte sie schnell und wiederholt Präsenz in der Region, ein wichtiges Signal, während sich in Washington der neue Präsident Barack Obama noch auf seine Vereidigung am 20. Januar 2009 vorbereitete, doch wurden auch erneut die Probleme europäischer Außenpolitik offen gelegt.
- Catherine Ashton (neue außenpolitische Beauftragte) soll die EU-Außenpolitik nun besser koordinieren. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
European Circle: Es gab also auch Kritik an der EU-Politik in dieser Zeit?
Möller: Zu viele Politiker waren unterwegs, das Ganze war zu unkoordiniert, letztlich waren wir als Europäer machtlos, so lautete die Kritik. So waren etwa gleichzeitig zwei europäische Delegationen in der Region unterwegs. Hinter den Kulissen kam es nach dem Gaza-Krieg auch zu Meinungsverschiedenheiten. So ließ die damalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner im April 2009 verlauten, die Pläne für eine Aufwertung der Zusammenarbeit mit Israel würden weiter auf Eis gelegt, bis die neue israelische Regierung sich eindeutig zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bekennt. Nach kritischen Reaktionen aus Israel versuchte die damalige tschechische EU-Präsidentschaft daraufhin, den Ton zu entschärfen. Inzwischen hat die EU mit Catherine Ashton eine neue außenpolitische Beauftragte, die die EU-Außenpolitik besser koordinieren soll. Ihre erste längere Reise führte sie gleich in den Nahen Osten – ein wichtiges Signal.
European Circle: Deutliche Worte kamen aus der EU zur Siedlungspolitik, die auch von US-Präsident Barack Obama geäußert wurden. Ändert sich das Verhältnis der EU zu Israel?
Möller: Durch die als unverhältnismäßig eingestufte Offensive im Gazastreifen hat Israel in Europa an Unterstützung verloren. Und es wird in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten, auch in Berlin, deutlicher als sonst die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten kritisiert.
European Circle: Nach all den Bemühungen ist das Scheitern der Zweistaatenlösung zumindest jetzt eher unwahrscheinlich, auch weil es in den letzten Jahren radikale islamische Bewegungen gegeben hat, die den Prozess der Annäherung an Israel erheblich verzögert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht haben.
Möller: Das ist ein Problem. Wie kann man überhaupt an einen palästinensischen Staat denken, wenn überhaupt nicht geklärt ist, wie man dabei mit dem Gazastreifen umgeht, in dem die radikalislamistische Hamas an der Macht ist? Die EU wie auch die USA stufen die Hamas als terroristische Organisation ein und akzeptieren sie nicht als Verhandlungspartner. Das ist nachvollziehbar, hat aber zu großen Problemen geführt. Ohne Hamas wird es keinen Palästinenserstaat geben. Dazu muss man mit der Hamas reden. Die Hamas ist aber nur ein Beispiel für überall in der Region erstarkende Bewegungen des, und das sage ich ganz deutlich, nicht immer auch radikalen politischen Islam. Bisher hat die EU die Frage noch nicht beantwortet, wie sie mit dem Phänomen "politischer Islam" umgehen will. Sie hat noch zu keiner Linie gefunden, wie sie mit diesen neuen Kräften umgehen will, die oft in Opposition zu den bestehenden, schwach legitimierten Regierungen stehen. Hier ist eine Debatte notwendig.
- Das Ziel der EU besteht, eine langfristige Beziehung zu Iran aufzubauen (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio.de)
European Circle: Sowohl bei Hamas wie auch bei der Hisbollah im Süden des Libanon und an der Nordgrenze zu Israel haben die Mullahs aus dem Iran das Sagen. Wie soll die EU auf den Iran als neue regionale Kraft reagieren?
Möller: In offiziellen EU-Dokumenten heißt es, dass das Ziel der EU darin besteht, eine langfristige Beziehung zu Iran aufzubauen, die auf Vertrauen und Zusammenarbeit beruht. Dies hänge aber von Fortschritten im Iran ab, vor allem in der Nuklearfrage, aber auch in Bezug auf den Terrorismus, Irans Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten, regionale Fragen und die Menschenrechte. Wie können wir den Iran dazu bewegen, eine konstruktive Rolle zu spielen? Der Iran ist bis jetzt auf Konfrontation gegangen, weshalb jetzt der Sanktionsdruck noch mal zugenommen hat. Ich sehe die Entwicklungen hier mit Sorge.
European Circle: Was wäre sinnvoll?
Möller: Zunächst mal muss die EU weiter alles tun, um die Verhandlungen in der Nuklearfrage zu unterstützen und den Iran zum Einlenken zu bewegen. Es wäre darüber hinaus gut, wenn sich die Europäische Union mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die neue Rolle des Iran auf ihre Nahostpolitik hat und haben wird und wie eine Zusammenarbeit mit dem Iran in bestimmten Bereichen – z. B. Terrorismus, arabisch-israelischer Konflikt – konkret aussehen könnte. Konfrontation ist auf Dauer keine Lösung.
European Circle: Syrien steht immer noch auf der Liste der „Schurkenstaaten“, also der Länder, die den Terror unterstützen. Das behaupten zumindest die Amerikaner.
Möller: Syrien ist ein entscheidender regionaler Akteur, sowohl im israelisch-arabischen Konflikt als auch aufgrund seiner Beziehungen zum Iran. Die Europäische Union betreibt trotz aller Probleme gegenüber Damaskus eine Politik der Annäherung, um Syrien aus der internationalen Isolation und der Zusammenarbeit mit dem Iran zu lösen. Es ist jedoch fraglich, ob die EU mit ihrer Politik der Einbindung Syriens die politische Führung in Damaskus stärker für ihre Interessen im arabisch-israelischen Konflikt und in ihrer Iranpolitik wird einsetzen können. Es gilt zu bedenken, dass Damaskus sicherheitspolitisch gesehen ein größeres Interesse an einer Zusammenarbeit mit der US-Administration hat als mit der Europäischen Union. Und die EU riskiert außerdem, dass sie sich unglaubwürdig macht: Sie hat sich zu einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet. In Syrien aber werden Menschenrechte regelmäßig mit Füßen getreten.
European Circle: Was also ist die Perspektive für die Politik der EU gegenüber dem Nahen Osten?
Möller: Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen jetzt eine Bestandsaufnahme machen:
- Was sind unsere Interessen in Nahost?
- Inwiefern haben sie sich durch Entwicklungen in der Region in den letzten Jahren verändert und was heißt das für unsere Politik?
- Wie setzen wir am besten unsere Interessen durch?
Hier bietet sich gerade jetzt eine besondere Chance: Die neue europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton baut gerade einen europäischen diplomatischen Dienst auf, sozusagen „Europas Diplomaten“. Die werden überall in der Welt unterwegs sein. In welche Hauptstädte im Nahen Osten werden wir sie mit welchen Zielen schicken? Da gibt es gerade neuen Spielraum durch den Vertrag von Lissabon, den die EU unbedingt nutzen muss.
[PB]
Info zur Person:
Almut Möller ist Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
